Sa., 11.08.2018

Stadt verfügt Abriss der Lauben am Werreufer – Besitzer klagen Gartenpächter kämpfen um ihre Hütten

Bärbel und Udo Schmidt verbringen ihre Freizeit im Sommer am liebsten mit Enkel Luca in ihrem Schrebergarten an der Werre. Sie haben den Garten mit den beiden Lauben seit einigen Jahren gepachtet. Dass jetzt erst auffällt, dass die Hütten nicht genehmigt sein sollen, können sie nicht nachvollziehen.

Bärbel und Udo Schmidt verbringen ihre Freizeit im Sommer am liebsten mit Enkel Luca in ihrem Schrebergarten an der Werre. Sie haben den Garten mit den beiden Lauben seit einigen Jahren gepachtet. Dass jetzt erst auffällt, dass die Hütten nicht genehmigt sein sollen, können sie nicht nachvollziehen. Foto: Renée Trippler

Von Renée Trippler

Löhne (WB). Die Pächter der Gärten am Werre­ufer wehren sich gegen den Abriss ihrer Lauben. Weil es für die Hütten anscheinend keine Baugenehmigung gibt, hatte die Stadt Anfang Juli den Abriss verfügt. Vier Pächter haben Klage beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht. Sie hoffen, dass die Hütten nachträglich genehmigt werden, weil sie über Jahrzehnte geduldet wurden.

Bescheid zur Räumung des Grundstückes

Schon im März waren Mitarbeiter der Stadt erschienen, um die Gärten am Werreufer auszumessen. Anfang Juli hatte Familie Schmidt, die nicht mit der Eigentümerin verwandt ist, dann den Bescheid der Stadt erhalten, dass sie ihr Grundstück innerhalb von acht Wochen räumen müsse. Falls sie ihre beiden Lauben nicht innerhalb der Frist abreißen, droht ihnen laut dem Schreiben ein Zwangsgeld. »Der erste Gedanke war, dass ich mich sofort dagegen wehren werde und diese Frist auf keinen Fall untätig verstreichen lasse«, sagt Udo Schmidt.

Seine Frau und er haben seit etwa sieben Jahren einen der Gärten mit zwei Gartenlauben gepachtet. Hier verbringen sie besonders gerne ihre Wochenenden mit der Familie: »Das ist super für unser Enkelkind, weil hier alles eingezäunt ist. Da kann am Fluss nichts passieren«, sagt Bärbel Schmidt. Das Ehepaar fühlt sich ungerecht behandelt. »Gerade weil diese Hütten teilweise seit 40 Jahren hier stehen«, sagt Udo Schmidt. »Das Rathaus ist nicht so weit weg, jahrzehntelang sind die Häuser geduldet worden.«

Eine Hütte vom Vorpächter übernommen

Die größere der beiden Hütten der Schmidts stehe schon seit 30 Jahren auf dem Grundstück. Sie hätten sie vom Vorpächter übernommen, den sie gut kannten. Familie Schmidt hat sich früh mit Nachbarn zusammengetan und beschlossen, gegen den Abriss vorzugehen. Nicht alle Pächter haben mitgezogen, wahrscheinlich aus finanziellen Gründen, meint Bärbel Schmidt: »Wir müssen die Klage alle privat tragen, und nicht alle sind noch berufstätig wie wir. Viele sind schon älter.«

Hauptargument der Stadt ist, dass es für die Lauben keine Baugenehmigung gibt. Udo Schmidt ist davon überzeugt, dass die jahrelange Duldung zu einer stillschweigenden Genehmigung geführt haben muss.

Anwalt eingeschaltet

Rechtsanwalt Eliyo Cetin vertritt die Pächter seit zwei Wochen. Er sagte, es mache einen stutzig, dass die Bauten so lange geduldet wurden. »Die Hütten sind der Stadt ja nicht 50 Jahre lang verborgen gewesen«, sagt er. »Wenn ein Sachverhalt, selbst wenn er illegal ist, lange bekannt war und geduldet worden ist, kann das in einzelnen Fällen zu Bestandsschutz führen.« Cetin hat zunächst in den einzelnen Fällen Klage gegen die Abrissverfügung erhoben. »Diese Klagen haben eine aufschiebende Wirkung.« Das bedeutet, dass die Abrissverfügung gestoppt ist, bis das Verwaltungsgericht über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat.

