Do., 13.12.2018

Kreis Höxter lehnt Antrag mit Blick auf Nieheimer Altenwohn- und Krankenheim ab Bilster Berg darf nicht lauter werden

Das Bilster Berg Drive Resort hat beim Kreis Höxter ohne Erfolg beantragt, den Grenzwert am Messpunkt am Seniorenheim in Nieheim von 45 dB(A) tagsüber auf 50 dB(A) zu erhöhen. Der Kreis sieht einen besonderen Schutzstatus für das Haus.

Das Bilster Berg Drive Resort hat beim Kreis Höxter ohne Erfolg beantragt, den Grenzwert am Messpunkt am Seniorenheim in Nieheim von 45 dB(A) tagsüber auf 50 dB(A) zu erhöhen. Der Kreis sieht einen besonderen Schutzstatus für das Haus. Foto: Harald Iding

Von Frank Spiegel

Bad Driburg-Pömbsen (WB). Das Bilster Berg Drive Resort hat am 24. Mai 2017 beim Kreis Höxter den Antrag auf Anpassung des Immissionsrichtwertes für Lärm am Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus in Nieheim eingereicht, um diesen erhöhen zu dürfen. Über diesen Änderungsantrag hat der Kreis Höxter nun entschieden und den Antrag abgelehnt.

»Mit der Ablehnung unseres Antrages haben wir nach zahlreichen Antragsgesprächen mit der Kreisbehörde in Höxter rechnen müssen. Wir werden nun sorgfältig die Begründung zur Ablehnung des Antrages prüfen«, kommentiert Bilster Berg-Geschäftsführer Hans-Jürgen von Glasenapp die Entscheidung. Die will er nicht ohne weiteres hinnehmen: »Ich gehe davon aus, dass wir dann alle uns zur Verfügung stehenden Rechtsmittel einsetzen werden.«

Rechtsmittel einsetzen

Das Unternehmen sei weiterhin der Auffassung, dass der Bilster Berg unter Einhaltung aller gesetzlichen Regeln eine Anpassung des Richtwerts am Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus beanspruchen könne.

Der Betrieb der Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg wird durch ein permanentes Monitoring-System mit Messstellen an der Strecke überwacht und geregelt. Dabei kommt es zu betrieblichen Beschränkungen, da für Nieheim neben dem reinen Wohngebiet (Immissionsrichtwert tagsüber 50 dB(A)) zusätzlich das Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus mit einem besonders strengen Immissionsrichtwert (tagsüber 45 dB(A)) belegt wurde.

Ein Rechtsgutachten des Bilster Berg Drive Resort besagt, dass zur sicheren Einhaltung der notwendigen Immissionsrichtwerte am Altenwohn- und Krankenheim St. Nikolaus der einzuhaltende Immissionsrichtwert nicht angemessen, also zu niedrig, ist. Die GmbH hat deshalb eine Anpassung von bisher 45 dB(A) tagsüber auf 50 dB(A) beantragt. »Sie hat dazu unter anderem ein Schalltechnisches Gutachten vorgelegt, wonach weiterhin alle Immissionsrichtwerte an den geschützten Wohnbereichen in Nieheim und den umliegenden Ortschaften sicher eingehalten werden«, heißt es in einer Mitteilung des Resorts.

Betroffen wäre von der Änderung nur das Betriebsmodul »Teststrecke« zur Kernbetriebszeit von 8 bis 20 Uhr gewesen.

Wie Kreis-Sprecherin Silja Polzin mitteilt, habe die umfassende Prüfung des Antrags zu dem Ergebnis geführt, dass die Genehmigungsvoraussetzungen nicht gegeben seien.

