Kurparkstreit: Bad Driburger Bürgermeister will Vertragsentwurf Ende Juni vorlegen
„Keine Konkurrenz geplant“

Bad Driburg (WB). In den Streit zwischen der Stadt Bad Driburg und dem Gräflichen Park kommt Bewegung. Bürgermeister Burkhard Deppe will bis zur Ratssitzung in vier Wochen einen Vertragentwurf über die so genannte Dienstleistungsentschädigung vorlegen. Das ist das Geld, das der Gräfliche Park dafür bekommt, dass er einen Kurpark und andere Kureinrichtungen vorhält, die die Stadt nicht selbst betreibt.

Mittwoch, 20.05.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 20.05.2020, 14:24 Uhr
Der Gräfliche Park in Bad Driburg gilt als einer der schönsten in Deutschland. Das erkennt auch die Stadt Bad Driburg an. In Sachen Dienstleistungsentschädigung fühlt sie sich aber an das Ergebnis der Preisfindung gebunden. Foto: Frank Spiegel
Der Gräfliche Park in Bad Driburg gilt als einer der schönsten in Deutschland. Das erkennt auch die Stadt Bad Driburg an. In Sachen Dienstleistungsentschädigung fühlt sie sich aber an das Ergebnis der Preisfindung gebunden. Foto: Frank Spiegel

Streit um die Kosten

Um die Kosten, die die Unterhaltung der Parkanlagen verursacht, war es in den vergangenen Monaten zu Unstimmigkeiten gekommen. Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff fordert von der Stadt 1,98 Millionen Euro pro Jahr – die Stadt möchte aber nur 1,55 Millionen Euro zahlen. Zuletzt hatte der Graf damit gedroht, sich mit seiner Familie aus Bad Driburg zurückzuziehen, sollte die Stadt einen eigenen Kurpark auf dem Gelände der Eggelandklinik anlegen.

„Bisher haben wir keine Alternativen zum Gräflichen Park geplant“, verdeutlichte Deppe am Montag im Stadtrat. Das Ergebnis der Preisprüfung sei aber die Basis, auf der die Stadt langfristig mit dem Gräflichen Park zusammenarbeiten wolle. Der Bürgermeister sprach von einer „verbindlichen Obergrenze“. Sollte der Rat eine höhere Vergütung beschließen, müsse der Beschluss möglicherweise beanstandet werden.

Hintergründe erläutert

Deppe erläuterte im Rat die Hintergründe, die zur Preisprüfung geführt haben. Sie sei Bestandteil einer Interimsvereinbarung, die Gräflicher Park und Kommune Anfang 2019 geschlossen haben. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt. „Das ist eine elegante Lösung, weil dann beide ihren Frieden haben“, sagte Deppe.

Das Ergebnis der Preisprüfung sei dann Mitte Oktober vergangenen Jahres bei der Stadt eingegangen. Darin sei der Park bewertet, die Ist-Kosten betrachtet und ein Pachtertrag für den Grafen berücksichtigt worden, erläuterte der Bürgermeister, der ausdrücklich darauf Hinweis, dass die Prüfung nicht zwei unterschiedliche Beträge ergeben habe.

Interimsvereinbarung

Die Interimsvereinbarung hatten beide Seiten geschlossen, nachdem der Gräfliche Park einen zehn Jahre alten Vertrag 2018 gekündigt hatte. Bis dahin hatte die Stadt rund 880.000 Euro jährlich für den Kurpark gezahlt.

Der Gräfliche Park hatte seinerzeit auf ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verwiesen und einen Betrag von rund zwei Millionen Euro genannt, der für eine Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Kurbetriebes notwendig sei. Dem war die Stadt mit dem Interimsvertrag auch weitgehend nachgekommen. Seitdem wird an einer dauerhaften Lösung gearbeitet.

Beispiel Bundeswehr

Nach Deppes Angaben wird eine Preisprüfung immer dann durchgeführt, wenn es für eine Leistung nur einen oder wenige Anbieter gibt. Er verwies auf Rüstungsgüter, die die Bundeswehr einkauft. Auch hier werde die behördliche Preisprüfung in Anspruch genommen, um die Angemessenheit der Kosten zu ermitteln. „Immerhin handelt es sich, wie auch in Bad Driburg, um Mittel der Allgemeinheit“, sagte der Bürgermeister.

Leuchtturm der Kurstadt

Deppe verdeutlichte noch einmal, dass der geplante Aktivpark auf dem Gelände der ehemaligen Eggelandklinik keine Konkurrenz zum Gräflichen Park sei und nicht geplant sei, dort einen Kurpark einzurichten. Wenn Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff aber androhe, den Gräflichen Park für die Allgemeinheit zu schließen, dann „bleibt und vielleicht nichts anderes übrig“. Den Gräflichen Park an sich nannte Deppe einen „Leuchtturm für Bad Driburg, der die Stadt ein Stück weit ausmacht“. Das sei gerade in Zeiten der Fall, in denen viele einen Boom für Deutschlandurlaube voraussagen würden.

Das sagt der Graf

Der Gräfliche Park wirft der Stadt vor, dass „an der veröffentlichten Argumentation irgendetwas nicht stimmt“. „Für mich ist sachlich nicht zu erklären, warum die Stadt behauptet, sie dürfe aufgrund einer durchgeführten Preisprüfung nicht mehr als 1,5 Millionen Euro zahlen“, sagt Rechtsanwalt Hasso Werk. Im Interimsvertrag sei vereinbart, dass die Kosten während der gesamten Vertragslaufzeit ab 2019 zu erfassen sind. „Die Stadt hat die Preisprüfung für das Jahr 2018 durchführen lassen und nicht für die Vertragslaufzeit – also von 2019 bis heute“, teilt die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff auf Anfrage mit.

Das Ende der Laufzeit sei nicht in Sicht, so dass noch gar nicht final zu prüfen gewesen wäre. Darüber hinaus sei ohne Beteiligung des Gräflichen Parks der so genannte Selbstkostenfestpreis geprüft worden. „Der Selbstkosterstattungspreis, der von den Parteien als Prüfungsmaßstab festgelegt wurde, ist im Prüfungsbericht der Bezirksregierung mit 1,98 Millionen Euro als Prüfungsergebnis festgestellt worden“, heißt es weiter.

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