Um sich ein Bild von der Rechtslage zu machen, hat Cetin Akteneinsicht beantragt. »Ich möchte wissen, ob es für dieses Gebiet Bebauungspläne gegeben hat«, sagt er. »Das Verwaltungsgericht werde die Stadt jetzt auffordern, sämtliche entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen.« Der Anwalt betont außerdem, dass die Pächter erhebliche Investitionen an der Werre getätigt hätten. Cetin wird jetzt die Informationen prüfen und sich kommende Woche die Bauten vor Ort anschauen. Auch, weil deren Beschaffenheit über die Abrissverantwortung entscheidet. Wenn es feste Bauten seien, dann seien sie fester Bestandteil von Grund und Boden, und die Pächter nicht für den Abriss verantwortlich.

Das sagt die Eigentümerin

Die Eigentümerin des Grundstücks, Gabriele Schmidt, vermutet, dass die Stadt ihr Grundstück nutzen möchte, um die Werre mehr ins Stadtbild zu integrieren. Vor allem, weil die Bauten so plötzlich im Weg seien. Jahrelang hätten sie niemanden gestört, berichtet sie. Einige Häuser stehen ihrer Einschätzung nach schon seit 50 Jahren am Ufer: »Die sind da, seit ich denken kann.« Die Grundstücke seien aber als Gärten verpachtet: »Mit dem Bau der Häuser habe ich nichts zu tun.« Sie habe den Pächtern in der Vergangenheit geraten, sich beim Bauamt nach der Rechtslage zu erkundigen, sagt sie. Insgesamt elf Gärten verpachtet sie auf ihrem Grundstück.

Das sagt das Verwaltungsgericht

Imke Decker, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Minden, sagt, es müsste nun geklärt werden, ob es eine Baugenehmigung gebe oder ob diese im Nachhinein erteilt werden könne. Das sei grundsätzlich möglich, es müssten aber je nach Fall verschiedene Anforderungen erfüllt werden. Sie bestätigte, dass am 18. Juli vier Klagen gegen die Abrissverfügung beim Verwaltungsgericht Minden eingegangen sind. Da der Anwalt der Pächter Akteneinsicht beantragt hat, hat das Gericht die Stadtverwaltung Löhne aufgefordert, ihm die Bauakten zur Verfügung zu stellen. »Er hat dann vier Wochen Zeit, um zu argumentieren, warum die Abrissverfügung rechtswidrig ist«, erklärt sie.

Aus Sicht der Stadt

Vier Pächter von Gartengrundstücken am Werreufer in Löhne haben gegen den Abriss ihrer Gartenhütten geklagt. Durch die Klage wird der Abriss aufgeschoben. Baudezernent Wolfgang Helten versicherte jetzt auf Anfrage dieser Zeitung, dass keine Abrissmaßnahmen durchgeführt würden, bis die Richter entschieden hätten. Das gelte auch für diejenigen Teilgrundstücke, deren Pächter nicht geklagt hätten: »Wir behandeln alle gleich.«

Zu der kurzfristigen Abrissverfügung sagte er, man sei lange davon ausgegangen, dass es für die Hütten eine Genehmigung gegeben habe. Helten: »Es war nicht bekannt, dass diese Häuser dort ohne Genehmigung stehen.« Außerdem stünden nicht alle Bauten seit Jahrzehnten am Ufer. »Einige der Hütten sind noch relativ neu oder noch im Entstehen«, erklärte er.

Werre soll stärker in das Stadtbild einbezogen werden

Im Rahmen der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für Löhne habe man sich verschiedene Bereiche der Stadt näher angeschaut, darunter auch das Werreufer. Daraufhin sei die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Bauten aufgekommen, erklärt er. Das ISEK-Konzept sieht die stärkere Einbeziehung der Werre in das Stadtbild vor. »Das betroffene Grundstück würde sich anbieten, in diesem Zusammenhang eine Funktion zu erfüllen«, sagte Wolfgang Helten. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, man habe aber ein Planungsbüro damit beauftragt.

Die Hütten seien zudem erst richtig aufgefallen, nachdem vor einigen Jahren die Pappeln am Ufer gefällt worden waren. Vorher hätten diese das dahinterliegende Grundstück vom gegenüberliegenden Ufer aus verdeckt.

Hütten im Überschwemmungsgebiet

Die Hütten seien außerdem problematisch, weil sie sich im Überschwemmungsgebiet der Werre befänden. Im Falle eines Hochwassers würden die Bauten das Abfließen des Wassers behindern, erklärte der Löhner Baudezernent weiter.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5966946?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514619%2F