Mitglieder wollen wegen „Repressionen“ nicht offen kandidieren
Rödinghausen und Kirchlengern: AfD tritt nicht zur Ratswahl an

Kreis Herford (WB). Fast alle örtlichen Verbände bundesweit aktiver Parteien im Bünder Land haben sich für die baldigen Kommunalwahlen bereits in Stellung gebracht: Bürgermeisterkandidaten wurden aufgestellt, Bewerber für die Ratsmandate stehen fest. Klar ist aber auch: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird nicht in allen Kommunen im Kreis Herford antreten.

Dienstag, 09.06.2020, 10:04 Uhr aktualisiert: 12.06.2020, 11:38 Uhr
Für die Gemeinderäte in den Rathäusern von Kirchlengern (Foto), Rödinghausen und Hiddenhausen will die AfD nicht kandidieren. Foto: Daniel Salmon
Für die Gemeinderäte in den Rathäusern von Kirchlengern (Foto), Rödinghausen und Hiddenhausen will die AfD nicht kandidieren. Foto: Daniel Salmon

So wird die AfD im September nicht für die Gemeinderäte in Kirchlengern und Rödinghausen kandidieren. Auch in Hiddenhausen will die Partei keine Bewerber aufstellen, wie Kreisverbandssprecher Ralf Klocke auf Anfrage dieser Zeitung erklärte.

Kritik an „gesellschaftlichen Repressionen“

Wie sich die AfD in Bünde und in den anderen Kreiskommunen positionieren wolle, sei noch nicht abschließend geklärt. Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Räte und die Bürgermei-sterposten endet jedoch am 16. Juli. Stadt- oder Gemeindeverbände der AfD in den Kreiskommunen sind bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. „Die vorhandenen informellen Ortsgruppen erfüllen im Augenblick ihren Zweck. Aufgrund unserer kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen werden wir in den nächsten Jahren sicherlich gezwungen sein, Stadt- und Gemeindeverbände zu gründen“, sagt Ralf Klocke.

Für die Entscheidung, weder in Rödinghausen, Kirchlengern noch in Hiddenhausen anzutreten, macht der AfD-Kreissprecher vor allem äußere Umstände verantwortlich. Aufgrund „der gesellschaftlichen Repressionen gegen unsere Partei“ hätten sich nicht genug Mitglieder bereit gefunden, offen für die AfD zu kandidieren, führt Ralf Klocke aus. Das habe zur Folge, dass nicht alle Wahlbezirke mit Kandidaten hätten besetzt werden können.

Statement wegen AfD-Treffen

Als Beispiele für die von ihm erwähnten „Repressionen“ gegen die AfD führt der Kreissprecher „Aktionen von SPD, Linken und Grünen sowie weiterer linksradikaler, teilweise mit Steuergeldern geförderter Gruppierungen“ ins Feld, die das Recht der AfD auf Versammlungsfreiheit behindert hätten. Konkretere Beispiele führt Klocke hier nicht an.

Anfang März hatte ein öffentliches Statement mehrerer Gruppierungen – darunter Mitglieder des Jugendzentrums „Villa Kunterbunt“, der Bünder Stadtverband der Grünen, die Linken, die Initiative 9. November Bünde, die Jusos, „Fridays for Future“ Bünde und das „Antifaschistische Kollektiv Bünde-Lübbecke“ – für Aufsehen gesorgt. In dem Schreiben war der Wirt des Lokals „Leib & Seele“ in Ennigloh aufgefordert worden, die AfD, die dort regelmäßig ihren Bünder Stammtisch abhält, „vor die Tür zu setzen“. Der Gastronom war der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen. Die Bünder SPD hatte in der Folge entschieden, Veranstaltungen nicht mehr in dem Lokal stattfinden zu lassen.

Daraufhin hatte AfD-Sprecher Klocke die Bünder SPD-Bürgermeisterkandidatin Susanne Rutenkröger kritisiert und moniert, dass diese sich erdreiste, „einen angesehenen Bünder Gastronom öffentlichkeitswirksam zu boykottieren“.

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