Die Grünen und Landtagsmitglied Matthias Goeken reagieren auf die Entscheidung der Bezirksregierung gegen die Pläne der BGZ

„Atommülllager ganz aufgeben“

Wie berichtet, hält die Bezirksregierung in Detmold den Bau eines Logistikzentrums in Würgassen für unzulässig. Die Behörde beruft sich auf den Regionalplan, wonach die Nutzung als Lager- und Umschlagplatz für jegliche Abfälle nicht zu den zulässigen Nutzungen gehört.

„Ich begrüße die Entscheidung der Bezirksregierung, den Widerspruch der BGZ gegen den Regionalplan abzulehnen“, sagt Goeken. Mit dieser Entscheidung seien die örtlichen Planungsbehörden gestärkt worden. Der CDU-Politiker hat den Eindruck gewonnen, dass Würgassen als Standort ausgewählt worden ist, weil sich dort die Pläne schnell und ohne großen Widerstand umsetzten lassen würden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es nicht um den besten Standort, sondern um den am schnellsten realisierbaren, meint Goeken.

Abgeordneter fordert Gutachten

Goeken ist der Ansicht, dass sich in den kommenden Jahren beim weiteren Rückbau des ehemaligen Atomkraftwerkes erweisen wird, dass die Infrastruktur eben nicht „gut“ sei. Das sei ein Vorgeschmack für das geplante Logistikzentrum mit einer Bausumme von mehr als 500 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete fordert ein Gutachten zur Logistik, das die Planer bislang abgelehnt hätten. „Da die Bundesregierung dazu nicht bereit ist, werden wir nun versuchen, es auf anderen Wegen erstellen zu lassen“, kündigt der Bad Driburger an. Goeken geht davon aus, dass Würgassen nicht nur Logistikzentrum werden soll, sondern auch ein Zwischenlager. „Das lehne ich entschieden ab“. Um die Begrifflichkeiten gibt es zwischen Befürwortern und Gegnern bereits seit Monaten Streit.

Der Bund sollte den Standort Würgassen ganz aufgeben, fordern die Grünen aus den Nachbarkreis Holzminden. „Er ist viel zu nah an der Wohnbebauung von Lauenförde und Beverungen, liegt in einem Hochwasserrisikogebiet und ist darum nicht geeignet“, sagt der Landtagsabgeordnete Christian Meyer, der bereits einen entsprechenden Antrag im niedersächsischen Landtag gestellt hat.

Nicht vertrauensbildend

„Wenn es zutrifft, dass die BGZ ihren Einspruch gegen den Regionalplan nach Vorschriften des Raumordnungsgesetzes nicht fristgerecht eingereicht hat, dann wirft das ein weiteres schiefes Licht auf die Kompetenz und Gesetzeskunde des Unternehmens. Dass die Herren einfach ihre Hausaufgaben nicht machen, ist allerdings auch nichts neues“, sagt Gerd Henke aus Lauenförde. Schließlich sei die ganze Art, wie die BGZ die Region des Dreiländerecks mit ihren Plänen überrumpelt habe, weder faktenorientiert noch vertrauensbildend gewesen.

„Wenn die Verantwortlichen der BGZ nun angeben, den Beschluss der Bezirksregierung gerichtlich überprüfen lassen zu wollen, dann zeigt dies auch, dass sie aus ihren bisherigen Fehlern nichts gelernt haben. Sie können oder wollen nicht erkennen, dass ein Projekt dieser Dimension, das von bundesweiter Bedeutung ist, nur mit einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens vorbereitet werden kann. Und zum Standort gibt es keinen Konsens im Bundestag“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.

Neues Suchverfahren mit objektiven Kriterien

Sie fordern deshalb Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, ihren Staatssekretär Jochen Flasbarth und die BGZ zurückzupfeifen. „Denn sonst bringen die es fertig und werfen den teuren Erkundungsbohrungen, Vermessungsarbeiten, Planungsaufträgen auch noch sechsstellige Summen an weiteren Steuergeldern für Anwalts- und Gerichtskosten hinterher“, erklärt Gerd Henke.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern ein neues Suchverfahren mit objektiven, nachvollziehbaren Kriterien, wie beispielsweise höheren Mindestabständen zur Bevölkerung und Ausschluss von Naturschutz- oder Hochwasserrisikogebieten.