Di., 12.11.2019

Liberale in Kirchlengern setzen auf intelligente Maßnahmen FDP sagt Nein zum Klimanotstand

Berlin: Aktivisten von Extinction Rebellion halten vor dem Bundeskanzleramt ein Transparent mit der Aufschrift »Klimanotstand«. Die FDP in Kirchlengern hält nichts von diesem Notstand.

Berlin: Aktivisten von Extinction Rebellion halten vor dem Bundeskanzleramt ein Transparent mit der Aufschrift »Klimanotstand«. Die FDP in Kirchlengern hält nichts von diesem Notstand. Foto: dpa

Kirchlengern (WB). »Geht es nach dem Willen von Grünen und UWG, dann soll nun auch in Kirchlengern ein Klimaschutzkonzept erstellt und der Klimanotstand ausgerufen werden«, sagt Ralf Feldkord, Vorsitzender der FDP Kirchlengern.

Nun habe die FDP sicher nichts dagegen, mit klugen Ideen CO2 einzusparen. Auch die Bürger würden sicherlich solche Vorschläge begrüßen, werde dadurch doch womöglich so mancher Euro eingespart. Weitergehende Maßnahmen wie die Einstellung eines Klimamanagers oder gar die Ausrufung eines Klimanotstandes lehne die FDP Kirchlengern jedoch entschieden ab, so Feldkord.

»FDP will nicht um Jahrzehnte zurück«

»Unsere Verwaltung wird sicherlich in der Lage sein, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Bereits von anderen Kommunen ergriffene Maßnahmen stehen dabei hilfreich zur Verfügung. Den Klimanotstand auszurufen, heißt leichtfertig den Gegnern unserer Demokratie in die Hände zu spielen.« Man benötige Notstandsgesetze oder -maßnahmen schließlich doch nur dann, wenn einem die normalen demokratischen Strukturen nicht ausreichend erscheinen würden. Das sollte jeder bedenken, der mit diesem Begriff spiele.

Und was sollten die Notstandsmaßnahmen sein? »Das müssen dann ja schon richtig harte Maßnahmen sein, denn dem Klimaschutz muss sich laut dem Antrag der Grünen alles unterordnen«, so Feldkord. Also kein Aqua-Fun-Neubau, kein Flutlicht mehr auf den Sportplätzen? »Niemand kann doch ernsthaft solche heftigen Einschränkungen wollen. Die FDP will jedenfalls nicht um Jahrzehnte zurück«, betont der FDP-Vorsitzende. »Wir wollen durch intelligente Maßnahmen nach vorne. Wir setzen auf den Einfallsreichtum der Verwaltung und der Bürger.«

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