Stadtparlament setzt auf Einigung mit dem gräflichen Park
Mediation soll es richten

Bad Driburg (WB). An sich hätte in der jüngsten Bad Driburger Ratssitzung über die Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Driburg diskutiert werden sollen. Nachdem in der vergangenen Woche allerdings das Landgericht Paderborn in einem so genannten Urkundenprozess bestätigt hatte, dass der gräfliche Park sehr wohl eine höhere Summe verlangen kann, als die Stadt zu zahlen bereit ist, stand die Satzung nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Das Landgericht hatte einen Mediationsprozess vorgeschlagen. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, diesem Vorschlag zu folgen.

Mittwoch, 24.06.2020, 05:00 Uhr
Die Unterhaltung des Kurparks kostet viel Geld. Mit wie viel davon sich die Stadt an den Kosten beteiligen soll, ist strittig. Foto: Frank Spiegel
Die Unterhaltung des Kurparks kostet viel Geld. Mit wie viel davon sich die Stadt an den Kosten beteiligen soll, ist strittig. Foto: Frank Spiegel

Kliniken klagen

Verschärft wird die Situation darüber hinaus durch die Tatsache, dass Bad Driburger Reha-Kliniken gegen die geplante Satzung klagen wollen. Auch hier will die Stadt das Gespräch suchen und einen Kompromiss finden, der in die Satzung eingearbeitet werden soll.

Wie Victoria Wessel und Dr. Christoph Jahn, Rechtsbeistände der Stadt Bad Driburg, ausführten, setze sich bei einem Mediationsverfahren ein Güterichter mit beiden Parteien an einen Tisch mit dem Ziel, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. „Ob die Mediation in diesem Fall erfolgreich sein wird, ist schwer zu sagen. Die Erfahrungen damit sind aber gut. Die Richter sind sehr erfahren und nehmen sich mehr Zeit als das in einem normalen Gerichtsverfahren möglich ist. Sie gehen auch ins Detail. Das hilft oft“, führte die Rechtsanwältin aus.

Gemeinsame Lösung

Bürgermeister Burkhard Deppe sprach sich klar für ein Mediationsverfahren aus. „Die Stadt hat Interesse an einer gemeinsamen Lösung. Es sind die Städte am erfolgreichsten, wo möglichst viele an einem Strang ziehen“, sagte er. Er würde sich auch noch möglichst viele andere Kopperationsfelder mit dem gräflichen Park vorstellen. „Gemeinsam könnten wir den Park und andere Dinge bewirtschaften“, erläuterte der Bürgermeister.

Er verwies aber auch darauf, dass die vorliegende Klage der Reha-Kliniken wegen der Verfahrensweise und der Höhe der Kurbeiträge zeige, dass man diese nicht unbegrenzt erhöhen könne. Seiner Ansicht nach sei das Entgegenkommen der Stadt dem Grafen gegenüber schon jetzt groß.

„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass aus einer an sich guten Ausgangslage ein solcher Scherbenhaufen entstehen kann“, kommentierte Martina Denkner (Bündnis 90/Die Grünen) den Sachverhalt. Auch sie sprach sich für die Mediation aus.

Wie Antonius Oeynhausen ausführte, sei auch die CDU-Fraktion für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. „Sie sorgt für Lebendigkeit und Arbeitsplätze“, berichtete er. Zwar habe seine Fraktion auf eine Zusammenarbeit auf Basis der Preisprüfung gehofft. Nichtsdestotrotz verschließe sie sich der Mediation nicht. Sie solle nun schnellstmöglich und zügig durchgeführt werden.

Wie Victoria Wessel auf Nachfrage von Rainer Pirsig erläuterte, könnte das Verfahren möglicherweise noch beginnen „bevor alle in Urlaub fahren“. Das hänge aber immer auch vom Terminkalender des Güterichters ab. Bei der Anzahl der Termine komme es auf die Komplexität der Vorgänge an. In jedem Fall gehe das aber schneller als bei einem streitigen Verfahren.

Vertrauen aufbauen

„Verlierer sind in jedem Fall nicht der Bürgermeister und nicht der gräfliche Park, Verlierer sind die Bürger“, erklärte Karl-Heinz Schwarze. Er empfahl, das Vertrauensverhältnis wieder aufzubauen, möglichst noch vor dem Mediationsverfahren.

Einem solchen verschließt sich auch Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff nicht. Er kritisiert aber, dass die Debatte sich vor allem um Kosten drehe, nicht aber um Einnahmen. Man müsse doch bemüht sein, eine möglichst hohe Kurtaxe zu erzielen. „Warum schaffen das die anderen Heilbäder, warum schaffen das die, mit denen wir uns vergleichen, die ‚gesunden vier‘ Bad Pyrmont, Bad Oeynhausen und Bad Salzuflen?“ Diese hätten eine durchschnittliche Kurtaxe von 3,20 Euro.

In der Vorlage der Verwaltung für die neue Satzung lag der maximale Kurbeitrag bei 2,90 Euro. Bislang beträgt dieser 3,10 Euro.

Geld für Bad Driburg

Auch dafür fehlt dem Inhaber des gräflichen Parks jedes Verständnis. In den anderen drei Kurorten gebe es ebenfalls Reha-Kliniken. „Warum zahlen die Kliniken dort und warum können sie sich hier herausreden“, fragt sich der Graf. So bleibe das Geld nicht in Bad Driburg, sondern komme den Klinikträgern mit Sitzen in Berlin, Bochum, Münster und Frankfurt zugute. Um das Problem zu lösen, bedürfe es lediglich einer juristisch sauber ausgearbeiteten Kurtaxensatzung.

Er würde sich zudem wünschen, dass auch die Kosten des Parks für das Jahr 2019 geprüft würden. Bisher sei das nur für 2018 geschehen – auch wenn Dr. Christoph Jahn ständig etwas anderes behaupte. Man habe das auch schon angeboten. Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpf f: „Ich habe nichts zu verbergen. Man kann auch gerne 2020 prüfen und die Folgejahre.“

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