Vlothoer Kämmerin stellt Haushaltsplan-Entwurf 2021 im Haupt- und Finanzausschuss vor – Defizit von 773.000 Euro
„Etat zeigt den Gestaltungswillen“

Vlotho (WB) -

Kämmerin Livia Hantsche und Bürgermeister Rocco Wilken haben im Haupt- und Finanzausschuss jetzt den Planentwurf für den Haushalt 2021 vorgestellt, der am 13. April im Rat verabschiedet werden soll.

Donnerstag, 25.02.2021, 17:45 Uhr aktualisiert: 26.02.2021, 10:10 Uhr
Kämmerin Livia Hantsche stellt im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsplan-Entwurf 2021 vor.
Kämmerin Livia Hantsche stellt im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsplan-Entwurf 2021 vor. Foto: Joachim Burek

Den kalkulierten Gesamterträgen von 36.793.757 Euro stehen 37.566.835 Euro Gesamtaufwendungen gegenüber. Damit weist der Etatentwurf ein Defizit von 773.000 Euro auf, dass durch eine Entnahme der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen wird.

Ursache für den Fehlbetrag, so die Kämmerin, seien durch die Pandemie bedingte wegbrechende Steuereinnahmen und Mehraufwendungen. „Durch die in Anspruch genommene Bilanzierungshilfe sind ein größeres Defizit und ein Abrutschen in die Haushaltssicherung verhindert worden“, erläuterte Livia Hantsche.

Zuvor hatte Bürgermeister Wilken hervorgehoben, dass dieser Haushalt den Handlungsbedarf und den Willen der Stadt zur Gestaltung ausdrücke. „Wir werden in diesem Etat bei den Investitionen einen deutlichen Akzent auf die Bereiche Stadtentwicklung, Liegenschaften, Feuerwehr, Bildung und Gestaltung des Kurparkbereiches setzen“, so der Bürgermeister.

Schlüsselzuweisungen

Aufgrund der gesunkenen Steuerkraft wird die Stadt Vlotho, die in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9,5 Millionen Euro kalkuliert, nach dem NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen können, und zwar in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro.

Kreisumlage

Damit erhöht sich allerdings die Umlagegrundlage für den Kreis. Daher wird 2021 die Allgemeine Kreisumlage für Vlotho etwa 8,99 Millionen Euro und die Jugendamtsumlage 4,6 Millionen Euro betragen.

Steuersätze

Wie die Kämmerin ausführte, bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A mit 237 Prozentpunkten, für die Grundsteuer B mit 443 Prozentpunkten und für die Gewerbesteuer mit 430 Prozentpunkten in Vlotho unverändert. Damit liege die Weserstadt noch unter dem Durchschnitt der Hebesätze der übrigen kreisangehörigen und auch der benachbarten Kommunen.

Investitionen

Große Posten bei den geplanten Investitionen sind in dem Etatentwurf unter anderem die Maßnahmen für die Regionale (1,6 Millionen Euro), die Generalmodernisierung der Schulen (unter anderem Anbau der Grundschule Vlotho 662.800 Euro, Umbau Schulzentrum 649.000 Euro), die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes (1,9 Millionen Euro) sowie Investitionen in den Brandschutz und in die Feuerwehr (Masterplan Gerätehäuser, Löschfahrzeug Steinbründorf, Mannschaftswagen Jugendfeuerwehr).

Ausblick

Abschließend wies die Kämmerin neben den coronabedingten Auswirkungen auf die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen im kreisangehörigen Raum hin. „Die Bilanzierungshilfe ist nur eine Verschiebung in die Folgejahre. Der Aufwand ist von den nächsten Generationen zu tragen. Der von Rat und Verwaltung eingeschlagenen Konsolidierungskurs sollte unbedingt fortgeführt werden, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Vlotho sicherzustellen und die finanzwirtschaftliche Selbstständigkeit zu erhalten“, appellierte Kämmerin Livia Hantsche.

Kommentar von Joachim Burek

Es sind schwierige Zeiten und die Haushaltsberatungen werden dadurch nicht einfacher. Das haben die Ausführungen der Kämmerin bei der Einbringung des Etatentwurfs 2021 deutlich gemacht. Neben der seit Jahren beklagten finanziell unzureichenden Ausstattung der Kommunen, gerade auch im ländlichen Bereich, kommen nun noch die finanziellen Belastungen durch die Pandemie dazu. Dank der Bilanzierungshilfe konnte das Abgleiten in die Haushaltssicherung vertagt werden. Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung bleibt aber bestehen. Dennoch sollen Akzente in der Stadtentwicklung gesetzt werden. Dafür braucht es Investitionen. Hier gilt es nun, den goldenen Mittelweg zu finden.

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