Hauptausschuss soll entscheiden – Hartwig: „Mehrheitsverhältnisse werden gewahrt“

CDU begrüßt Kompetenz-Übertragung

Spenge (WB). In diesen Tagen müssen die Spenger Ratsmitglieder per Post in einer namentlichen Abstimmung entscheiden, ob eine Delegation der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Hauptausschuss erfolgen soll. Eine sinnvolle Entscheidung, wie CDU-Fraktionschef Lars Hartwig findet.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 28.04.2020, 09:00 Uhr

Im Spenger Rathaus soll vorerst der Hauptausschuss die Kompetenzen des Stadtrates übernehmen. CDU-Fraktionschef Lars Hartwig begrüßt diese Lösung ausdrücklich.

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„Diese in Form und Inhalt außergewöhnliche Abstimmung ist auf die außergewöhnlichen Umstände der aktuellen Corona-Pandemie zurückzuführen“, heißt es dazu jetzt in einer Mitteilung Spenger CDU-Fraktion. Aus dem Ausbruch einer neuen Virusinfektion in einer zentralchinesischen Provinz ist inzwischen eine weltweite Pandemie geworden, der bereits mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und die auch in den kommenden Monaten viele Opfer fordern wird, da weder Impfstoffe noch Medikamente gegen die Krankheit verfügbar sind. „In diesem Zusammenhang hat der Bundestag weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche beschlossen. Auch das Land NRW hat vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um durch die Vermeidung nicht notwendiger Kontakte die Ansteckungsrate zu verringern“, so Lars Hartwig.

Kompetenz auf Hauptausschuss übertragen

Eine dieser Maßnahmen ziele demnach auf die weitere Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien. In den Räten und Fachausschüssen treffen sich üblicherweise Bürger, um über die weitere Entwicklung der Stadt zu beraten, zu beschließen und auch über den richtigen Weg zu streiten. Der Landtag hat deshalb ermöglicht, „für die Dauer der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ die Entscheidungskompetenzen des Rates auf den Hauptausschuss zu übertragen.

In Spenge bedeute dies, dass die 18 Mitglieder des Hauptausschusses zeitlich befristet anstelle der 33 Ratsmitglieder entscheiden können. Hinzu kämen in den Sitzungen jeweils die Mitarbeiter der Verwaltung, die Vertreter der Lokalpresse, Gäste und interessierte Bürger. „Es ist offensichtlich, dass eine Ratssitzung mit 40 bis 45 Anwesenden erheblich mehr Probleme für eine Einhaltung der Abstandsregelungen verursachen würde als ein Hauptausschuss mit 25 bis 30 Personen“, so Hartwig.

Risikogruppe schützen

Gerade im Hinblick auf die Ratsmitglieder, die aufgrund von Vorerkrankungen oder ihres Alters einer Risikogruppe angehören, sei es aus Sicht der CDU-Fraktion unzumutbar, diese zu einer Teilnahme zu verpflichten, um die Mehrheitsverhältnisse zu wahren. Dies gelte umso mehr, da im Hauptausschuss die Mehrheitsverhältnisse ziemlich genau abgebildet werden.

Zugleich habe der Rat auch eine Vorbildfunktion. In Zeiten, in denen den Bürgern erhebliche Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit auferlegt werden, um die Infektionsrate zu verringern, sei die Nutzung der rechtlichen Möglichkeiten zur Verringerung der Kontakte in kommunalpolitischen Gremien sinnvoll und konsequent.

Mehrheitsverhältnisse werden gewahrt

Hartwig: „Der Vorwurf der UWG-Fraktion, diese Übertragung sei eine Einschränkung der Demokratie, ist haltlos. Die politischen Mehrheitsverhältnisse werden gewahrt und die Zeit der Übertragung ist begrenzt.“ Eine dauerhafte Abschaffung der demokratischen Strukturen per Infektionsschutzgesetz gehöre ins Reich der Verschwörungstheorien.

Durch die Übertragung werde vielmehr die Arbeitsfähigkeit der kommunalpolitischen Gremien unter Beteiligung der Bürger erhalten, ohne dass die Teilnehmer der Sitzungen unverhältnismäßigen Gesundheitsrisiken ausgesetzt werden. „Die Einschränkungen werden weder uns noch der Demokratie dauerhafte Schäden zufügen“, ist der CDU-Politiker überzeugt.