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Di., 25.10.2016

Ausschuss entscheidet am Mittwoch Gemeinde gegen neue Windkraftzonen

Sollte die Gemeinde auf die Ausweisung weiterer Zonen für Windenergie verzichten, bliebe der bisherige Flächennutzungsplan wirksam, der Bieren-Dono als Vorranggebiet ausweist. Dort ist jedoch bereits alles bebaut, so dass keine weiteren Windräder möglich wären.

Sollte die Gemeinde auf die Ausweisung weiterer Zonen für Windenergie verzichten, bliebe der bisherige Flächennutzungsplan wirksam, der Bieren-Dono als Vorranggebiet ausweist. Dort ist jedoch bereits alles bebaut, so dass keine weiteren Windräder möglich wären. Foto: dpa

Von Kathrin Heeren

Rödinghausen (WB). Die Gemeinde Rödinghausen beabsichtigt, das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie einzustellen. Hierüber soll am Mittwoch, 26. Oktober, der Gemeindeentwicklungs- und Umweltausschuss diskutieren.

Die Gemeindeverwaltung schlägt die Einstellung des Verfahrens vor und begründet diesen Schritt damit, dass der Kreis Herford als Untere Landschaftsbehörde aus Gründen des Artenschutzes und der Landschaftspflege Bedenken insbesondere gegen die Bereiche Schluchtenweg und Gut Böckel als Zonen für Windkraft erhoben und eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht in Aussicht gestellt habe.

Der Landschaftsbeirat hatte diese Flächen sogar strikt abgelehnt. Daher standen sie für weitere Planungen nicht mehr zur Verfügung. Auch gegen die anderen beiden Areale Grothaus Feld und Bieren-Dono seien arten- und landschaftsrechtliche Bedenken geäußert worden, die nur durch aufwändige Untersuchungen geklärt werden könnten.

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung waren auch von den Bürgern zahlreiche Einwendungen vorgetragen worden. Bestenfalls lasse sich nach Ansicht der Verwaltung eine weitere mögliche Konzentrationszone ausweisen. Damit werde das Planungsziel jedoch nicht erreicht.

Aus gutachterlicher Sicht sei es daher sinnvoll, die Ausweisung weiterer Windvorrangflächen in der Gemeinde einzustellen. In diesem Fall würden die Ausweisungen im aktuellen Flächennutzungsplan wirksam bleiben.

»Das heißt, die vorherige rechtliche Situation bliebe bestehen«, erklärte Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer gestern auf Anfrage. Er bedauerte es, dass das Land einer Resolution zur Festlegung von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung nicht gefolgt sei und immer noch keine verbindlichen Mindestabstände festgelegt habe.

Bisher sei Bieren-Dono als Vorranggebiet innerhalb der Gemeinde Rödinghausen ausgewiesen. Dort bestehe eine Höhenbegrenzung von 100 Metern. »Konkret heißt das, dass an dieser Stelle keine weiteren Windräder mehr möglich wären, weil das Areal bereits komplett bebaut ist«, so der Bürgermeister. Er rechne damit, dass das Verfahren nach einer Einstellung der Ausweisung von Konzentrationszonen rechtlich abgeschlossen ist. »Wir haben inhaltlich alles gut aufgearbeitet und sind ergebnisoffen in das Verfahren gegangen, haben aber gesehen, dass eine Ausweisung weiterer Flächen bei uns einfach nicht möglich ist.«

Die Ausschusssitzung am Mittwoch ist öffentlich. Sie beginnt um 20 Uhr in der Gesamtschule (Aula). Interessierte können die Diskussion und die Abstimmung über die mögliche Einstellung des Verfahrens verfolgen.

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