Sa., 20.10.2018

Verhandlungen zwischen Stadt und Graf über Nutzung der Kureinrichtungen Schwierige Suche nach Lösungsweg

Das Gartenlabyrinth mit der begehbaren Holzskulptur ist eine der Besonderheiten des Gräflichen Parks. So kompliziert es scheint, die Skulptur zu erreichen, so schwierig scheint auch eine Lösung zwischen Stadt und Graf zu finden zu sein.

Das Gartenlabyrinth mit der begehbaren Holzskulptur ist eine der Besonderheiten des Gräflichen Parks. So kompliziert es scheint, die Skulptur zu erreichen, so schwierig scheint auch eine Lösung zwischen Stadt und Graf zu finden zu sein. Foto: Frank Spiegel

Von Jürgen Köster

Bad Driburg (WB). Wesentlich schwieriger als erwartet gestaltet sich die Suche nach einem Lösungsweg, nachdem der Gräfliche Park den Dienstleistungsvertrag mit der Stadt für die Vorhaltung des Kurparks als öffentliche Einrichtung zum 31. Dezember dieses Jahres gekündigt hat. Offenbar wird mit harten Bandagen gekämpft.

Im nichtöffentlichen Teil der kommenden Ratssitzung am Montag, 29. Oktober, muss das Stadtparlament über einen neuen Vertrag mit dem Gräflichen Park entscheiden. Bisher zahlte die Stadt als Ausgleich 80 Prozent der Kurbeitragseinnahmen, mindestens aber 880.000 Euro jährlich an den gräflichen Park. Der soll nun zwei Millionen Euro pro Jahr fordern.

»Über den derzeitigen Stand der positiv verlaufenden Gespräche, können wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich äußern«, heißt es seitens der Gräflicher Park GmbH & Co. KG. Die jahrelange finanzielle Unterdeckung der laufenden Kosten des Kurbetriebs seien zwischen dem Betreiber und der Stadt bekannt.

Langfristige Lösung

Es fänden turnusmäßige Gespräche statt, »um eine für beide Seiten akzeptable und langfristige Lösung zu erzielen.« Die Prämisse dieser Gespräche sei es, den Status Bad Driburgs als »prädikatisierter Kurort« langfristig zu sichern.

Dieses vordringliche Ziel nannte am Freitag auch Bürgermeister Burkhard Deppe, der hofft bis zur Ratssitzung einen Beschlussvorschlag präsentieren zu können. »Die Stadt Bad Driburg möchte die langjährige und überaus erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe fortsetzen und erhofft sich, bald zu einem Vertragsabschluss zu kommen. Kurpark und die übrigen Einrichtungen sollen für die Bürgerschaft und Gäste unserer Stadt auch in der Zukunft zur Verfügung stehen«, ließ Deppe mitteilen und unterstrich, dass der Park mit seinen Einrichtungen für eine Kur­stadt natürlich von erheblicher Bedeutung sei. Bad Driburg sei bundesweit das einzige Privatheilbad und zähle heute zu den führenden Gesundheitsstandorten Deutschlands. Seit mehr als 235 Jahren schreibe die Tradition des Heilbades eine außerordentliche Erfolgsgeschichte, »die wir gerne fortführen wollen«, stellte Deppe fest. Zur Ausgangssituation für die Gespräche stellte er fest, dass die Kureinrichtungen, insbesondere der Kurpark, von der Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff und damit einem privaten Unternehmen betrieben würden. Die Stadt betreibe keine eigenen Kureinrichtungen. Sie erhebe zur Finanzierung der Kureinrichtungen Kurbeiträge. Die Aufwendungen für die Zurverfügungstellung der gräflichen Kureinrichtungen würden dem gräflichen Haus daraus erstattet.

Normaler Vorgang

Deppe: »Grundlage hierfür ist ein langjähriger Dienstleistungsvertrag, der zum 31. Dezember gekündigt wurde. Deshalb gilt es nun, zum 1. Januar 2019 eine neue Vereinbarung zu erarbeiten. Dazu befinden wir uns in Gesprächen – ein normaler Vorgang zwischen Vertragspartnern.«

In diese Gespräche ist seit Juni dieses Jahres auch Matthias Goeken eingebunden. »Wir brauchen den Kurpark für die Stadt«, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. »Bad Driburg ohne Kurpark ist nicht vorstellbar.« Natürlich seien aber auch die Kosten zur Erhaltung dieses einzigartigen Parks in den letzten zehn Jahren gestiegen, und ein 250 Jahre alter Baum bedürfe sicher einer ganz anderen Pflege als eine simple grüne Wiese.

Goeken kann sich vorstellen, einen Mediator zu finden, der die Verhandlungen zwischen Stadt und Graf begleitet. Auch Ende der 1990er Jahre habe man in Regierungspräsident Walter Stich jemanden gewinnen können, um einen solchen Streit zwischen Stadt und Bad zu schlichten. Goeken spricht sich dafür aus, die Angelegenheit losgelöst von der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kurbeiträgen zu betrachten.

Allerdings könnte das Verhandlungsergebnis durchaus Auswirkungen auf die Kurbeiträge haben. Bei der Kurbeitragskalkulation wurde seitens der Verwaltung unter anderem die vertraglich an den Gräflichen Park zu zahlende Dienstleistungsentschädigung für die Vorhaltung des Kurparks als öffentliche Einrichtung in der bisher vereinbarten Größenordnung von 880.000 Euro berücksichtigt.

Neue Kalkulation

Sofern es zu grob abweichenden Aufwendungen komme, könne eine Neukalkulation des Kurbeitrages erforderlich werden. Auch mit dieser Thematik wird sich der Rat am 29. Oktober befassen.

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