Mo., 29.10.2018

Interimslösung mit Gräflichem Park: Stadt bietet Abschlagszahlungen an Vertrag sieht höhere Vergütung vor

Stadt und Graf streiten über einen neuen Dienstleistungsvertrag für den Kurpark.

Stadt und Graf streiten über einen neuen Dienstleistungsvertrag für den Kurpark. Foto: Jürgen Köster

Von Jürgen Köster

Bad Driburg (WB). Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt den Entwurf eines neuen Dienstleistungsvertrages mit dem Gräflichen Park vorgelegt. Mit diesem hat sich das Stadtparlament in nichtöffentlicher Sitzung befasst und seine Inhalte ausführlich diskutiert.

Im Wesentlichen sieht der Interimsvertrag unter anderem eine höhere Vergütung an den Gräflichen Park vor. Diese Zahlung seitens der Stadt soll jedoch in Form von monatlichen Abschlägen erfolgen.

Bisher hatte das Unternehmen eine jährliche Summe in Höhe von 880.000 Euro erhalten und deutlich gemacht, dass dadurch eine jährliche Unterdeckung von 1,2 Millionen Euro entstehe. Der Gräfliche Park hatte zuletzt auf ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verwiesen. Diese hatte das laufende Geschäftsjahr untersucht und war auf einen Betrag von gut zwei Millionen Euro gekommen, der für eine Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Kurbetriebes mit seinen Heilmitteln notwendig sei.

Diesen Erfordernissen will die Stadt mit dem Interimsvertrag nun »weitestgehend« nachkommen. Mit ihrem Angebot orientiert sich die Stadt an der vom gräflichen Haus vorgelegten Kostenexpertise beziehungsweise an einem von Graf von Oeynhausen-Sierstorpff selbst mehrfach genannten Betrag. Gleich ab Januar 2019 bietet die Stadt monatliche Abschlagszahlungen an.

Weil es sich um Mittel der Allgemeinheit handelt, soll eine neutrale und objektive Überprüfung der tatsächlichen Kosten mit den Zahlungen verbunden sein.

Gemeinsames Ziel bleibt es, eine für beide Seiten akzeptable und langfristige Lösung zu erzielen, um den Status als prädikatisierter Kurort zu sichern.

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