Kurparkstreit: Landgericht schlägt Mediationsverfahren mit Bad Driburger Badeigentümer vor
Stadt muss mehr an den Grafen zahlen

Bad Driburg (WB). Im Streit um einen angemessenen Preis für die Nutzung des Gräflichen Parks hat die Unternehmensgruppe Oeynhausen-Sierstorpff gestern vor dem Landgericht Paderborn einen Etappensieg errungen. Wie mehrfach berichtet, sind sich die Stadt und Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff über die Höhe der Nutzungsentschädigung für den Park und andere Kureinrichtungen uneins.

Donnerstag, 18.06.2020, 09:59 Uhr aktualisiert: 18.06.2020, 12:52 Uhr
Das Landgericht Paderborn hat den vertraglichen Anspruch des Gräflichen Parks Bad Driburg auf Zahlung von 165.000 Euro pro Monat gegenüber der Stadt Bad Driburg bestätigt. Für eine dauerhafte Lösung könnte es jetzt ein Mediationsverfahren geben. Foto: UGOS
Das Landgericht Paderborn hat den vertraglichen Anspruch des Gräflichen Parks Bad Driburg auf Zahlung von 165.000 Euro pro Monat gegenüber der Stadt Bad Driburg bestätigt. Für eine dauerhafte Lösung könnte es jetzt ein Mediationsverfahren geben. Foto: UGOS

Der Graf fordert rund 1,98 Millionen Euro pro Jahr, die Stadt möchte aber nur 1,55 Millionen Euro bezahlen. Nach Angaben der Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff (UGOS) hat das Gericht in einem so genannten Urkundenprozess bestätigt, dass der Gräfliche Park Anspruch auf die höhere Summe habe, den so genannten Selbstkostenerstattungspreis. Dieser entspricht 165.000 Euro pro Monat.

Auf etwa diese Summe hatten sich beide Parteien Ende 2018 in einem Interimsvertrag verständigt, als die langjährige Nutzungsvereinbarung ausgelaufen war. Die Parteien hatten in dem Vertrag aber auch vereinbart, dass die Summe unter dem Vorbehalt einer Preisprüfung durch die Bezirksregierung steht. Seit diese nun vorliegt, besteht Uneinigkeit über deren Ergebnis. Während der Graf weiter den so genannten Selbstkostenerstattungspreis fordert, will die Stadt den geringeren Selbstkostenfestpreis (129.000 Euro monatlich) zahlen.

Die Stadt hat, wie sie gestern in einer Pressemitteilung verlauten ließ, im Oktober vergangenen Jahres die Zahlungen an den Gräflichen Park entsprechend verringert und die aus ihrer Sicht zu viel bezahlten Beträge aus den Vormonaten verrechnet. „Der Stadtrat hatte diesem Vorgehen zugestimmt“, heißt es in der Mitteilung. Der Graf klagte vor Gericht auf Zahlung dieser einbehaltenen Beträge aus dem Interimsvertrag – und bekam Recht.

„Der Selbstkostenerstattungspreis ist von der Bezirksregierung ausdrücklich genehmigt und bestätigt worden“, sagte Rechtsanwalt Hasso Werk für den Gräflichen Park gestern. „Warum die Stadt eine andere Preisart anwenden möchte, erschließt sich mir nicht.“ Juristisch sei die Entscheidung des Gerichts keine Überraschung gewesen.

Um zu einer dauerhaften Lösung zu gelangen, schlug das Gericht ein Mediationsverfahren vor. Dem stimmte Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff gestern zu. Auch die Stadt will den Verhandlungsweg weiter beschreiten. Ob sie das im Rahmen der gerichtlichen Mediation tun wird, entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am kommenden Montag.

Darüber hinaus will das Gremium über ein konkretes Vertragsangebot an den Grafen beraten. Bürgermeister Burkhard Deppe hatte bereits in der vergangenen Sitzung angekündigt, einen Vertragsentwurf vorzulegen. „Das Angebot berücksichtigt die allgemeine Kostenentwicklung und bietet mehr Flexibilität“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Stadt Bad Driburg.

Die Verantwortlichen im Rathaus sind darüber hinaus zu der Einschätzung gelangt, dass das Ergebnis der Preisprüfung „im jetzigen Abschnitt des Verfahrens noch keine Berücksichtigung finden konnte“. Insofern sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Erst in einem anschließenden Nachverfahren werde die Preisprüfung behandelt.

Grundsätzlich zählt die Stadt den Gräflichen Park zu den wichtigen Standortfaktoren in der Kurstadt. Er sei zugleich das Herzstück und Aushängeschild für die breit gefächerte Angebotspalette der Unternehmensgruppe Graf von Oeynhausen-Sierstorpff sowie der öffentlichen Einrichtungen der Stadt als Kurort und Heilbad. Graf Marcus machte am Mittwoch deutlich, dass er am liebsten mit der Stadt einen „Generationenvertrag“ über 20 Jahre auf Basis des Selbstkostenerstattungspreises abschließen wolle.

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