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Do., 06.04.2017

Juristen sehen formellen Fehler des Landgerichts Bielefeld Tochter tötet Vater: Kippt BGH Urteil?

16. November 2015: Bestatter holen das Opfer ab.

16. November 2015: Bestatter holen das Opfer ab. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Vlotho/Bielefeld (WB). Neun Jahre Gefängnis wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung: Im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Landgericht Bielefeld ein Mädchen (16) aus Vlotho, das seinen Vater (59) mit einem Stich ins Herz getötet und seine Mutter (40) mit 29 Stichen lebengefährlich verletzt hatte. Möglicherweise kippt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dieses Urteil in Kürze. Dann müsste der Prozess, der drei Monate gedauert hatte, erneut stattfinden – und das wegen eines Formfehlers.

Nach Paragraph 258 der Strafprozessordnung hat ein Angeklagter das letzte Wort vor der Urteilsverkündung. Er kann diese Gelegenheit nutzen, um noch etwas zu seiner Verteidigung zu sagen und damit Einfluss auf den Schuldspruch oder die Höhe der Strafe nehmen.

Im Bielefelder Mordprozess hatte der Vorsitzende Richter der 16-Jährigen zwar Gelegenheit zum »letzten Wort« gegeben, nicht aber ihrem Onkel, der zum Vormund bestellt war. Das Jugendgerichtsgesetz sieht jedoch in Paragraph 67 vor, dass das Recht, gehört zu werden, auch dem gesetzlichen Vertreter des Jugendlichen zusteht.

Verschiedene Gründe für Revision

Nach dem Urteil gingen mehrere Beteiligte zum Bundesgerichtshof, um den Urteilsspruch überprüfen zu lassen. Anwalt Peter Rostek, der die seinerzeit schwerverletzte Mutter vertritt, will mit der Revision erreichen, dass das Urteil bezüglich der Mutter (gefährliche Körperverletzung) aufgehoben und in einem neuen Prozess auf versuchten Mord erkannt wird. Damit wäre es einfacher, die Tochter zu enterben.

Christian Thüner und Deborah Weinert, die Verteidiger des Mädchens, hoffen auf einen neuen Prozess, um erneut einen Freispruch anzustreben. Sie hatten ihre Revision in erster Linie mit dem nicht gewährten »letzten Wort« des Vormunds begründet.

Motiv nicht geklärt

Noch hat der Bundesgerichtshof nicht über die Revision entschieden, doch unterstützt der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme für den BGH das Ansinnen der Verteidiger. Er wertet das Nichterteilen des »letzten Wortes« als Verletzung des formellen Rechts.

Das Motiv für die Bluttat konnte das Landgericht Bielefeld übrigens nicht klären. Die Richter gingen davon aus, dass die Schülerin ihre Mutter töten wollte und den Vater erstach, als dieser seiner Frau zur Hilfe kommen wollte.

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