Umfassende Prüfung

»Der Kreis Höxter stufte im ursprünglichen Genehmigungsbescheid vom 27. Juli 2011 das St. Nikolaus Hospitals als besonders schutzwürdige Einrichtung ein«, blickt sie zurück. Die in dem abgelehnten Antrag vorgesehene Erhöhung des maximal zulässigen Schallimmissionspegels während der Kernbetriebszeiten der Anlage basiere im Wesentlichen auf einer vom Antragsteller gewollten Neubewertung des Schutzanspruchs des St. Nikolaus Hospitals in Nieheim. In seinem Antrag auf wesentliche Änderung stelle das Bilster Berg Drive Resort den besonderen Schutzstatus des Pflegeheims in Nieheim in Frage.

Silja Polzin: »Auch nach erneuerter Prüfung der Sach- und Rechtslage bewertet der Kreis Höxter das St. Nikolaus Hospital weiterhin als besonders schutzwürdige Einrichtung.« Mit seiner Einstufung des Pflegeheims folge der Kreis Höxter der Rechtsauffassung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Münster.

Dr. Ulrich Kros, Vorsitzender der Bürgerinitiative »Ruhe am Bilster Berg« , freut sich über die Entscheidung. Zwar sei er angesichts der langen Bearbeitungszeit zum Schluss immer nervöser geworden, aus Sicht der Initiative habe sich die Gründlichkeit nun aber ausgezahlt. Er glaubt, dass die Einwendungen der Bürger ebenso wie die des Alten- und Pflegeheims Berücksichtigung gefunden haben.

»Es ist sicher zu befürchten, dass der Betreiber Klage führen wird«, glaubt Dr. Ulrich Kros. Er regt aber an, ob das Bilster Berg Drive Resort nicht ein Stück weit auf die Region zugehen und auf eine Klage verzichten wolle. »Es muss jetzt an allen gelegen sein, in das Ganze Ruhe hereinzubringen. Der erste Schritt dahin wäre, die Erweiterung des Betriebes nicht weiter zu verfolgen«, sagt der Vorsitzende. Er dankt allen Beteiligten beim Kreis Höxter für die »sicherlich gute Arbeit«, die da geleistet worden ist.

Massiver Widerstand

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte es von mehreren Seiten massiven Widerstand gegen die Erhöhung gegeben. Mehr als 800 Einwendungen waren beim Kreis Höxter seit November 2017 gegen die Pläne des Bilster Berg Drive Resort eingegangen. Etwa 100 Einwender hatten im Februar bei einem Erörterungstermin im Bad Driburger Schützenhaus ihre Bedenken angesichts der geplanten Erhöhung des Immissionswertes geäußert.

»Ich lade Sie hiermit in unseren Garten ein, in dem man sich angesichts der Lautstärke anschreien muss. Wir kennen mittlerweile jede Kurve, jeden Bremsweg, jede Beschleunigung auswendig«, sagte damals eine Nieheimerin in Richtung von Hans-Jürgen von Glasenapp.

Politik protestiert

Und auch von Seiten der Politik gab es Gegenwind. Mit den Stimmen von CDU und Grünen erteilte der Bad Driburger Bauausschuss im Juli dem Ansinnen des Bilster Berg Drive Resort eine Absage, den Fahrbetrieb gegenüber dem gegenwärtigen Zustand auszuweiten. Auch der Nieheimer Rat hält die Festsetzung eines Immissionsrichtwerts von 45 dB(A) zu Gunsten des Pflegeheims St. Nikolaus weiterhin für erforderlich und bat den Kreis Höxter im Februar um Ablehnung des gestellten Antrags. »Bauchschmerzen« angesichts der Pläne hatte auch die Politik in Steinheim.

Bei der Entscheidung über diesen Antrag hat es sich um eine so genannte gebundene Entscheidung gehandelt, bei der es keinen Ermessensspielraum gibt. Das bedeutet: Sind die rechtlichen Voraussetzung erfüllt, muss der Antrag des Bilster Bergs genehmigt werden. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen nicht erfüllt, ist der Antrag abzulehnen.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6254663?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198395%2F2851031%2F