Das Sommerinterview: SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze (Vlotho)
Warum steht die SPD nicht besser da?

VlothoBerlin (WB). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (46) aus Vlotho im Kreis Herford hat dreimal in Folge den Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II direkt gewonnen. Das will er im September 2021 bei der nächsten Bundestagswahl wieder schaffen und sein Mandat verteidigen Im Sommerinterview hat Andreas Schnadwinkel mit dem Regionalvorsitzenden der SPD in Ostwestfalen-Lippe über praktische Politik in Zeiten von Corona gesprochen.

Samstag, 27.06.2020, 03:23 Uhr aktualisiert: 27.06.2020, 05:01 Uhr
Stefan Schwartze (46) aus Vlotho (Kreis Herford) ist seit knapp elf Jahren Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Schwartze ist Vorsitzender der SPD in Ostwestfalen-Lippe. F oto: Büro Schwartze

 

Als Regionalvorsitzender der SPD in OWL: Spielt der Corona-Ausbruch bei Tönnies der SPD in die Hände? Ist das die Chance, den CDU-Landrat Sven-Georg Adenauer abzulösen?

Stefan Schwartze : Das weiß ich nicht, das werden im September die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Im Moment herrscht die Sorge um die Menschen, die erkrankt sind. Hinter dem Umgang der Verwaltung des Kreises Gütersloh mit dem Corona-Ausbruch bei Tönnies steht ein großes Fragezeichen, denn diese massenhaften Infektionen können ja nicht in ein paar Tagen entstanden sein. Die Folgen des Ausbruchs für Familien und Firmen sind viel wichtiger als ein Wahltermin.

 

Umgekehrt die Lage im Kreis Lippe: Glauben Sie, dass sich SPD-Landrat Axel Lehmann trotz seiner Mitverantwortung für den Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde im Amt halten kann?

Schwartze : Dazu gibt es ja nun eine Klarstellung des Landesjugendamtes, dass die Verantwortung die ganze Zeit beim Kreisjugendamt Hameln-Pyrmont gelegen hat. Man muss bundesweit darauf gucken, dass die Aufteilung der Aufgaben und die Verantwortlichkeiten ganz klar sind. Aus den Missbrauchsfällen müssen wir alle lernen, wie wir den Jugendschutz viel besser organisieren. Auch wenn die Bundesländer zuständig sind, muss der Bund sich da stärker einbringen. Wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, werden wir uns im Jugendausschuss des Bundestags intensiv damit befassen.

 

Bleiben wir in der Region: Wie steht es um eine mögliche neue Bahntrasse von OWL nach Hannover? Droht der Neubau einer Hochtempostrecke?

Schwartze : Als Bundestagsabgeordnete der am meisten betroffenen Kreise in OWL haben wir einen sehr genauen Blick auf die Planungen der Deutschen Bahn. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag der Bahn, eine Neubautrasse durch die Region zu legen. Wir wollen endlich konkrete Pläne des Bundesverkehrsministeriums sehen, vor allem im Hinblick auf den Verlauf einer solchen Trasse. Wir müssen den Bahnverkehr schnell stärken, bis zur Fertigstellung einer neuen Trasse gehen Jahre und Jahrzehnte ins Land.

 

Sie lehnen eine neue Trasse also ab?

Schwartze : Ich sehe den Neubau einer Trasse quer durch die Region sehr kritisch, vor allem was die Belastung der Bevölkerung in OWL angeht. Solch eine Trasse ist 67 Meter breit. Das ist nicht nur ein Eingriff in die Landschaft. Auch das Alltagsleben der Leute leidet darunter. Für eine solche Trasse müsste vorhandene Infrastruktur ebenso durchschnitten werden wie landwirtschaftliche Flächen. Das Hauptproblem ist doch, dass 47 Kilometer der Strecke zwischen Minden und Hannover nur zweigleisig verlaufen. Hier auf vier Gleise auszubauen, wäre der minimalste Eingriff in die Natur. Wenn die Deutsche Bahn die Fahrtzeit zwischen Köln und Berlin unter vier Stunden bringen will, dann verlange ich ein Gesamtkonzept und nicht nur einen Plan für den Teilabschnitt ab Bielefeld.

