Do., 07.03.2019

Parteien bewerten Doppelhaushalt der Stadt Spenge unterschiedlich Von »gut aufgestellt« bis »ambitionslos«

Die Ratsparteien der Stadt Spenge haben sich in der Sitzung des Hauptausschusses einen ersten Schlagabtausch zum Doppelhaushalt 2019/2020 geliefert.

Die Ratsparteien der Stadt Spenge haben sich in der Sitzung des Hauptausschusses einen ersten Schlagabtausch zum Doppelhaushalt 2019/2020 geliefert. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Spenge (WB/gge). In einem ersten Schlagabtausch haben sich die Ratsparteien in Spenge während der jüngsten Hauptausschusssitzung mit dem Doppel-Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung für 2019 und 2020 beschäftigt. Das Zahlenwerk, das einen Überschuss von jeweils etwa 500.000 Euro für das laufende und nächste Jahr verspricht, stößt bei der Mehrheit im Kommunalparlament auf positive Resonanz.

So bezeichnete André Schröder von den Grünen den Etat-Entwurf als »Silberstreif am Horizont«. Allerdings wünsche sich seine Fraktion eine Erhöhung der Pauschale für die Instandhaltung von Spielplätzen.

Kritikpunkt OGS-Gebühren

Hans-Jürgen Fischer (SPD) sieht die Kommune »gut aufgestellt«, aber auch Handlungsbedarf bei den Gebühren für den Offenen Ganztag (OGS) an den Schulen. Der Sozialdemokrat beklagte die zu geringe Einkommens-Staffelung. Geringer verdienende Eltern müssten entlastet werden, auch wenn dies zu Mindereinnahmen in Höhe von etwa 30.000 Euro führe. Die SPD will hier bis zur Ratssitzung eigene Vorschläge unterbreiten.

Ralf Kinnius (UWG) wertete die Tatsache, dass der Haushalt zum zweiten Mal mit einem positiven Ergebnis abschließt, als positiv. Gleichwohl betonte er: »Wir schieben 23 Millionen Euro an Liquiditätskrediten vor uns her.« Weil sich die wirtschaftlichen Wolken verdunkelten, bestehe weiter das Risiko, künftig weniger Steuern einzunehmen als erwartet, so der Vertreter der Unabhängigen Wählergemeinschaft.

Vorwurf Wahltaktik

Lars Hartwig (CDU) hält den vorgelegten Haushaltplan-Entwurf für »durch und durch mittelmäßig« und »ambitionslos«. »Wir haben immer noch den höchsten Steuersatz im Kreis Herford«, monierte der Christdemokrat. Die Aufstellung eines Doppelhaushaltes bezeichnete er als wahltaktisches Manöver der Ratsmehrheit in Spenge von SPD, UWG und Grünen. »Jeder hat etwas, das er als Gold verkaufen kann«, meinte er mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020. Dagegen fehlten Aussagen etwa zur Ausweisung neuer Gewerbegebiete.

Ralf Sieker (UWG) verspürte jedenfalls »Luft zum Atmen nach zwölf Jahren NKF (Neues kommunales Finanzmanagement). Die Konzernbilanz sei entscheidend, sagte er. Mit den Wirtschaftsbetrieben habe auch die Stadt Spenge ihre »Leiche im Keller«. Deshalb werde an Stellschrauben gedreht, so dass zum Beispiel größere Instandhaltungen nicht als Reparaturbedarf deklariert würden, sondern unter Zuhilfenahme von Buchhaltungstricks Objekte abgeschrieben würden. »Über die Sinnhaftigkeit Straßen abzuschreiben, kann man streiten«, befand auch Reinhold Hübers (CDU).

Rat entscheidet

Bürgermeister Bernd Dumcke erklärte, die Stadt Spenge sei erst gesund, wenn es den Wirtschaftsbetrieben besser gehe. Ein erster Silberstreif sei zu erkennen. Allerdings habe die Kommune allen Grund, weiter zurückhaltend zu wirtschaften.

Am Donnerstag, 21. März, soll im Rat über den Haushalt abgestimmt werden. Die Politiker tagen ab 18 Uhr öffentlich in der Stadthalle.

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