Vorstoß der Grünen – Standort in Oetinghausen

Windrad: Kirche fordert Bürgergespräch

Auf gemeindepolitischer Ebene habe der Rat mit dem Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes bereits erste Schritte in Richtung Klimaschutz unternommen, heißt es auf der Internetseite der Grünen zum Klimabündnis. Und weiter: „Ziel des Klimaschutzkonzeptes ist eine möglichst gute CO2-Bilanz. Den größten Beitrag dazu kann die Erzeugung von erneuerbaren Energien liefern.“

Errichtung einer Bürgerwindanlage

Leider sei jedoch die Produktion von erneuerbaren Energien in Hiddenhausen im kreisweiten wie im bundesweiten Vergleich sehr gering. Das Klimabündnis sieht die Errichtung einer Bürgerwindanlage als „lebendiges Zeichen für den Klimaschutz“, das jährlich etwa vier Millionen Kilowattstunden „grünen Strom“ produzieren und somit 2.700 Tonnen CO2-Ausstoß verhindern könne.

Von Privatinvestor Friedrich Siekmeyer war die Genehmigung für ein Windrad am Oetinghauser Kirchweg 2013 beantragt worden. Der Bau wäre zwar rechtens gewesen, jedoch hatte sich die Stephanus-Kirchengemeinde als Eigentümer eines anrainenden Ackers dagegen ausgesprochen und die Eintragung einer Baulast in ihrem Grundbuch verweigert.

Bewertung der Klimasituation

Ebenso hatte sich der Gemeinderat damals einstimmig, also auch unter Beteiligung der Grünen, gegen die Anlage ausgesprochen. Jetzt hätte sich laut den Grünen vieles geändert: Zwei von drei der damals abstimmenden grünen Mitglieder seien nicht mehr dabei, das sei schlicht eine andere Fraktion gewesen, erläutert Bernhard Weil, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat.

„Sieben Jahre sind ins Land gegangen, in denen sich die Bewertung der Klimasituation deutlich geändert hat“, betont er. Auch gebe es verbindlich formulierte Klimaschutzziele für den Kreis Herford. „Daher appellieren wir an die Kirchengemeinde und die Bürger, sich noch einmal Gedanken über das Windrad zu machen. Wir haben in Hiddenhausen nur diesen einen möglichen Standort.“

In Gesprächen habe das „Leitungsgremium der Kirchengemeinde“ den Standpunkt vertreten, es gebe keine neuen Aspekte, die die gefällte Entscheidung in Frage stellten, meint das Klimabündnis. Diese Haltung wird von den Grünen als nicht zeitgemäß bewertet, hat doch das höchste Gremium der evangelischen Kirche in Deutschland die Bundesregierung im November 2019 aufgefordert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu forcieren und strukturelle Hürden zu beseitigen.

Kreisweites Klimaschutzkonzept

Dem entgegen stehe laut Weil, dass bereits 2004 Gemeindemitglieder und Pastoren klimapolitische Verantwortung übernommen und sich an einem Windrad im Kreis Herford beteiligt haben, um ihre Kirchengemeinde mit sauberem Strom zu versorgen.

„Die Entscheidung gegen das Windrad wurde bereits vor sieben Jahren getroffen. Damals ist nicht mit den Bürgern kommuniziert worden und es gab unter den Anwohnern viele Ängste und Unsicherheiten. Ein solches Bürgergespräch hat bis heute nicht stattgefunden, was aber bei Windradprojekten unverzichtbar ist. Das zu führen, wäre meines Erachtens wichtiger als unsachliche Schuldzuweisungen zu tätigen“, meint der Presbyteriumsvorsitzende, Pfarrer Martin Brings.

Ende 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht trotz Einwänden der Gemeindeverwaltung den Standort nahe des Kirchwegs für zulässig erklärt. Ohne Windkraftnutzung voranzutreiben sehen die Grünen das kreisweite Klimaschutzkonzept nicht realisierbar. Ingo Ellermann: „Die Einsparziele bei den erneuerbaren Energien wären nur zu erreichen, wenn wirklich alle geeigneten Dächer mit Fotovoltaik belegt würden. Eine mögliche Klimaschutzlücke könnte alternativ mit sieben Windkraftanlagen der 3-Megawatt Klasse gedeckt werden.“