Rat verabschiedet Haushalt – Kritik an Interimsvertrag
Großprojekt auf der Zielgeraden

Bad Driburg (WB). »Die vielen investiven Maßnahmen verbessern unmittelbar die Lebensqualität in unserer Kur- und Badestadt. Bürger und Gäste werden davon profitieren«, hat stellvertretender Fraktionsvorsitzender Horst Verhoeven die Zustimmung der SPD zum Haushalt begründet. Der Rat sah dies mit großer Mehrheit ebenso und verabschiedete das Zahlenwerk gegen die Stimmen der ÖDP und der Grünen.

Dienstag, 05.02.2019, 07:31 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 07:50 Uhr
Das Großprojekt »Lange Straße« steht vor seiner Fertigstellung. Mit allen flankierenden Maßnahmen werde Bad Driburg dann eine ausgesprochen attraktive Innenstadt geschaffen haben, sagte CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen. Foto: Dennis Pape
Das Großprojekt »Lange Straße« steht vor seiner Fertigstellung. Mit allen flankierenden Maßnahmen werde Bad Driburg dann eine ausgesprochen attraktive Innenstadt geschaffen haben, sagte CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen. Foto: Dennis Pape

Gegenüber dem Entwurf vom November wurde der Haushaltsplan aktualisiert. Es gab unter anderem eine Verbesserung bei den Schlüsselzuweisungen um 232.000 Euro, eine Aufwandsminderung bei der Kreisumlage von 264.000 Euro und einen zusätzlichen Ertrag durch die neue Kurbeitragssatzung von 200.000 Euro. Insgesamt geht Kämmerer Franz-Josef Koch von einer Verbesserung des Ergebnisplans von 917.951 Euro aus.

Erträge von 41.341.703 Euro

Um diesen Betrag mindere sich die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage auf dann 2.888.067 Euro. Den Gesamterträgen von 41.341.703 Euro stehen Ausgaben von 44.229.770 Euro gegenüber. Die Steuersätze betragen 276 Prozent für Grundsteuer A, 445 für Grundsteuer B und 440 für die Gewerbesteuer.

Eigenkapital aufgebaut

Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre seien oft geprägt gewesen von der Sorge über den Verzehr der Ausgleichsrücklage und einer drohenden Haushaltssicherung, konstatierte CDU-Fraktionschef Antonius Oeynhausen. Diese hätte den Planzahlen zufolge eintreten müssen, wenn die errechneten Jahresfehlbeträge tatsächlich Realität geworden wären. »Das ist jedoch nicht der Fall«, stellte der Fraktionsvorsitzende fest. Vielmehr sei in den zurückliegenden Jahren sogar Eigenkapital aufgebaut worden.

Dennoch habe die Stadt Beachtliches realisiert. Das Großprojekt »Lange Straße« stehe vor seiner Fertigstellung. »Mit allen flankierenden Maßnahmen wie dem Spielplatz an der Mühlenpforte oder auch dem Leonardo-Brunnen werden wir nach Beendigung der Baumaßnahmen im unteren Teil der ›Lange Straße‹ eine ausgesprochen attraktive Innenstadt geschaffen haben«, sagte Oeynhausen. Der Schwerpunkt der Stadtentwicklung werde sich in den Bereich der Südstadt verlagern, wo das Gelände der Eggeland-Klinik und die Projekte zur »Grünen Infrastruktur« entlang des Katzohlbachs zu einer erheblichen Verbesserung des Stadtbildes beitragen würden. Erhebliche Investitionen ständen für die Schulen bereit. Oeynhausen verwies zudem auf den Antrag der CDU, »der das politische Leben in den Ortschaften unserer Stadt erheblich verändern wird.« Erstmals werde den Bürgern in den Ortschaften ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Auf Basis der Einwohnerzahl werden den Bezirksausschüssen und Ortsvorstehern zehn Euro je Einwohner zur eigenständigen Verwaltung übergeben. Vor allem Zeit – um Fragen zu stellen und Antworten zu geben – verschaffe dem Rat der Interimsvertrag mit dem Gräflichen Park.

1.400.000 Euro Kurbeiträge

Ohne die Einbindung des Gräflichen Parks sehe die SPD die Zukunft des Heilbades »durchaus gefährdet«, meinte Horst Verhoeven. An Kurortehilfe des Landes seien 816.950 Euro in den Haushalt eingestellt. An Kurbeiträgen sollten 1.400.000 Euro in die Stadtkasse fließen. Diese seien sicherlich zu erreichen, »wenn alle Beitragspflichtigen ihre Zahlungen leisten«, meinte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Unwägbarkeiten sah er in den Rehakliniken vor Ort, die sich weiterhin auf Pauschalisierungsverträge beriefen. Anfreunden könne sich die SPD-Fraktion mit dem Ankauf des Eggelandklinik-Areals »für immerhin etwa 1.900.000 Euro«. Zusammen mit dem »Grünen Band« ergebe sich ein »städtebauliches Highlight.«

Kritik an Personalhaushalt

Ähnlich werteten dies auch die Grünen. Martina Denkner kritisierte als deren Sprecherin den Personalhaushalt als größten Ausgabenblock, monierte den Investitionsstau an der Driburg Therme und vor allem den Interimsvertrag mit dem Gräflichen Park. Zwei Millionen Euro städtisches Geld würden in ein privates Unternehmen gepumpt.

Auch die ÖDP kritisierte den Vertrag. »Ob die Erhöhung der Kurbeiträge die Zahlungen an den Gräflichen Park kompensiert, dies kann man bereits jetzt verneinen«, meinte Petra Flemming-Schmidt. Im Vorfeld mit deutlich erhöhten Kurbeitrags-Einnahmen zu planen, sei schon sehr gewagt.

Karl-Heinz Schwarze (Freie Bürger Neuenheerse) begrüßte ausdrücklich den CDU-Antrag, den Ortschaften ein eigenes Budget zur Verfügung zu stellen. Kritisch sah er den Weg der städtischen Verschuldung. Eine in Aussicht gestellte Konsolidierung des städtischen Haushaltes sei in der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu erkennen. Dass der neue Dienstleistungsvertrag mit dem Gräflichen Park noch »einiges an Mühen kosten« werde, schätzte Dieter Tomczak (UWG). Auch die steigenden Personalkosten sah er angesichts des wachsenden Schuldenstandes als Risiko.

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