Do., 06.06.2019

SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten – CDU-Vorschlag schließt alle Familien ein OGS-Beiträge sollen sinken – nur um wie viel?

Der Schul-, Jugend- und Kulturauschuss der Stadt Spenge beschäftigt sich am Donnerstag mit der Senkung der Beiträge für Angebote des Offenen Ganztags.

Der Schul-, Jugend- und Kulturauschuss der Stadt Spenge beschäftigt sich am Donnerstag mit der Senkung der Beiträge für Angebote des Offenen Ganztags. Foto: dpa

Von Klaus Münstermann

Spenge (WB). Die Elternbeiträge für die Angebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie der Halbtags- und Randstundenbetreuung ihrer Kinder sollen in Spenge zum neuen Schuljahr 2019/20 sinken. Darin sind sich SPD und CDU vor der heutigen Sitzung des Schul-, Jugend- und Sportausschusses einig. Jedoch gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der Beitragssenkungen.

Die Stadt Spenge bietet an allen Grundschulstandorten OGS-Plätze und alternativ eine Halbtags-/Randstundenbetreuung für drei oder fünf Tage an. Für die Inanspruchnahme eines Platzes wird ein Beitrag erhoben. Für die OGS und die Randstundenbetreuung gelten bislang zwei voneinander unabhängige Satzungen.

SPD beantragt mehr Einkommensgrenzen und Beitragssenkung

Die SPD um ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Fischer beantragt deshalb eine Anpassung der Elternbeiträge und der Einkommensgrenzen der beiden Beitragssatzungen. Während die Randstundenbetreuung sieben Einkommensgrenzen berücksichtigt, sind es in der OGS-Satzung nur vier. Im Antrag der SPD wird kritisiert, dass diese sehr weit auseinander liegen. Das führe dazu, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro über der niedrigsten Grenze von 24.542 Euro liege und dieselben 60 Euro pro Monat für das erste Kind zu entrichten habe wie eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Die SPD schlägt auch bei den OGS-Beiträgen sieben Einkommensgrenzen vor. Mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 Euro Einkommen wären 20 Euro zu entrichten. Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von mehr als 25.000 Euro würde demzufolge nicht mehr 60 Euro, sondern nur noch 40 Euro monatlich zu zahlen haben. Von 37.000 Euro bis 62.000 Euro sind es 20 Euro mehr pro Monat. Für Einkommen darüber bleibt es bei 100 Euro (über 62.000) sowie 150 Euro (über 80.000). Ab 100.000 Euro würden den SPD-Vorstellungen zufolge neuerdings 180 Euro verlangt.

CDU schlägt noch geringere Beiträge für alle Familien vor

Die CDU hat mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Lars Hartwig auf den SPD-Vorschlag reagiert und sieht in ihrem Änderungsantrag nicht nur in den unteren und mittleren Einkommensbereichen Beitragssenkungen vor, sondern schließt auch die hohen Einkommen mit ein. Zur Begründung heißt es, dass durch Lohnsteigerungen erheblich mehr Familien in höhere Beitragsgruppen aufgestiegen seien, ohne dass die reale Kaufkraft gestiegen sei. Zudem schlägt die CDU OGS-Beiträge vor, die durchweg um fünf bis 30 Euro unter denen der SPD liegen.

Sowohl SPD und CDU sehen unisono eine Entlastung der Familien mit mehreren Kindern vor. Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie die Betreuungsangebote, erhält das zweite Kind eine Ermäßigung von 50 Prozent, weitere Kinder sind beitragsfrei. Bei der Abrechnung der Kosten für die Teilnahme an den Ferienspielen in Spenge sind Kinder der OGS und der Randstundenbetreuung gleich zu behandeln.

Die Verwaltung weist in der Beschlussvorlage darauf hin, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der Beitragsanpassung durch NRW-Landesmittel gedeckt sind. Die Stadt Spenge erhält seit dem 1. Januar 2019 etwa 30.000 Euro mehr für die Durchführung außer-unterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich.

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