Erhebliche Zweifel auch an der neuen Erlaubnis durch die Corona-Schutzverordnung
Richter verbieten Sonntagsöffnung

Münster/Bielefeld/Gütersloh/Löhne (WB). Die Wahrscheinlichkeit, dass es in diesem Jahr in NRW noch verkaufsoffene Sonntage geben wird, ist nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster deutlich gesunken. Konkret ging es um Gütersloh. Das Gericht lehnte am Mittwoch die Freigabe dreier verkaufsoffener Sonntage ab. In dem Zusammenhang erteilte es auch dem Plan der NRW-Landesregierung, vier verkaufsoffene Sonntage im Advent und einen im Januar 2021 im Rahmen der Corona-Schutzverordnung zu erlauben, eine Absage.

Donnerstag, 01.10.2020, 17:44 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 21:04 Uhr
“Sorry we’re closed” (Leider Geschlossen): Das gilt voraussichtlich an allen schon geplanten oder noch ungeplanten verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Foto: dpa
“Sorry we’re closed” (Leider Geschlossen): Das gilt voraussichtlich an allen schon geplanten oder noch ungeplanten verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. Foto: dpa

Da an der Rechtmäßigkeit dessen, was das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium beschlossen habe, erhebliche Zweifel bestünden, sei davon auszugehen, dass dieser Teil der Verordnung nach nochmaliger rechtlicher Prüfung durch die Landesregierung aufgehoben werde, heißt es in dem Beschluss. Und wenn nicht, sei ernsthaft damit zu rechnen, dass sie in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren außer Vollzug gesetzt werde.

Dass es zu einem solchen Verfahren kommen wird, ist sehr wahrscheinlich. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Nils Böhlke, Gewerkschaftssekretär für den Sachbereich Handel bei Verdi in NRW, die rechtliche Prüfung sei zwar intern noch nicht abgeschlossen. Inhaltlich habe sich aber an der Ablehnung nichts geändert. Verdi bestreitet, dass die Ansteckungsgefahr im Weihnachtsgeschäft durch die Hinzunahme von Sonntagsverkäufen verringert werde. Vielmehr würde sie verschärft, weil ein weiterer Tag hinzukomme. Es gebe an Werktagen genug Gelegenheit zum Einkauf.

Richter: Sonntagsöffnung nur bei konkretem Anlass

Die Stadt Gütersloh hatte sich bei der Erlaubnis für drei verkaufsoffene Sonntage in der Stadt bis Jahresende auf einen Erlass von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart vom 9. Juli 2020 bezogen. Darin waren unter Hinweis auf die einschneidenden Folgen der Pandemie für den stationären Einzelhandel bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr erlaubt worden. Ein konkreter Anlass wie zum Beispiel ein Volksfest sollte nicht erforderlich sein.

Dagegen klagte Verdi beim OVG mit Erfolg. Die Erlaubnis für drei verkaufsoffene Sonntage am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember wurde gekippt – wie zuvor schon in einigen anderen nordrhein-westfälischen Kommunen, darunter Lemgo, Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen, Lage und Bünde. Der Versuch, diesen Beschluss durch einstweilige Anordnung rückgängig machen zu lassen, scheiterte jetzt. Die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe habe Vorrang, erklärte das OVG. Auch das Argument, dass der Gütersloher Einzelhandel durch die Einschränkungen nach dem Coronaausbruch im Schlachthof Tönnies besonders betroffen sei, lassen die Richter in ihrem Urteil nicht gelten.

Thomas Kunz ist Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes.

Thomas Kunz ist Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes.

„Für manche Geschäftsinhaber ist das Urteil eine Katastrophe”, sagte Thomas Kunz, Hauptgeschäftsführer des OWL-Handelsverbandes, in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des OVG in Münster. Insbesondere die Rechtsauffassung der Richter, dass auch die Erlaubnis von vier verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr und zu Beginn 2021 unzulässig seien, könne er nicht verstehen, sagte Kunz. Schließlich sei die Pandemie eine absolute Ausnahmesituation. Insgesamt fünf Ausnahmen könnten das grundgesetzlich verankerte Gebot der Sonntagsruhe nicht aushöhlen . „Ist denn das Überleben vieler Einzelhandelsgeschäfte in den Stadtzentren und der damit verbundenen Arbeitsplätze kein Argument?“ fragt Kunz. Die Sonntagsruhe solle doch gerade die Beschäftigten schützen; diese wollten aber arbeiten, weil sie um die Lage ihres Arbeitgebers wüssten.

Außerdem dienten zusätzliche Einkaufstage auch dem Schutz vor dem Coronavirus, weil sich das übliche vorweihnachtliche Gedränge damit entzerre. Das NRW-Gesundheitsministerium erklärte am Mittwoch auf Nachfrage, dass es keine ordnungsbehördlichen Genehmigung für einen verkaufsoffenen Sonntag benötige. Allerdings hätten die Kommunen das Recht, sie bei erhöhter Zahl an Corona-Infizierten zurückzuziehen.

In Gütersloh waren drei verkaufsoffene Sonntage geplant

Die Stadt Gütersloh hatte sich bei der Erlaubnis für drei verkaufsoffene Sonntage bis Jahresende, die nun am Mittwoch von dem OVG in Münster kassiert wurde, ursprünglich auf einen Erlass von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart vom 9. Juli 2020 bezogen. Darin waren unter Hinweis auf die einschneidenden Folgen der Pandemie für den stationären Einzelhandel bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr erlaubt worden. Ein konkreter Anlass wie zum Beispiel ein Volksfest sollte nicht erforderlich sein.

Dagegen klagte Verdi mit Erfolg. Die Erlaubnis für drei verkaufsoffene Sonntage am 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember wurde gekippt – wie das zuvor auch schon in einigen anderen Kommunen in NRW geschehen war, darunter Lemgo, Bad Salzuflen, Bad Oeynhausen, Lage und Bünde.

Der Versuch, diesen Beschluss durch einstweilige Anordnung rückgängig zu machen, scheiterte jetzt. Die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe habe Vorrang, erklärte das OVG. Auch das Argument, dass der Handel in Gütersloh durch die Einschränkungen nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies besonders getroffen sei, lassen die Richter in ihrem Beschluss nicht gelten. Die an Werktagen seit einigen Monaten wieder unbegrenzten Öffnungszeiten ließen für die Befriedigung des Erwerbsinteresses umfassend Raum, heißt es in der Begründung.

Nach dem Richterspruch bleibt es dabei, dass Sonntagsöffnung nur ausnahmsweise und dann erlaubt sind, wenn es einen anderen Anlass gebe, weswegen die Menschen ohnehin in der Stadt seien. Dieser Anlass kann etwa ein Volksfest sein, die aber wegen Corona aktuell alle abgesagt werden.

Auch in Löhne: Erlaubnis für verkaufsoffenen Sonntag aufgehoben

In Löhne ist auch am Mittwoch die ordnungsbehördliche Verfügung der Stadt, die ursprünglich einen am 4. Oktober geplanten verkaufsoffenen Sonntag erlaubt hat, aufgehoben worden. Voraus gingen eine kurzfristig eingereichte Klage von Verdi und ein Telefonat des Löhner Bürgermeisters mit einer Richterin in Münster. Am 4. Oktober ist normalerweise in Löhne großes Herbstfest.

 

 

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