Mi., 12.12.2018

Erhöhung des Kurbeitrags stößt auf Ablehnung – wirtschaftliche Nachteile befürchtet Klinikleiter sehen Standort in Gefahr

Zum Stadtjubiläum hat der gräfliche Park sich mit einer Festbeleuchtung beteiligt.

Zum Stadtjubiläum hat der gräfliche Park sich mit einer Festbeleuchtung beteiligt. Foto: Sabine Robrecht

Bad Driburg (WB). Die Erhöhung des Kurbeitrags gefährdet den Klinikstandort Bad Driburg und die Arbeitsplätze dort. Das meinen die Chefs der Knappschafts-Klinik, der Klinik Berlin, der Klinik Dreizehnlinden/Vital-Klinik GmbH sowie der Klinik Rosenberg zum Entwurf einer neuen Kurbeitragssatzung.

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Norbert Schäfer, Alexander Schunicht, Ralf Prumann und Jörg Klein gegen eine Erhöhung des Kurbeitrags und des Wegfalls der Befreiungstatbestände bei nicht kurparkfähigen schwerbetroffenen Patienten aus.

Hintergrund ist der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Gräflichen Park ab 1. Januar, der einen erheblich höheren Kostenaufwand für die Parkunterhaltung geltend gemacht hat. Mehrkosten für die Parkunterhaltung werden sich auf eine Erhöhung des Kurbeitrags auswirken.

Auf Gefahren hingewiesen

Jetzt melden sich die Vertreter der Kliniken zu Wort. Anders als bei Hotel- oder Pensionsgästen müssten die Kliniken für ihre Patienten den Kurbeitrag entrichten, das heißt, diesen trage nicht der Patient, sondern er sei im Pflegesatz inkludiert.

»In Gesprächen zwischen Vertretern der Stadt und den Klinikleitungen haben wir bereits das aus Sicht der Kliniken dringende Anliegen kommuniziert, von einer Erhöhung des Kurbeitrags abzusehen und die hierfür maßgeblichen Erwägungen der Stadt Bad Driburg mehrfach mitgeteilt. Unsere Sichtweise haben wir der Stadt Bad Driburg dargelegt und dabei insbesondere auf die mit einer Erhöhung des Kurbeitrags für die örtlichen Kliniken verbundenen Belastungen und Gefährdungen hingewiesen«, heißt es in der Mitteilung der Kliniken. Darüber hinaus hätten diese auf rechtliche Bedenken an der weitestgehend gleichen Behandlung von Klinikpatienten und kurbeitragspflichtigen Personen – etwa Hotel- oder Pensionsgästen – hingewiesen.

Erhebliche Nachteile

Aus Sicht der Kliniken seien auch im Hinblick auf die neue Kurbeitragssatzung erhebliche wirtschaftliche Nachteile zu befürchten. Es bestünden zudem durchgreifende rechtliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Satzung.

Beispielsweise werde nach wie vor nicht ausreichend zwischen Klinikpatienten und Hotel- oder Pensionsgästen differenziert, worin die Klinikchefs einen Verstoß gegen den Gleilcheitsgrundsatz im Grundgesetz sehen. »Der für Klinikpatienten und Hotel- oder Pensionsgäste in identischer Höhe bemessene Tagessatz von nunmehr 2,80 Euro verstößt gegen das abgabenrechtliche Äquivalenzprinzip und ist daher rechtswidrig«, meinen die Klinikchefs.

Zudem finde in Kliniken keine entgeltliche Beherbergung statt, so dass Kliniken nicht wie Hotels behandelt werden könnten.

Der durch die neue Kurbeitragssatzung veranlasste Aufwand der Kliniken sei gleichwohl noch immer um ein vielfaches höher als der Aufwand »klassischer« Beherbergungsbetriebe. Das sei eine »nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.«

Hoher Aufwand

Zudem finden die Klinikchefs den Kurbeitrag von 2,80 Euro überhöht. Der Grund: Es seien nicht alle bei der Kalkulation des Kurbeitragssatzes von der Stadt Bad Driburg eingestellten Kosten in der in Ansatz gebrachten Höhe kurbeitragsfähig beziehungsweise umlagefähig.

Der im Vergleich zur aktuellen Situation aus Sicht der Kliniken deutlich höhere Kurbeitrag werde sich unmittelbar auf die Pflegesätze auswirken und gefährde die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Reha-Kliniken am Standort Bad Driburg, meinen deren Vertreter.

Im Wettbewerb der Reha-Kliniken seien die Kosten für eine Rehabilitationsmaßnahme ein entscheidendes Auswahlkriterium bei der Belegung für die Kostenträger. Eine Erhöhung des Kurbeitrages stelle somit gegenüber Rehabilitationseinrichtungen an Standorten mit niedrigerem Kurbeitrag einen erheblichen Wettbewerbsnachteil dar.

Reduzierter Beitragssatz

Zudem werde in anderen Kommunen von vornherein ein deutlich reduzierter Kurbeitragssatz für Klinikpatienten vorgesehen.

Die Klinikchefs befürchten Belegungseinbußen, »welche sich auch auf die wirtschaftliche Situation der Geschäfte und Betriebe in Bad Driburg auswirken können.«

Der Wegfall des Befreiungstatbestandes für Patienten, die nicht »kurparkfähig« seien, würde die Situation weiterhin verschärfen.

Die Klinik-Chefs lehnen daher den Entwurf der Kurbeitragssatzung ab.

Sie regen an zu prüfen, »ob ein von der Stadt verwalteter eigener städtischer Kurpark nicht gegenüber einen privaten Park, welche auch von Hotelgästen genutzt wird, wirtschaftlich sinnvoller ist«.

Sie fordern eine Reduzierung des Kurbeitrages für die Kliniken mit Berücksichtigung von Patienten, die nicht kurparkfähig sind.

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