Sa., 27.10.2018

Zwist zwischen Stadt und Graf von Oeynhausen-Sierstorpff: Rat entscheidet am Montag Gräflicher Park: Annäherung nicht unmöglich

Nach den harten Verhandlungen über den Dienstleistungsvertrag zum Bad Driburger Kurpark müssen die beiden Seiten für eine Einigung weiter aufeinander zugehen. Eine Lösung scheint durchaus möglich zu sein.

Nach den harten Verhandlungen über den Dienstleistungsvertrag zum Bad Driburger Kurpark müssen die beiden Seiten für eine Einigung weiter aufeinander zugehen. Eine Lösung scheint durchaus möglich zu sein. Foto: Jürgen Köster

Von Jürgen Köster

Bad Driburg (WB). Eine Einigung über die Gestaltung des Dienstleistungsvertrages zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt scheint nicht unmöglich. Gemeinsames Ziel sei es, eine für beide Seiten akzeptable und langfristige Lösung zu erzielen und den Status Bad Driburgs als prädikatisierter Kurort zu sichern.

Daran habe sich nichts geändert, hieß es am Freitag aus der Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS). Offenbar ist es eine vor allem unternehmerische Entscheidung gewesen, die in letzter Konsequenz dazu geführt hat, dass ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss.

Kostenstelle schließen

Seit Abschluss des Dienstleistungsvertrages im Jahr 2008 habe es Jahr für Jahr eine Unterdeckung von etwa 1,2 Millionen Euro gegeben. Das habe letztendlich dazu geführt, die »Kostenstelle Kurpark« schließen zu müssen, erklärte die Unternehmensgruppe auf erneute Nachfrage dieser Zeitung. Sie hatte sich zuletzt wegen der laufenden Verhandlungsgespräche sehr zurückhaltend geäußert. Die aktuelle Entscheidung habe jedoch im Sinne des Gesamtunternehmens getroffen werden müssen und hätte natürlich bedeutet, dass der Kurpark zu schließen gewesen sei.

Bei einem neuen Dienstleistungsvertrag ist die Stadt offenbar verpflichtet, den Kurpark mit allen Kureinrichtungen – auch den ortsgebundenen Heilmitteln, die im Besitz der Unternehmensgruppe sind, europaweit auszuschreiben.

Gutachten

Die Unternehmensgruppe hat in den Verhandlungen auch auf ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zurückgreifen können, das der Stadt ebenfalls vorliegt. Diese hatte das laufende Geschäftsjahr untersucht und die Kosten begründet. Sie hatte eine Summe von gut zwei Millionen Euro »für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Kurbetriebs mit seinen Heilmitteln« errechnet.

Kritisch sieht die Unternehmensgruppe offenbar auch die Form der Kurbeitragseinziehung. Seit Jahren soll es so sein, dass einige Betriebe trotz bestehender Verpflichtung keine Kurbeiträge einziehen. Auch Kliniken sollten sich aus dem gemeinsamen System der Kureinrichtungen zurückgezogen haben.

Das vorliegende Gutachten macht die Kostenseite für den Betrieb der Kureinrichtungen nach Auffassung der UGOS vollkommen transparent. Moniert wird jedoch, dass die Einnahmeseite der Kurbeiträge intransparent sei.

40.000 Euro Eintrittsgelder

Auch Einwände, die in der Bevölkerung häufig angeführt werden, die Unternehmengruppe bekomme schließlich die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern für den Park, scheinen gegenüber den errechneten Gesamtkosten kaum eine Rolle zu spielen. Im Schnitt kämen dadurch 40.000 Euro zusammen, war auf Nachfrage zu erfahren.

Wenn der Rat am kommenden Montag zusammentritt, wird es darum gehen eine Interimsvereinbarung zu finden, sonst wäre der Kurpark zum 1. Januar 2019 geschlossen. Der bestehende Dienstleistungsvertrag war zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten und mit Wirkung zum 31. Dezember dieses Jahres von der Unternehmensgruppe gekündigt worden.

Nach Einschätzung mehrerer Beobachter der politischen Szene vor Ort geht man davon aus, dass es doch zu einer Einigung kommt. Offenbar ist es jedoch notwendig, das Gutachten zu den ermittelten Kosten »für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Kurbetriebs« noch einmal genauer zu bewerten, nicht zuletzt, weil es dort auch um haushaltsrechtliche Fragen geht.

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