Kreistag entscheidet am 8. Oktober – SPD und Grüne wollen mehr Geld für die Bahn
Steigt auch Höxter beim Flughafen aus?

Höxter (WB). Die Frage nach der Zukunft des Flughafens Paderborn-Lippstadt betrifft auch den Kreis Höxter. Er hält gut vier Prozent der Anteile – und damit etwa halb soviel wie der Kreis Gütersloh, der bereits den Ausstieg beschlossen hat. Am 8. Oktober steht ein Plan der Flughafengesellschaft für eine Restrukturierung auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung.

Mittwoch, 19.08.2020, 05:00 Uhr
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Die ersten Gesellschafter steigen aus. Ob das auch der Kreis Höxter so macht, entscheidet sich im Kreistag am 8. Oktober. Foto: Jörn Hannemann
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt ist durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten. Die ersten Gesellschafter steigen aus. Ob das auch der Kreis Höxter so macht, entscheidet sich im Kreistag am 8. Oktober. Foto: Jörn Hannemann

Dafür braucht der Flughafen 23,7 Millionen Euro, eine Million müsste aus dem Höxteraner Kreisetat beigesteuert werden. Mit dem Geld will sich der Flughafen so verkleinern, dass er künftig nur noch einen Jahreszuschussbedarf von 2,5 Millionen Euro hat. Ob der Kreis Höxter diesen Weg mitgeht, ist unklar. Die Fraktionen im Kreistag sehen noch viele offene Fragen. Die SPD spricht sich für einen Ausstieg aus. Ende des Monats wollen die Fraktionsspitzen sich gemeinsam mit Landrat Friedhelm Spieker beraten.

SPD

Die klarste Meinung hat die SPD zur Zukunft des Kreisengagements beim Flughafen. Landratskandidat und Kreistagsmitglied Helmut Lensdorf spricht sich in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung klar für einen Ausstieg aus der Flughafen-GmbH aus. Mit den bisher öffentlichen Planzahlen der Redimensionierung auf 300.000 Passagiere und einem sich sehr unterschiedlich entwickelnden Luftverkehrsmarkt und den sich krisenbedingt abzeichnenden Entwicklungen im Reisegeschäft bei TUI und anderen Reiseanbietern sehen die Sozialdemokraten für den Flugplatz keine Zukunftsperspektive mehr. Der Flughafen habe bereits in den vergangenen Jahren Verluste erwirtschaftet. „An den Verlustgeschäften war regelmäßig der Kreis Höxter beteiligt. Jetzt wird der Preis der Beteiligung einfach zu hoch. Wir brauchen das Geld direkt im Kreis Höxter für wichtige, chancenreiche Projekte.“ Lensdorf fordert unter anderem mehr Geld für Bus und Bahn.

Grüne

Ähnlich sehen es die Grünen. Fraktionssprecher Gisbert Bläsing sagt: „Es war uns schon länger klar, dass der Flughafen wirtschaftlich nicht gesund ist“. Er übt Kritik, dass die OWL-Wirtschaft jedes finanzielle Engagement ablehne und die Finanzierung komplett der öffentlichen Hand überlasse. Bläsing zeigt Verständnis für den Kreis Gütersloh, wo die Gremien als erste den Ausstieg beschlossen haben. Er fordert verstärkte Investitionen in die Bahn. „Ein Flughafen passt nicht mehr in die Zeit“, sagt der Beverunger. Die Bahn sei effektiver, billiger und schneller. Für die Grünen gehe es nun darum, den Mitarbeitern, die vom Jobverlust bedroht sind, gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. „Auch der Kreis Höxter trägt hier Verantwortung“, so Bläsing auf Anfrage dieser Zeitung.

FDP

Für die FDP ist die Entwicklung am Flughafen schwierig. Fraktionssprecher Robert M. Prell hält die Infrastruktureinrichtung für wichtig. Sollte der Kreis Höxter sich dazu entschließen, seine Anteile abzugeben, müsste es natürlich auch einen Käufer geben. „Deswegen halten wir den Weg einer Kooperation mit Münster oder Dortmund mit einer gedeckelten weiteren Verlustabdeckung zumindest für eine Diskussionsvariante“, sagt Prell.

„Wir müssen aber auch ehrlich sein. Corona bereinigt den Markt und die finanziellen Ressourcen der Kreise und Kommunen sind deswegen auch mehr als strapaziert. Die Verlustabdeckungen sind somit endlich und zwar relativ kurzfristig.“ Prell hofft nicht, dass es zu einem Ausstieg kommt.

UWG

„Grundsätzlich waren wir immer für den Erhalt unseres nahen Flughafens“, sagt UWG/CWG-Fraktionschef Paul Wintermeyer. Er habe Urlaubsflüge und Geschäftsreisen für Unternehmen aus der Region ermöglicht. „Jetzt gilt es, die durch Corona entstandene Situation neu zu bewerten. Und da sind wir in der Fraktion aktuell doch skeptisch zum dauerhaften Erhalt des Flughafens eingestellt“, so Wintermeyer. Bislang sei aber unklar, wie teuer ein Ausstieg werden würde und welche Folgekosten entstehen würden. Vielleicht wäre auch die Nutzung des Flughafens in einem reduzierten Rahmen eine Möglichkeit. Sorgen macht sich Wintermeyer um die 170 Flughafenmitarbeiter. „Wie wir sie bei einem Ausstieg unterstützen können“, sei eine Frage, die in den kommenden Wochen diskutiert werden müsse. Für die UWG kommt eine Übernahme von Anteilen durch den Kreis Höxter nicht in Frage.

CDU

Nach Angaben von CDU-Fraktionschef Dr. Josef Lammers soll die weitere Entwicklung zunächst abgewartet werden. Ende August wollen sich die Fraktionsspitzen dann mit Landrat Friedhelm Spieker zusammensetzen, um zu beraten, wie es weitergehen könnte. Auch für Lammers ist fraglich, wer freiwerdende Anteile übernehmen könnte, sollten noch mehr Gesellschafter den Austritt beschließen. Grundsätzlich sei der Flughafen für die Infrastruktur in der Region wichtig, so Lammers.

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