Fristen können nicht eingehalten werden – Gremienarbeit nur eingeschränkt möglich
Kommunalwahl: UWG fordert Verschiebung

Spenge (WB). Durch die Corona-Maßnahmen sind vielerorts die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 13. September gestoppt – auch in Spenge. Die UWG fordert daher, den Wahltermin zu verschieben.

Dienstag, 14.04.2020, 18:00 Uhr
Am 13. September soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die Spenger UWG fordert, diesen Termin zu verschieben. Foto: dpa
Am 13. September soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Die Spenger UWG fordert, diesen Termin zu verschieben. Foto: dpa

Ralf Sieker, Vorsitzender der UWG Spenge, berichtet: „Wir haben die für Anfang April geplante Wahl unserer Kandidaten für die Kommunalwahl abgesagt. Nach dem Kommunalwahlgesetz müssen die Kandidaten in einer geheimen Wahl in einer Mitgliederversammlung gewählt werden. Das ist aktuell nicht möglich. Derzeit ist auch überhaupt nicht absehbar, ob die bestehenden Fristen eingehalten werden können.“

Keine Unterstützungsunterschriften sammeln

Ein besonderes Problem bestehe zudem für nicht dauerhaft in einem Kommunalparlament vertretende Wählergruppen und für mögliche Einzelbewerber. Diese müssten eine vorgeschriebene Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen. Da diese derzeit nicht eingesammelt werden könnten, sei die Chancengleichheit nicht mehr gewährleistet. Das könne zur Folge haben, dass die Wahl erfolgreich juristisch angefochten und wiederholt werden müsse. „Um ein solches Szenario zu vermeiden, bleibt nur die Verschiebung des Wahltermins“, sagt der UWG-Vorsitzende.

Gremienarbeit liegt auf Eis

Auch die laufende Gremienarbeit sei durch die Corona-Maßnahmen vorläufig „auf Eis“ gelegt. In Abstimmung mit dem Bürgermeister werde überlegt, wie die kommunalpolitischen Gremien in Spenge unter diesen Bedingungen tagen könnten. „Entscheidungen müssen trotz der Corona-Maßnahmen weiterhin getroffen werden. Wir selbst haben in der Fraktion jetzt die Möglichkeiten einer Videokonferenz getestet. In der Ratsarbeit könnte aber auch eine Zusammenkunft in verkleinerter Besetzung eine Zwischenlösung sein. Für uns ist dabei unabdingbar, dass die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung weiterhin gewährleistet sind,“ sagt der Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Ralf Kinnius.

Es sei von existenzieller Bedeutung für die Gesundheit aller Menschen, dass die eingeleiteten Maßnahmen und Beschränkungen wirkten. Die noch relativ niedrigen Infektionszahlen im Kreis Herford zeigten, dass die Menschen ihr Verhalten verändert hätten. „Allerdings habe ich bereits seit den ersten Tagen der Beschränkungen den Eindruck, dass es zu einem Überbietungswettbewerb gekommen ist, wer die härteren Maßnahmen einleitet.“

Kleine Läden gefährdet

Gerade durch die Schließungen im Handel und im Dienstleistungsgewerbe seien vor allem kleinere Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet. Warum Bücherläden, Schuhgeschäfte, Blumenläden, Textil- oder Spielwarengeschäfte schließen müssten, im Supermarkt oder Discounter aber genau diese Waren bei sogar erhöhter Kundenfrequenz uneingeschränkt verkauft werden könnten, sei ihm unverständlich. Es solle daher auch anderen Geschäften und Dienstleistern ermöglicht werden, unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen zu öffnen.

„Jeder von uns sollte bei seinen Einkäufen überlegen, wie er die Spenger Gastronomie, Geschäfte und Dienstleistungen durch Onlinebestellungen oder Abholungen unterstützen kann. Gerade diese Unternehmen machen die Vielfalt unseres Lebens aus – und sind letztendlich auch unsere Steuerzahler und tragen damit unsere Struktur vor Ort.“

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