Erschließungsgebühren steigen von geschätzten 18 auf berechnete 31 Euro
Kostenexplosion verärgert Anlieger

Bad Driburg-Reelsen (WB). Die Anlieger der Straßen Broktrift, Milanweg und Fischreiherweg in Reelsen sind stocksauer: 17 oder 18 Euro pro Quadratmeter Grundstück solle der Ausbau der Straßen kosten, hatte das Bauamt sie im März informiert. Die Summen seien aber nur „zur Orientierung“ gedacht.

Samstag, 29.08.2020, 04:34 Uhr aktualisiert: 29.08.2020, 05:01 Uhr
Diese Bewohner der drei Straßen versichern, keine schriftlichen Informationen erhalten und deshalb auch keinen Einspruch eingelegt zu haben. Foto: Frank Spiegel
Diese Bewohner der drei Straßen versichern, keine schriftlichen Informationen erhalten und deshalb auch keinen Einspruch eingelegt zu haben. Foto: Frank Spiegel

Anfang des Monats kam wieder Post vom Bauamt. Zwischen 27 und 31 Euro soll der Ausbau nun kosten. Diese „enorme Preissteigerung“ können die Anlieger nicht nachvollziehen. Sie kämpfen darum, den Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Zudem vermissen sie die notwendige Transparenz.

Keine Versammlung

Denn am 10. März hatte die Stadt zu einer Anliegerversammlung am 23. März in die Schießsportanlage Reelsen eingeladen. Zu der sollte es wegen des Corona-Lockdowns am 16. März jedoch nicht mehr kommen. „Wir werden Sie daher in postalischer Form informieren“, kündigte die Stadt an und bot an, Fragen per Mail oder Telefon zu beantworten.

Die Information in postalischer Form vermisst ein Großteil der Anlieger bis heute. Umso mehr wundern sie sich, dass es in einem Dringlichkeitsbeschluss vom 8. April heißt, ein Informationsschreiben mit allen Informationen, Planungen und Antworten auf bis Dato eingegangene Fragen sei erstellt und am 16. März händisch an die betroffenen Haushalte verteilt worden. Dann heißt es: „Aus der Anwohnerschaft kamen daraufhin keine Rückmeldungen den Ausbau betreffend, sondern nur eine Anfrage zum Thema Anliegerbeiträge.” Somit sei das Bauprogramm mit den Anwohnern abgestimmt.

Die sehen das völlig anders und fühlen sich „grob getäuscht“. „Eine Beteiligung der Bürger hat es nicht gegeben. Wir haben alle darauf gewartet, dass eine Anliegerversammlung stattfindet“, berichtet Anwohnerin Sylvia Tischer. Stattdessen seien die Anlieger vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sie Stadt habe die regionalen Bauunternehmen um Angebote gebeten und das preiswerteste genommen. „Dabei ist aber allgemein bekannt, dass die Bauunternehmen derzeit sehr ausgelastet sind“, erklärt die Reelserin.

Bürger wollen Einsicht

Es gibt auch Anlieger, die von einem Gespräch mit einem Vertreter des Bauunternehmens gehört haben, in dem dieser eingeräumt haben soll, absichtlich einen überhöhten Preis ins Angebot genommen zu haben, um diesen Auftrag nicht zu bekommen.

Die Betroffenen haben Briefe an das Bauamt und an den Bürgermeister geschrieben und um Beteiligung gebeten. „Da die Nachbarschaftsversammlung nicht nachgeholt worden ist, wir AnwohnerInnen somit nicht in die Planung einbezogen worden sind und die Kosten sich derart geändert haben, werden wir das Bauvorhaben und die damit verbundenen Kosten so nicht akzeptieren“, heißt es in einem Schreiben an das Bauamt.

Sie fordern eine Einsicht in die Kostenvoranschläge und in die Vorlagen der Angebotsanforderungen vor Baubeginn. Die Anlieger: „Wir fordern ebenso eine schnelle Terminabsprache zur Nachholung einer vollständigen Informationsvergabe, zum Beispiel in Form einer Nachholung der Versammlung oder einer gemeinsamen Straßenbegehung.“

Mit Schreiben vom Dienstag hat die Stadt nun straßenweise am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in den Ratssaal eingeladen, um den Ausbau der Straßen sowie die Erhebung von Erschließungsgebühren zu diskutieren.

Transparenz gefordert

Die Betroffenen wollen aber wissen, wie die Kosten entstanden sind und warum diese so hoch sind. „Wir wollen, dass alles offengelegt wird, dass alles transparent gemacht wird. Wir, die wir zahlen sollen, haben das Recht zu wissen, was wir da bezahlen“, fordert Sylvia Tischer.

Dass sie irgendwann Erschließungsgebühren zahlen müssen, war den Anliegern klar. Wie sie berichten, hätten sie dafür auch finanzielle Reserven vorgehalten. „70 Prozent Kosten mehr – das bekommt man auch nicht mal eben so nachfinanziert“, ist die Reelserin überzeugt. Die einzelnen Grundstücke in den Straßen sind bis zu 1000 Quadratmeter groß.

„Das Beste wäre es, der Ausbau würde um vier Jahre verschoben. Der Ausbau unter diesen Bedingungen ist für die meisten Menschen finanziell nicht leistbar“, schlägt Sylvia Tischer vor. Viele hätten wegen Corona die Arbeit verloren oder könnten keine neue antreten, weil sie sich um Menschen kümmerten, die sehr gefährdet seien.

Sie befürchtet, dass die Forderung manche Betroffene in die Insolvenz treibt.

Die Anwohner wundern sich, dass man 16 Jahre Zeit hatte und nun plötzlich so dringend darauf poche, den Ausbau zu beginnen. Theoretisch wäre mit den Arbeiten schon begonnen worden.

„Bei einer so großen Preisexplosion müsste der erste Mann der Stadt seiner Fürsorgepflicht nachkommen und eingreifen“, meint Benedikt Henkst.

Im Rathaus ist man sich der Problematik bewusst. Und wie das WESTFALEN-BLATT am Freitag erfuhr, entzerrt sich die Situation für die Anlieger mehr oder weniger. „Wir haben inzwischen vom Planungsbüro eine detailliertere Kostenteilung der Straßen bekommen und haben deshalb auch noch einmal gerechnet. Bei der Broktrift verringern sich die Kosten von 27 auf 24 Euro, beim Milanweg von 27 auf 23 und beim Fischreiherweg leider nur von 31 auf 30 Euro“, erläuterte Willi Mertens vom Bauamt.

Als das Ausschreibungsergebnis festgestanden habe, habe das auf den ersten Blick nicht einmal besonders hoch gewirkt. „Das alles hat sich erst bei der konkreten Berechnung der Erschließungsbeiträge so dargestellt. Das war leider erst Anfang August“, so der Fachmann.

Rückzug prüfen

Ob das ganze Projekt noch gestoppt werden kann, hält Mertens für fragwürdig. „Wir haben einen Auftrag erteilt und würden uns möglicherweise schadensersatzpflichtig machen“, sagt er. Möglich sei das unter Umständen, wenn man sich mit dem ausführenden Unternehmen einigen könne. „Aber was ist, wenn eine neue Ausschreibung ein noch höheres Ergebnis bringt“, fragt der Bauamts-Mitarbeiter. Grundsätzlich könnte er sich vorstellen prüfen zu lassen, ob der Auftrag zurückgezogen wird.

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