Im Gegensatz zu anderen Berufspolitikern in der SPD wissen Sie, was Arbeit in der Industrie bedeutet. Bei den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket haben die beiden SPD-Vorsitzenden eine Kaufprämie für Benziner und Diesel verhindert. Das haben IG Metall und Betriebsräte scharf kritisiert. Wie sehen Sie das?

Schwartze : Nicht alle Gewerkschaften haben das kritisiert. Und zweitens können wir nicht mit einem Instrument von 2008, der damaligen Abwrackprämie, die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen. Wir setzen Impulse für neue Formen der Mobilität, für Forschung und Entwicklung, wir unterstützen mit Kreditprogrammen und dem Einfrieren der Sozialversicherungsbeiträge und deckeln die EEG-Umlage. Das führt in vielen Bereichen zu Entlastungen. Nicht nur, aber auch in der Automobilindustrie. Der Mittelstand in Ostwestfalen-Lippe, die Küchenbauer im Kreis Herford, hätte wenig von einer Autoprämie gehabt. Und auch nicht die Zulieferer der Autobranche, denn bei der Autoprämie geht es um produzierte Fahrzeuge.

 

Weiß die SPD noch, wer ihre Wähler sind? Ist die Partei für ihre ehemalige Kernwählerschaft unwählbar geworden?

Schwartze : Das Krisenmanagement der vergangenen Monate bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viel. Die Regelungen beim Kurzarbeitergeld, die wir noch verbessern konnten, der einfache Zugang zu Sozialleistungen wie beim Kinderbonus, die Kreditprogramme, die Unternehmen und Arbeitsplätze retten, die Investitionen in die Zukunft wie bei der Wasserstofftechnologie, die Senkung der Mehrwertsteuer. Aus meiner Sicht haben wir viele gute Impulse gesetzt, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. So mildern wir auch die sozialen Härten der Krise, nicht nur für unsere Kernwählerschaft.

 

Früher hat die SPD das Notwendige über die Ideologie gestellt, heute scheint es umgekehrt zu sein. Haben mit dem neuen Spitzenduo die Ideologen die Pragmatiker in der Partei verdrängt?

Schwartze : Wie pragmatisch die SPD ist, haben wir in den vergangenen Wochen gezeigt. Pragmatischer, schneller und effizienter konnte man in dieser Corona-Krise nicht agieren. Gerade die SPD-Minister in der Bundesregierung haben zum erfolgreichen Management der Krise große Beiträge geleistet: Hubertus Heil als Arbeitsminister, Franziska Giffey als Familienministerin und allen voran Olaf Scholz, der als Finanzminister den Kurs der Bundesregierung mitbestimmt.

 

Warum profitiert nur die Union vom Corona-Management der Bundesregierung und nicht die SPD?

Schwartze : Ich denke, dass es der Bundeskanzlerin gelingt, mit vielen Themen und Erfolgen der SPD nach Hause zu gehen. Erfolge, die wir als SPD-Fraktion gegen die Unions-Fraktion hart erkämpfen mussten. Von den Leuten wird das am Ende als Gesamtpaket wahrgenommen und nicht als Inhalte der SPD. Ich muss aber ehrlich sagen, dass mir am wichtigsten ist, anständig aus dieser Krise herauszukommen, damit uns nach der Krise ein ordentlicher Start gelingt und die Wirtschaft wieder hochfahren kann – und die Leute ordentliches Geld verdienen.

 

Seit einigen Wochen gewinnen die nicht unumstrittenen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an Profil und setzen sich auch mal gegen die Fraktion durch. Kann sich dieses Duo länger an der Spitze halten, als Kritiker vermuten?

