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Fr., 01.05.2015

Bürgermeister Bernd Dumcke unterbreitet Sparvorschläge zur Haushaltskonsolidierung  »Freibad Lenzinghausen schließen« 

Bürgermeister Bernd Dumcke (von links) hat rigoros den Rotstift am Haushaltsplanentwurf 2015, den der Rat so nicht verabschieden wollte, angesetzt. Kämmerer Hans-Jürgen Finkemeier und Stellvertreterin Britta Jenniches hoffen jetzt auf Zustimmung.

Bürgermeister Bernd Dumcke (von links) hat rigoros den Rotstift am Haushaltsplanentwurf 2015, den der Rat so nicht verabschieden wollte, angesetzt. Kämmerer Hans-Jürgen Finkemeier und Stellvertreterin Britta Jenniches hoffen jetzt auf Zustimmung.

Von Gerhard Hülsegge

Spenge (WB). Der Rotstift ist angesetzt: Um den Haushalt der Stadt Spenge zu konsolidieren, hat Bürgermeister Bernd Dumcke vorgeschlagen, das Freibad in Lenzinghausen zu schließen, Steuern und Gebühren zu erhöhen sowie die Grundschulen im Schulzentrum neu unterzubringen, sobald sich der Rat für ein Auslaufen der Real- oder der Gesamtschule entschieden hat.

 »Die Situation ist dramatisch. Wir leben auf Kosten nachwachsender Generationen. Deshalb sind wir in der Pflicht, unseren Kindern und Enkeln keinen Scherbenhaufen zu hinterlassen«, sagte der Chef von Rat und Verwaltung. Seine Sparvorschläge sollen dazu beitragen, das Haushaltsdefizit für 2015 von 3,3 auf 2,2 Millionen Euro zu senken, der Verzehrung sämtlichen Eigenkapitals entgegenwirken und 2018 erstmals wieder »schwarze Zahlen« zu schreiben.

 Eingeführt werden soll dazu ein so genannter »Generationenbeitrag« über die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 328 und 650 Prozentpunkte. Bei der Gewerbesteuer bleibt es dagegen beim fiktiven Hebesatz. Angestrebt wird zudem eine Reduzierung des städtischen Aufwandes und ein Verzicht auf freiwillige Leistungen.

Keine neuen Überziehungskredite

 Beim Stadtmarketing soll ebenso gekürzt werden wie bei der Inanspruchnahme von Beratungsleistungen für das Neue Kommunale Finanzmanagement (NFK). Der Ansatz für bauliche Unterhaltung wird um zehn Prozent gesenkt, wodurch allein 50.000 Euro pro Jahr eingespart werden. Der Betriebskostenzuschuss an die Stadtwerke Herford könnte um 230.000 Euro jährlich verringert werden. Die Schließung des Freibades Lenzinghausen »spült« 70.000 Euro per anno in die Stadtkasse, die dann weniger belastet würde.

 Ziel der Kommune ist es, keine neuen Liquiditäts- (Überziehungs-) Kredite mehr aufnehmen zu müssen. Bei Investitionen soll Zurückhaltung geübt werden. Deshalb komme man auch an einer Erhöhung der Abwassergebühren (Erlös: 242.000 Euro) auch nicht vorbei, betonte der Bürgermeister. Für ein vierköpfige Familie ergebe sich inklusive Grundsteuererhöhung daraus erstmals 2016 eine Mehrbealstung von 212 Euro im Jahr. Landwirte müssen mit Mehrbelastungen von 413 Euro pro Jahr rechnen, Großbetriebe zahlen 6000 Euro drauf.

 Dass die Schließung des Freibades Lenzinghausen bei den Betroffenen mit wenig Freude aufgenommen werde, schließt Dumcke nicht aus. Er betont aber mit Hinweis auf das Werburger Waldbad, das derzeit für mehr als eine Million Euro renoviert wird: »Zwei Bäder können wir vernünftigerweise nicht erhalten.« Bebaubar sei das Gelände freilich nicht. Vorstellbar sei eine Umnutzung etwa als Schwimmteich (Naturbad), wie ihn die Gemeinde Steinhagen betreibe.

Nachhaltigkeitssatzung

 Vorbild für die neue Sparpolitik in Spenge ist die Stadt Overath im Rheinisch-Bergischen Kreis. Sie hat bereits eine Nachhaltigkeits-Satzung, die jetzt auch vom Rat Spenge beschlossen werden soll.

 Die Leiterin der Grundschule Spenge/Hücker-Aschen, Undine Rückbrodt-Heidemann, kann sich einen Umzug ins Schulzentrum durchaus vorstellen. »Ich würde zwar wegen des schönen Schulhofes schweren Herzens wegziehen wollen. Es sollte aber eine Lösung auch für den Schulverbund Spenge-Land geben«, sagte sie. Eine Veräußerung der Schulgebäude in Lenzinghausen und Bardüttingdorf stehe indes erst langfristig zur Debatte, meinte Stadtkämmerer Hans-Jürgen Finkemeier.

 Am 7. Mai werden sich die Mitglieder des Hauptausschusses mit den Vorschlägen des Bürgermeisters befassen, am 21. Mai dann der Rat. Bis zum 30. Juni müssen Spenges Politiker eine Entscheidung treffen. Danach würden die alten Steuerhebesätze wieder gelten und Spenge würde in den Nothaushalt abstürzen. Dann erginge es ihr wie der Stadt Nideggen. Dort hat das Land NRW einen Beauftragten bestellt, der über alle Ausgaben und Einnahmen der Kommune wacht und dort inzwischen das »Sagen« hat.

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