Sa., 14.12.2019

Kirchlengern: Bürgerliche Mehrheit für Haushalt – SPD und Grüne kritisieren Verschuldung Millionen-Plus überzeugt nicht alle

Stellten den Haushaltsplanentwurf für 2020 vor: Bürgermeister Rüdiger Meier, Hans-Gerhard Busse (Fachbereichsleiter Finanzwesen) und Kämmerer Stefan Junkermann (von links).

Stellten den Haushaltsplanentwurf für 2020 vor: Bürgermeister Rüdiger Meier, Hans-Gerhard Busse (Fachbereichsleiter Finanzwesen) und Kämmerer Stefan Junkermann (von links). Foto: Hilko Raske

Von Hilko Raske

Kirchlengern  (WB). Erstmals seit vielen Jahren weist ein Kirchlengeraner Kommunalhaushalt einen satten Überschuss auf: Ein deutliches Plus von 1,8 Millionen Euro ist für 2020 veranschlagt. Dennoch fand der Entwurf am Donnerstagabend in der Sitzung des Gemeinderates nicht die uneingeschränkte Zustimmung der Lokalpolitik. Zwar stimmte eine Mehrheit von CDU, UWG und FDP für den Haushaltsplan. SPD und Grüne votierten jedoch dagegen.

Das sagt die CDU

Für Christian Bobka war es eine Premiere: Er hielt seine erste Haushaltsrede als CDU-Fraktionschef. Er verwies darauf, dass der Gemeinde-Haushalt nicht nur für 2020, sondern auch in den Folgejahren mit einem Überschuss rechnen könne. „Ein wichtiger Punkt im Haushalt ist, dass diese Entwicklung hierbei ohne Steuererhöhungen und trotz gesunkener Gewerbesteuereinnahmen stattfindet“, betonte der Christdemokrat. Bobka hob auch das Investitionsvolumen hervor, das 2020 immerhin 14,8 Millionen Euro betragen werde. Der Großteil entfalle dabei auf den Neubau des Aqua Funs, aber auch in den Straßenunterhalt, in Gebäude und den Natur- und Umweltschutz werde kräftig investiert. „Der Haushalt ist unserer Meinung nach sehr stark. Man kann zwar immer das ‚Haar in der Suppe suchen‘. Diesen Haushalt mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro abzulehnen, wäre aber fatal“, so Bobka.

Das sagt die SPD

Genau diese ablehnende Haltung nahm die SPD ein. Zwar herrsche über einen Großteil der Maßnahmen im Haushalt Konsens, sagte SPD-Fraktionssprecher Oliver Lüking. Dennoch gebe es etliche Punkte, die aus Sicht der SPD verbesserungswürdig seien. So habe die SPD bereits im vergangenen Jahr beantragt, ein strategisches Straßenerhaltungsmanagement einzuführen – ein Vorstoß, der damals keine Mehrheit gefunden habe. Die dafür erforderlichen Mittel seien auch im Haushalt 2020 nicht vorgesehen, kritisierte der SPD-Fraktionssprecher. Und mit Blick auf die zu erwartenden Überschüsse in den kommenden Jahren forderte Lüking, die Grundsteuern zu senken, um Bürger zu entlasten. Die SPD werde deshalb dem Haushalt in seiner vorliegenden Form nicht zustimmen.

Das sagt die UWG

Kritische Anmerkungen zum Haushalt 2020 kamen auch von der UWG. „Wir, die UWG, betrachten den Haushalt immer aus unserer Grundhaltung, aus unserer Perspektive, aus unserer Sichtwiese mit unserer politischen Zielrichtung, die da lautet: Wie entwickeln sich perspektivisch unsere Finanzen, wird mit dem Geld der Bürger sorgsam umgegangen?“, stellte UWG-Fraktionschef Michael Schmale klar. Dieser Haushalt sei erst einmal gekennzeichnet durch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, die man in Kirchlengern bisher hatte. Schmale kritisierte unter anderem die Kostenentwicklung beim Aqua-Fun-Neubau, dem geplanten Bauhof-Umbau sowie die Folgekosten für die geplante Mobilstation. Er nannte auch gleich einige erforderliche Ergänzungen des Haushalts, sollte die UWG zustimmen: So sollte die Verwaltung die Kosten für den Neubau des Feuerwehrhauses Auf dem Fienberge und den Bauhof-Umbau senken. Diese Anregungen wurden sollen berücksichtigt werden.

Das sagt die FDP

Lobende Worte für den Haushaltsplan fand FDP-Ratsmitglied Michael Blöbaum. „Anstatt lediglich ein solides Ergebnis abzubilden, schließen wir mit einem deutlichen Plus.“ Man habe zudem einen weiteren Meilenstein für den Neubau des Aqua Funs vor Weihnachten realisieren können. „Kanal- und Straßensanierungen sind Pflicht, das Aqua Fun ist die Kür.“ Das Freizeitbad sei etwas, was Kirchlengern lebenswerter mache.

Das sagen die Grünen

Burkhard Scheiding (Grüne) vermisste im Haushaltsentwurf den Willen, die Verschuldung der Gemeinde zu senken. Hinsichtlich des Aqua Funs kritisierte Scheiding, dass die Verteuerung des Vorhabens nicht nur den Zuschuss in Höhe von 2,3 Millionen „auffresse“, sondern auch der Zuschussbedarf von jährlich eine Million Euro nicht gesenkt werde, was enorme Belastungen des Haushalts in den Folgejahren bedeute. Seine Fraktion lehne deshalb den Haushalt ab.

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