Mi., 13.12.2017

Anwohner fühlen sich belogen – Gemeinde will Klarheit schaffen Missverständnisse sorgen für Ärger beim Stiftstraßenausbau

Schmaler soll die Stiftstraße zwischen Apotheke und der Einmündung Neue Straße werden. Neben dem Parken auf der Straße plant die Verwaltung ,zusätzlich Parkbuchten anzulegen. Der gesamte Bereich soll für die Barrierefreiheit angehoben werden.

Schmaler soll die Stiftstraße zwischen Apotheke und der Einmündung Neue Straße werden. Neben dem Parken auf der Straße plant die Verwaltung ,zusätzlich Parkbuchten anzulegen. Der gesamte Bereich soll für die Barrierefreiheit angehoben werden. Foto: Thomas Klüter

Von Thomas Klüter

Kirchlengern (BZ). Etwa 60 Prozent teurer als ursprünglich angenommen wird der Ausbau der Stiftstraße nach jetzigem Stand. Auch die Beteiligung der Anlieger steigt dadurch. Die hohen Kosten sind aber längst nicht der einzige Kritikpunkt der Bürger.

»Anfangs wurden drei verschiedene Ausbauvarianten vorgestellt, angefangen mit einer einfachen Instandsetzung, die alle Anlieger unterstützt hätten, bis zum jetzt angedachten Vollausbau«, sagt ein Anwohner, der nicht genannt werden möchte. »Irgendwann war ohne ersichtlichen Grund nur noch vom Vollausbau die Rede.«

Verschiedene Ausbauvarianten

Die angeblichen Ausbauvarianten seien Schritte im Verlauf der Planungen gewesen, sagt Karl-Heinz Saße, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen. »Es hat keine verschiedenen Varianten gegeben.«

Die Verwaltung habe den Bürgern suggeriert, dass der Ausbau vom Land sicher mit 65 Prozent gefördert werde und dass es zu Lasten der Gemeinde gehe, wenn sie sich nicht dafür entscheiden würden, so der Anwohner. »Ich habe aber mit der Bezirksregierung gesprochen, dort sind nie Fördermittel beantragt worden.«

Keine Chance auf Förderung

»Wir haben auf verschiedenen Wegen versucht, Fördergelder zu bekommen«, sagt Saße. »Uns wurde aber mitgeteilt, dass es keine Aussicht auf Erfolg gibt, also haben wir die Anträge nicht gestellt.« Das sei den Anwohnern auch mitgeteilt worden. Die Fördermittel hätten zudem lediglich den Kostenanteil der Gemeinde gemindert. »Für die Beteiligung der Anlieger macht das keinen Unterschied.«

Über die Höhe der zu erwartenden Beteiligung seien die Anwohner lange nicht korrekt informiert worden, finden die Grundstücksbesitzer. »Bis September 2016 war noch von 2 Euro pro Quadratmeter die Rede, im Dezember 2016 kam dann ein Schreiben, in dem 2,99 Euro stand«, so der Anlieger. »Jetzt heißt es plötzlich, wir müssen 5,18 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche bezahlen und das wird bei einigen noch mehr, je nach Bebauung und Gebäudehöhe.« Außerdem sei ursprünglich von 400.000 Euro Gesamtkosten die Rede gewesen. »Jetzt wird Herr Saße in der Zeitung mit ursprünglich erwarteten 600.000 Euro zitiert.«

Abrechnung erst am Ende

Von Anfang an sei klar gewesen, dass die angegebenen Werte nur Richtwerte waren, sagt Saße . »Die endgültige Abrechnung können wir natürlich erst am Ende machen.« Der Fachbereichsleiter räumt aber ein, dass er nicht mit einer solchen Kostenentwicklung gerechnet habe. »Bei den ursprünglich angesetzten Kosten muss man aber unterscheiden zwischen reinen Baukosten und weiteren Investitionen, wie zum Beispiel für die Straßenbeleuchtung.«

Bei den Umfragen unter den Anliegern seien auch die Gemeindegrundstücke der Feuerwehr und der Schule mit eingerechnet worden, außerdem die beiden Banken, sagen die Anwohner. »Und da ist ja klar, dass die dafür sind.« Außerdem seien Befürworter in die Abstimmung einbezogen worden, die gar nicht an der Stiftstraße wohnten.

Kritik an zu wenig Parkbuchten

Jeder der unmittelbar von dem Ausbau betroffen ist, werde als Anlieger gewertet, sagt Saße. Die Gemeindegrundstücke seien nicht mitgezählt worden, die Banken, wie jeder Anlieger, mit einer Stimme. Kritik von Seiten der Geschäftsleute gab es auch an den Parkbuchten. Davon seien viel zu wenige geplant. Die kämen aber zusätzlich zur Parkmöglichkeit an der Straße, so Saße. Und die sei auch bei schmalerer Fahrbahn gewährleistet. Die Vollsperrungen während der Umbauphase habe die Gemeinde verhindern wollen. »Das ist aber aus sicherheitsrechtlichen Gründen für die Bauarbeiter nicht möglich«, sagt Saße.

Der Rat der Gemeinde Kirchlengern entscheidet über die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel und die Umsetzung.

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