Stadträte in Bad Oeynhausen und Löhne entscheiden über Erlass der Monatsbeiträge

Familien sollen finanziell entlastet werden

In der kommenden Ratssitzung (Mittwoch, 27. Mai, 17 Uhr, in der Aula des Schulzentrums Süd) wird in Bad Oeynhausen über den Erlass der Monatsbeiträge für die Monate April und Mai abgestimmt. Damit würde die Stadt auf etwa 428.000 Euro an Monatsbeiträgen verzichten, die den Familien zu Gute kommen.

In zwei gemeinsamen Anträgen zu Dringlichkeitsentscheidungen sprechen sich Bürgermeister Achim Wilmsmeier (SPD) und die Mitglieder des Rates Kurt Nagel (CDU), Dr. Olaf Winkelmann (SPD), Reiner Barg (BBO), Dr. Volker Brand (Bündnis 90/Die Grünen), Andreas Korff (Die Linke) und Thomas Heilig (Unabhängige Wähler) für die Aussetzung der jeweiligen gesamten Monatsbeiträge April und Mai sowie der dazugehörigen Essensgelder aus.

„In der aktuellen Situation benötigen betroffene Eltern indes kurzfristig ein positives Signal und eine finanzielle Entlastung“, heißt es in dem Papier. Auch Eltern, die ihre Kinder in einer Notgruppe betreuen lassen, sollen die Monatsbeiträge sowie Essensgelder in voller Höhe erstattet bekommen. Da es bis dato keine gesetzliche Regelung für den Erlass von Monatsbeiträgen in der Elternbeitragssatzung gebe und eine Satzungsänderung zu zeitaufwendig sei, sei eine Dringlichkeitsentscheidung die notwendige Rechtsgrundlage für die Aussetzung der Gebühren. Es gebe zudem auch keine gesetzliche Regelung, „die den Erlass eines Monatsbeitrages voraussetzungslos“ erlaube.

Der Verzicht der Stadt Bad Oeynhausen (427.693 Euro) setzt sich aus folgenden Beiträgen zusammen: jeweils 56.000 Euro bei den Offenen Ganztagsschulen, 29.259,50 Euro in der Kindertagespflege, 114.565 Euro durch die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie die damit verbundenen 14.022 Euro Essensgeld. Laut Dringlichkeitsbeschluss hat die Landesregierung vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung durch den Landesgesetzgeber angekündigt, den für die Monate April und Mai mit der Aussetzung der Monatsbeiträge einhergehenden Ertragsausfall auf kommunaler Ebene zu 50 Prozent zu übernehmen.

So sieht es in Löhne aus

Auch der Löhner Stadtrat entscheidet in der kommenden Sitzung (Mittwoch, 27. Mai, 18.30 Uhr, in der Werretalhalle) über einen Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Monatsbeiträge. Die Stadt Löhne würde für den Monat April auf 165.328 Euro an Beiträgen verzichten.

Diese setzen sich aus 21.367 Euro (Offene Ganztagsschulen), 22.598 (Kindertagespflege), 98.863 Euro (Kindertageseinrichtungen) sowie einem Schätzwert von 22.500 Euro an Mehrausgaben für die Randstundenbetreuung und Betreuungsangebote der Sekundarstufe I am Städtischen Gymnasium zusammen. Für den Monat April verringert sich der Minderertrag für die Stadt Löhne auf 163.905 Euro, zusammengesetzt aus 21.182 Euro (Offene Ganztagsschulen), 23.065 Euro (Kindertagespflege), 97.617 Euro (Kindertageseinrichtungen) sowie 21.541 Euro für die Randstundenbetreuung (Angaben der Betreuungsvereine) und etwa 500 Euro für das Betreuungsangebot an der Sekundarstufe I des Gymnasiums.

Insgesamt bedeutet das für die Stadt Löhne eine Mindereinnahme von etwa 329.300 Euro, wovon 50 Prozent durch die Landesregierung erstattet werden könnten.

Ebenfalls wie in Bad Oeynhausen sollen auch Löhner Familien – unabhängig von der Inanspruchnahme der Notbetreuung ihrer Kinder – die Beiträge für April und Mai erstattet bekommen. „Für die Randstundenbetreuung an den Grundschulen und die außerunterrichtlichen Betreuungsformen der Sekundarstufe I ist, vorbehaltlich der Zustimmung der Träger(vereine), eine praktikable Lösung zur Erstattung der Elternbeiträge zu suchen“, heißt es in dem Papier, das Bürgermeister Bernd Poggemöller (SPD) und CDU-Fraktionschef Florian Dowe unterzeichnet haben.

Denn an den Grundschulen werden mit Ausnahme der Grundschule Obernbeck die „sonstigen außerschulischen Betreuungsangebote“ durch Förder- oder Betreuungsvereine organisiert. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Einziehung der Elternbeträge eigenständig durch die Vereine erfolgt.