SPD- Politikerin aus Kirchlengern plädiert für Abschaffung
Kritik an Straßenbaubeiträgen

Kirchlengern (HK). Wie viele andere Straßen in Kirchlengern muss auch ein Teil der Stiftsfeldstraße im Ortsteil Stiftt Quernheim saniert werden. „Wenn ein einfacher Überzug nicht reicht, muss die Straße ausgebaut werden – und das wird für die Anlieger teuer“, befürchtet Tina Lüking, Fraktionsmitglied der SPD in der Elsegemeinde.

Samstag, 13.06.2020, 13:57 Uhr aktualisiert: 13.06.2020, 14:00 Uhr
Ein Teil der Stiftsfeldstraße soll bald saniert werden. Reicht ein neuer Asphaltüberzug nicht aus, wird es teuer für die Anlieger, meint Tina Lüking. Foto: Salmon (Archiv)
Ein Teil der Stiftsfeldstraße soll bald saniert werden. Reicht ein neuer Asphaltüberzug nicht aus, wird es teuer für die Anlieger, meint Tina Lüking. Foto: Salmon (Archiv)

Die Stiftsfeldstraße steht derzeit auf Platz 3 der Prioritätenliste der Kommune. Eine erste Anliegerversammlung soll in den kommenden Wochen stattfinden. „Egal für welche Variante sich die Anwohner entscheiden und egal welche Fördermittel gegebenenfalls fließen – Kosten im hohen vierstelligen Bereich werden auf viele zukommen“, ist Lüking überzeugt.

Kosten, die nach Ansicht der Lokalpolitikerin durchaus vermeidbar gewesen wären. „Nicht zuletzt durch das eigenmächtige und fatale Handeln von Bürgermeister Meier im Rahmen der Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat das Land NRW sich gegen die Abschaffung ausgesprochen“, kritisiert sie das amtierende Kirchlengeraner Gemeindeoberhaupt scharf.

Laut Lükings Darstellung war Bürgermeister Rüdiger Meier im vergangenen Jahr von der NRW-Landesregierung als „Experte zu den Beratungen rund um die Straßenausbaubeiträge hinzugezogen worden“. „Zur Überraschung aller befürwortete er die Beibehaltung der Beiträge“, so die SPD-Frau, die ein Zitat Meiers in den Westfälischen Nachrichten anführt: „Man sollte das System so belassen.“

Resolution gegen Beiträge

„Und dass, obwohl sich der Rat der Gemeinde Kirchlengern in einer Resolution eindeutig für die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat“, betont Tina Lüking. Sie fährt fort: „Das Land NRW hat im Zuge der Corona-Krise binnen Tagen ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden verabschiedet. Das war richtig und notwendig. Die jährlichen Mehrkosten bei der Abschaffung der Straßenbaubeiträge belaufen sich auf zirka 130 Millionen Euro, also gut 0,5 Prozent. Dies fällt kaum ins Gewicht, würde aber zigtausende Menschen wirklich entlasten. Auch die konjunkturelle Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Statt monatelanger Diskussionen könnte zügig ausgeschrieben werden mit der Folge, dass auch die heimische Bauwirtschaft effektiv unterstützt würde.“

Abschließend fordert Tina Lüking Bürgermeister Rüdiger Meier sowie die Christdemokraten in Kirchlengern auf, sich ebenfalls intensiv für die Abschaffung der Straßenbauträge einzusetzen. „Mein Wunsch wäre es, mit dem zukünftigen Bürgermeister oder der zukünftigen Bürgermeisterin die Stiftsfeldstraße als erste beitragsfrei ausgebaute Gemeindestraße einzuweihen“, erklärt die SPD-Politikerin.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7447021?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2645482%2F
Auf der hellen Seite der Macht?
Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, vor Beginn einer virtuellen Sitzung seines Kabinetts im Videoraum in der Staatskanzlei.
Nachrichten-Ticker