Staatssekretär Enak Ferlemann zur aktuellen ICE-Trassenplanung Bielefeld – Hannover

ICE-Route steht noch nicht fest

Halten Sie es für realistisch, dass die Neubaustrecke durch das Gebiet von Vlotho und Kalletal geführt wird? Ist die von der Initiative Deutschlandtakt genannte Streckenführung (Ausbau der bestehenden Strecke zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen und ein daran anschließender Trassenneubau Richtung Hannover) tatsächlich eine Alternative, obwohl diese Streckenführung zu einer Erhöhung der Fahrzeit um fünf Minuten und damit zu erheblichen Folgen auf den Deutschlandtakt führen würde? Gibt es bereits eine Festlegung auf eine Trassenvariante? Wann erfolgen die abschließende Planung und die Festlegung auf eine Trassenvariante?

Enak Ferlemann: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beabsichtigt, die Planung des Vorhabens mit der DB Netz AG als Vorhabenträgerin noch in diesem Jahr vertraglich zu vereinbaren. Die Anforderungen aus dem Deutschlandtakt sollen dabei Berücksichtigung finden. Die DB Netz AG ist im Zuge der Planungen bei der Erarbeitung einer Vorzugsvariante rechtlich gehalten, alle mit Blick auf die verkehrlichen Ziele ernsthaft in Betracht kommenden Alternativlösungen hinsichtlich ihrer raumordnerischen Vorzugswürdigkeit sowie ihrer Eignung und möglichen Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Natur und Umwelt zu prüfen. Daher ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage möglich, wo die Trasse verlaufen wird.

Trifft es zu, dass die Bürgerbeteiligung durch das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz weitgehend ausgehebelt ist?

Ferlemann: Nein. Das Maßnahmenvorbereitungsgesetz hat keine Auswirkungen auf die Bürgerbeteiligung. Gemäß § 25 Abs. 2 VwVfG wird im Zuge der Planungen die Öffentlichkeit vom Vorhabenträger frühzeitig beteiligt. In diesem Verfahren wird es daher eine umfassende Bürgerbeteiligung unter Vorlage konkreter Planungsvarianten geben. Der strukturierte Planungsdialog stellt sicher, dass die Belange der Region in der Planung berücksichtigt werden können.

Wann ist mit Baubeginn und Fertigstellung zu rechnen? Wie sieht der Kostenrahmen aus?

Ferlemann: Erst im Kontext der Planungen können Angaben zur Umweltverträglichkeit sowie zu konkreten Baukosten, Planungs- und Bauzeiten gemacht werden.

Kommentar von Jürgen Gebhard

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr muss es wissen. Was bedeuten seine Antworten für unsere Region?

1. Die konkreten Planungen für die schnelle ICE-Strecke zwischen Bielefeld und Hannover stehen unmittelbar bevor und sind nicht mehr aufzuhalten. Wann die Strecke fertig sein soll, ist noch offen.

2. Der Deutschlandtakt mit Fahrzeiten von 30 Minuten zwischen den Haltepunkten gibt die Richtung vor. In diesem Fall ist das die „Vorzugsvariante“, die von Bielefeld über Vlotho und Kalletal nach Hannover führt.

3. „Ernsthaft in Betracht kommende Alternativlösungen“ werden geprüft und könnten zum Tragen kommen, wenn sie geringere Auswirkungen auf Mensch, Natur, Umwelt und Raumordnung haben (der Begriff „Kosten“ kommt nicht vor).

Für Vlotho und Kalletal ist also noch nichts entschieden. Eine knapp 90 Kilometer lange Neubautrasse quer durch unsere Region, die Bielefeld und Hannover in 31 Minuten miteinander verbindet, wäre aus Sicht der Planer wohl das Optimum. Die einige Minuten längere Alternativroute, die auch eine vorhandene Trasse nutzt, passt zwar nicht richtig in den Deutschlandtakt. Sie ist aber eindeutig die bessere Wahl. Das muss den Planern nun deutlich gemacht werden.