Fr., 09.11.2018

Rödinghauser Doppeletat für 2019/20 im Rat eingebracht – hohe Investitionen geplant Steuern sollen gesenkt werden

Gemeindekämmerer Björn Vogt (links) und Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer mit dem 500 Seiten starken Entwurf des Doppelhaushalts für 2019/20. In seiner Sitzung am 11. Dezember soll der Gemeinderat den Etat verabschieden.

Gemeindekämmerer Björn Vogt (links) und Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer mit dem 500 Seiten starken Entwurf des Doppelhaushalts für 2019/20. In seiner Sitzung am 11. Dezember soll der Gemeinderat den Etat verabschieden. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Rödinghausen (WB). Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer hat Wort gehalten: Im Entwurf zum neuen Doppelhaushalt der Gemeinde Rödinghausen für 2019 und 2020 sind Steuersenkungen vorgesehen.

Am Donnerstagabend wurde das mehr als 500 Seiten starke und 1,5 Kilogramm schwere Zahlenwerk im Rat der Wiehengemeinde eingebracht. In seiner Dezember-Sitzung soll das Gremium den Finanzplan für die kommenden zwei Jahre dann verabschieden.

Plus für 2019 geplant

Wie berichtet, hatte Vortmeyer die Steuersenkung vor einigen Monaten in Aussicht gestellt , da man für 2018 ein sattes Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert hatte. Und das Versprechen soll nun in die Tat umgesetzt werden und Bürger sowie heimische Unternehmen entlasten: Denn die Hebesätze aller Steuerarten sollen laut Gemeindekämmerer Björn Vogt gesenkt werden. Somit würde der Satz für die Grundsteuer A von bislang 350 auf 325 Prozent fallen, die Grundsteuer B von 465 auf 443 Prozentpunkte sowie die Gewerbesteuer von 443 auf 430 Prozentpunkte. Das Gesamtvolumen der Entlastung wird auf rund 750.000 Euro beziffert.

Für die Verwaltung erfreulich: Trotz der anvisierten Steuersenkungen ist der Haushalt für das kommende Jahr ausgeglichen. Auf knapp 31,2 Millionen Euro belaufen sich demnach die prognostizierten Aufwendungen und Erträge für 2019. Die Erträge des Folgejahres werden auf etwa 31,38 Millionen Euro geschätzt, die Aufwendungen auf gut 30,9 Millionen Euro. Somit soll beim Etat für 2019 ein Plus von gut 450.000 Euro ins Gemeindesäckel wandern.

Gute Finanzsituation

Noch 2015 hatte die Gemeinde Rödinghausen durch »äußere Rahmenbedingungen« die Steuerhebesätze anheben müssen, wie Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer erklärt. Der kommunale Etat sei seinerzeit durch Kreis- und Solidaritätsumlage derart belastet gewesen, das es bei dieser Maßnahme letztlich darum gegangen sei, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. »Schon damals habe ich zugesagt, sobald es uns möglich ist, bei Bürgern und Unternehmen wieder für Entlastung zu sorgen«, so das Gemeindeoberhaupt.

Heute könne sich die finanzielle Situation der Kommune sehen lassen. Im Vergleich zu 2015 sei das Eigenkapital um rund 11 Millionen Euro gestiegen, die Ausgleichsrücklage, die zum 1. Januar kommenden Jahres neun Millionen Euro beträgt, habe sich in diesem Zeitraum verdoppelt.

Zudem habe Rödinghausen seine Liquidität um 4,4 Millionen Euro erhöhen können. »Global erfolgreich agierende Unternehmen sowie das wirtschaftsorientierte Handeln der Gemeinde sind die Grundlagen für diese gute Finanzsituation«, ist Vortmeyer überzeugt.

»Und auch in den nachfolgenden Jahren wollen wir Überschüsse ausweisen, die in unsere Rücklagen fließen sollen«, so Vortmeyer.

Weiter hohe Umlagen

Wie schon in den Vorjahren ist die Gewerbesteuer für die Gemeinde zwar die dominierende Ertragsquelle (2019: 17,7 Millionen Euro; 2020: 17,8 Millionen Euro), der Rekordwert des noch laufenden Jahres (23,6 Millionen Euro) wird aber nicht erreicht. »Dieser Wert ist schließlich auch auf sogenannte Einmaleffekte zurückzuführen«, so Kämmerer Vogt.

Höchster Aufwandsbereich im Doppeletat-Entwurf seien weiterhin die an das Land NRW und den Kreis Herford abzuführenden Umlagen (2019: 18,1 Millionen Euro; 2020: 16,9 Millionen Euro). Zwar sehe der Kreis in seinem eigenen Doppelhaushalt für 2019/20 eine Senkung der Hebesätze der Kreisumlagen vor. Allerdings werde Rödinghausen aufgrund seiner Wirtschaftskraft davon nicht profitieren. Immerhin: Durch den Wegfall der Solidaritätsumlage spart die Gemeinde Geld ein.

Investitionen in Bildung

Sehen lassen kann sich das Investitionsprogramm für die kommenden beiden Jahre. 21,4 Millionen Euro sollen eingesetzt werden – vor allem in den Ausbau Rödinghausens als Bildungsstandort. Allein 14,5 Millionen Euro entfallen dabei auf Baukosten im Bereich des Schulzentrums Schwenningdorf, also den Neubau von Grundschule einschließlich Sporthalle, Biblio- und Mediathek und Omnibusbahnhof. »Unseren Schülern bestmögliche Perspektiven zu bieten, ist unser erklärtes Ziel«, betont Vortmeyer und meint damit auch weitere Investitionen in die Digitalisierung aller Bildungsstandorte der Kommune.

Darüber hinaus soll Geld in die Sicherheit der Bürger fließen. So stehen im Bereich des Brandschutzes Anschaffungen neuer Technik sowie die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser für 1,4 Millionen Euro an. Außerdem sind Investitionen in die Infrastruktur – also in das Straßen- und Wegenetz – geplant. Zwar stehen eigene Finanzmittel für die Vorhaben bereits, allerdings sieht der Etatentwurf auch Kreditermächtigungen (2019: 4,9 Millionen Euro; 2020: 3,2 Millionen Euro) vor.

»Unser Ziel ist es, die Lebensqualität in unserer Gemeinde für alle Menschen weiter zu steigern«, gibt Bürgermeister Vortmeyer die Devise für die kommenden beiden Jahre, aber auch für die weitere Zukunft aus.

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