Sa., 16.03.2019

CDU-Fraktion stimmt gegen Etat und die neue Beigeordnetenstelle Rat verabschiedet Haushalt

Volles Haus im Sitzungssaal: Aufmerksam verfolgen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und die Mitglieder der Ratsfraktionen die Rede von SPD-Fraktionschef Guido Koch, der den Auftakt zur Haushaltsdebatte im Rathaus macht.

Volles Haus im Sitzungssaal: Aufmerksam verfolgen Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter und die Mitglieder der Ratsfraktionen die Rede von SPD-Fraktionschef Guido Koch, der den Auftakt zur Haushaltsdebatte im Rathaus macht. Foto: Joachim Burek

Von Joachim Burek

Vlotho (WB). Einen erstmals seit 2009 strukturell ausgeglichenen Haushalt hat der Rat am Donnerstagabend verabschiedet, allerdings nicht einstimmig. Die CDU Fraktion hatte sowohl den Haushalt als auch die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle mit ihren zehn Stimmen abgelehnt. Dem übrigen Stellenplan stimmte sie dann aber mit den anderen 22 Ratsmitgliedern von SPD, GLV, FDP und Linke zu.

Zu Beginn hatte Bürgermeister Rocco Wilken zunächst der neuen Kämmerin Livia Hantsche gedankt. Sie hatte ein ausgeglichenes Haushaltspaket 2019 vorgelegt, das mit 35.38o.485 Euro bei den Erträgen gegenüber 35.377.530 Euro bei den Aufwendungen sogar einen leichten Überschuss aufweist. Zudem gibt es eine Erhöhung bei der Grundsteuer B, die Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben gleich. »Vlotho will ein moderner Arbeitgeber und Dienstleister sein. Daher werden wir massiv in unsere Infrastruktur investieren, in unsere Schulen, Sportplätze und ins Bahnhofquartier«, sagte Wilken.

Vor der Haushaltsdebatte hatte der Rat mit Unterstützung eines gemeinsamen Antrages von SPD, GLV, FDP und Linken die Hauptsatzung der Stadt geändert, um die Einrichtung einer Beigeordnetenstelle zu ermöglichen. Die CDU hatte dagegen votiert.

CDU-Fraktion

In seiner Rede hatte CDU-Sprecher Klaus Wehr die Ablehnung der Beigeordnetestelle damit begründet, dass seine Fraktion dass Modell Obernolte stets mitgetragen habe. Die CDU halte es weiter für sinnvoll, diese Aufgaben zu bündeln und dadurch Synergien bei Stadtwerken und Wirtschaftsbetrieben zu nutzen. »Daher halten wir es nach wie vor für zielführender, die Stelle des Geschäftsführers auszuschreiben. ... Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. Mit Blick auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre erhoffen wir uns durch diese Mehrausgabe einen Visionär und Macher, der mit einem Beigeordnetengehalt sicher nicht nach Vlotho zu locken ist.« Die Ablehnung des Etats begründete Wehr unter anderem mit den Steuererhöhungen. Nach Ansicht der Christdemokraten seien auch die Gewerbesteuereinnahmen zu hoch angesetzt. Wehr: »Mit Blick auf die vergangenen Jahre halten wir diese Schätzung für zu blauäugig.«

Kämmerin widerspricht

In einer spontanen Stellungnahme hatte Kämmerin Livia Hantsche diesem Vorwurf der Blauäugigkeit widersprochen. »Die Zahlen sind durchgerechnet. Derzeit liegt die Gewerbesteuereinnahme schon bei 9, 2 Millionen Euro. Daher halten wir unseren Ansatz für realistisch.«

SPD-Fraktion

Fraktionschef Guido Koch lobte anders als die CDU die begonnenen Veränderungen in der Führungsstruktur im Rathaus und in den städtischen Betrieben. »Das hat Zeichen gesetzt«, sagte er. Mit den im Etat vorgesehenen Investitionen seien viele Forderungen der SPD aufgegriffen worden, zum Beispiel die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser, die Erweiterung des offenen Ganztags an der Grundschule Vlotho, das Sportstättenkonzept und die Erstellung des Straßenkatasters.

»Der Haushalt ist geprägt von den vorangegangenen Projektarbeiten, an den alle Fraktionen gleichermaßen beteiligt waren«, stellte Koch fest. Die Netto-Neuverschuldung sehe die SPD nicht als Gefahr, da durch diese Mittel besonders die Erweiterung der wichtigen Gewerbeflächen finanziert werden solle. Dadurch bleibe Vlotho als Standort für Arbeitsplätze attraktiv. Außerdem werde die Stadt mit ihrer Grundsteuer und mit den gefallenen Abwasserpreisen im Kreisvergleich zu einer immer interessanteren Kommune.

Grüne Liste Vlotho

Auch GLV-Sprecher August-Wilhelm König lobte die personelle Neuausrichtung nach dem Weggang von Herbert Obernolte. »Mit den neuen Leuten aus den eigenen Reihen wurde der richtige Weg eingeschlagen. Das bringt frischen Wind.« Die GLV stehe hinter dem Haushalt, weil er wichtige Investitionen vorsehe. Dazu zählte er die Erweiterung der Feuerwehrgerätehäuser, die Maßnahmen an den Schulen und das Sportstättenkonzept. Als wichtige Komponenten im kommunalen Aufgabenfeld nannte König die Verbesserung der Wohnungssituation und die Neuaufstellung des ÖPNV.

FDP-Fraktion

Andreas Stocksmeier forderte angesichts der nach oben zeigenden Haushaltskurve, Projekte und Investitionen mit Augenmaß zu betreiben. »Wir müssen die guten Jahre nutzen, um die großen Aufgaben bei der Ausstattung der Schulen und beim Straßenausbau zu bewältigen.« Allerdings müssten die Straßenausbaubeiträge neu geregelt werden, forderte er.

Linke

Hans Schemel signalisierte ebenfalls die Zustimmung der Linken zum Haushalt. Die Stromnetzübernahme bezeichnete er als Glanzlicht. Die vorgesehenen Investitionen seien wichtig für die Stadt. Mit Blick auf die Anlieger forderte auch er die Neuregelung der Straßenausbaubeiträge.

 

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