Schwartze : Ich habe nicht das Gefühl, dass sich unsere Vorsitzenden gegen die Fraktion behaupten. Ganz im Gegenteil. Wir haben seit Wochen ein Miteinander, wie ich es in zehn Jahren davor selten erlebt habe. Wir waren als Fachpolitiker und Arbeitsgruppen der SPD-Fraktion inhaltlich immer an den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket beteiligt. Gerade die Finanzexperten Olaf Scholz, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich haben da viel auf die Reihe bekommen. Das Zusammenspiel hat gut funktioniert und ließ sich in den Verhandlungen mit der Union auch nicht mehr trennen.

Die SPD-Linke hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Ein Affront gegenüber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz?

Schwartze : Ich sehe da keinen Affront. Es ist nur gut, wenn man sich über mehrere Personen unterhalten kann. Dazu gehört Olaf Scholz als Vizekanzler genauso wie Rolf Mützenich als Fraktionsvorsitzender.

 

Wer soll Kanzlerkandidat der SPD werden?

Schwartze : Wir haben jetzt noch einige Zeit Krisenbewältigung vor uns. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Ich denke, dass wir im Spätherbst eine Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl treffen werden und uns das gut gelingen wird, ohne dass ich mich da heute schon festlege.

 

Stand jetzt kann sich die Union nach einer Bundestagswahl den Koalitionspartner zwischen Grünen und SPD aussuchen. Lieber nicht regieren als weiter regieren?

Schwartze : Keine Sorge, ich tappe nicht in die FDP-Falle. Wir werden im September nächsten Jahres sehen, ob es Mehrheiten in anderen Konstellationen gibt. Generell fände ich es ein gutes Signal für die Demokratie, wenn die Große Koalition als Regierungsmodell nicht auf ewig festgeschrieben würde. Wir wissen nicht, wie die nächste Wahl ausgehen wird, denn die Spitzenkandidatin der Union wird nicht Merkel heißen. Da werden die Karten neu gemischt.

 

Ihre Parteivorsitzende Saskia Esken wird dafür kritisiert, dass sie Polizisten pauschal „latenten Rassismus“ vorgeworfen hat. Begünstigen solche Aussagen Gewalt gegen Polizisten wie in Stuttgart?

Schwartze : Es war mehr als unglücklich, wie diese Aussage herübergekommen ist. Ich habe die Polizei bei meinen Besuchen oder in Situationen, in denen ich die Polizei gebraucht habe, so nie erlebt. Die Polizistinnen und Polizisten machen einen harten Job und sind in diesen Zeiten ganz besonders gefordert. Damit meine ich nicht nur Corona, sondern auch den Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Vor Ort brauchen wir eine personell gut aufgestellte und ordentlich ausgerüstete Polizei, weil wir alle Sicherheit und Ordnung brauchen. Da greift der alte sozialdemokratische Slogan: Nur reiche Bürger können sich einen schwachen Staat leisten.

 

Bei der Wahl des Wehrbeauftragten des Bundestages hat die SPD keine gute Figur gemacht. Und nach dem Scheitern und dem Rückzug von Johannes Kahrs verliert die SPD mit Fritz Felgentreu den nächsten Experten für Verteidigungspolitik. Ist die Parlamentsarmee dem Parlament so wenig wert, dass man Eva Högl zur Wehrbeauftragten gemacht hat?

Schwartze : Dass wir in dieser Personalfrage kein gutes Bild abgegeben haben, muss ich leider bestätigen. Eva Högl war innen- und rechtspolitisch über Jahre mit allen dienstrechtlichen Belangen bei der Bundeswehr befasst. Gerade solche Themen sind wichtig im Amt der Wehrbeauftragten, und da kennt sie sich aus. Es gibt nicht nur um die Ausrüstung der Armee, sondern auch um die Einzelinteressen der Soldatinnen und Soldaten. Und wer Eva Högl kennt, der weiß, dass sie eine sehr unabhängige Wehrbeauftragte sein wird.

 

Wollen Sie zum Abschluss noch etwas loswerden?

Schwartze : Herzlichen Glückwunsch an den DSC Arminia Bielefeld zum Aufstieg in die 1. Bundesliga!

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