Landrat Michael Stickeln bringt seinen ersten Haushalt ein – Zwei-Millionen-Ausgleich aus der Rücklage
Kreis Höxter investiert in die Zukunft

Kreis Höxter/Steinheim -

Der neue Landrat Michael Stickeln sowie Kreiskämmerer Gerhard Handermann haben am Mittwochabend bei der Kreistagssitzung in Steinheim den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Der sieht Erträge in Höhe von 258 Millionen Euro und Aufwendungen von 260 Millionen Euro vor. Das Defizit von zwei Millionen Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt. Die Kreisumlage für die Städte steigt leicht auf 57,3 Prozent.

Mittwoch, 18.11.2020, 20:55 Uhr aktualisiert: 18.11.2020, 21:00 Uhr
Haushalt 2021 (von links): Landrat Michael Stickeln, Andreas Frank (Leiter Abteilung Finanzen) und Kämmerer Gerhard Handermann.
Haushalt 2021 (von links): Landrat Michael Stickeln, Andreas Frank (Leiter Abteilung Finanzen) und Kämmerer Gerhard Handermann. Foto: Kreis Höxter

 

„Unabhängig von Corona steht der ländliche Raum vor großen Herausforderungen, die es gemeinsam und im Sinne der Bürger zu bewältigen gilt. Umso mehr stehen wir in der Verantwortung, unseren Kreis weiter mit innovativen Projekten und Initiativen lebendig, attraktiv, unverwechselbar und auch nachhaltig zu gestalten“, betonte Landrat Stickeln bei seiner Haushaltsrede. Die fraktionsübergreifende Erarbeitung einer Strategie 2040 für den Kreis Höxter solle dafür eine Grundlage bilden. Für die flächendeckende Kreisentwicklungsstrategie werden im Kreishaushaltsentwurf 150.000 Euro bereitgestellt.

Regionale Bildung

Ein weiteres zukunftsweisendes Projekt mit überregionalem Modellcharakter sei der „Campus Bohlenweg“ in Brakel. In Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft soll eine innovative und attraktive Bildungsinfrastruktur entstehen – eine Lernortkooperation mit Alleinstellungsmerkmal im Bereich der überbetrieblichen sowie handwerklichen Ausbildung. Mit einem Kreisanteil von 2,3 Millionen Euro soll ein zentrales Element für die regionale Bildungsinfrastruktur entstehen. Die restlichen 80 Prozent würden gefördert. Wichtig sei auch eine regional gut aufgestellte Infrastruktur: „Der Regionalflughafen Paderborn/Lippstadt hat als verlässlicher Partner in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Infrastruktur der Region zu stärken. Wir sind hier auch weiter als verlässlicher Partner an der Seite des Kreises Paderborn. Schade, dass andere Partner die bewährte Gesellschafterstruktur in diesen schwierigen Zeiten verlassen“, so Stickeln.

Tourismus und Familie

Der Tourismus sei laut Landrat ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, den es nachhaltig zu stärken und auszubauen gelte. Das Informationszentrum in Höxter solle auch nach der Landesgartenschau als Tourismusinformation genutzt werden – der Kreis beteiligt sich mit 100.000 Euro. Elementar sei laut Stickeln die Vereinbarkeit von Familie und Beruf: „Für die Kindertagesbetreuung wendet der Kreis im kommenden Jahr insgesamt mehr als 21,1 Millionen Euro auf. Damit kann die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren von 40 auf 50 Prozent angehoben werden“, so Stickeln. Dies könne nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den sonstigen Trägern geschehen.

Vielfältige Investitionen

Insgesamt wendet der Kreis Höxter laut Haushaltsentwurf 43,2 Millionen Euro für Investitionen auf. Der größte Teil erfolgt im Bereich Bauen, Planen, Umwelt, im Bereich Bildung sowie in den Gebührenhaushalten Rettungsdienst und Abfallsammlung.

Für die Erneuerungs- und Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen sind im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 4,25 Millionen Euro geplant. Die größten Investitionsmaßnahmen sind dabei – vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligungen durch das Land – die K40 in Natingen mit 1,9 Millionen Euro, die K56 in Amelunxen bis zur B83 mit 900.000 Euro, die Mühlenbachbrücke an der K4 (Ortsdurchfahrt Nieheim) mit 470.000 Euro und die Erneuerung der Nethebrücke Amelunxen am R2 mit 438.000 Euro. „Für die Oberflächenabdichtung der Deponie Warburg werden 6,65 Millionen Euro eingeplant. Im Rahmen der Deponieerweiterung Wehrden in den Teilabschnitten zwei und drei sind für das kommende Jahr 1,8 Millionen Euro vorgesehen“, sagte Stickeln.

Die Erweiterung der Brüder-Grimm-Schule in Brakel will der Kreis mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds und aus dem Programm Gute Schule mit einem Teilbetrag in Höhe von 3,1 Millionen Euro fördern. Die Gesamtinvestition beträgt 4,6 Millionen Euro.

„Im Bereich Bevölkerungsschutz investieren wir im Jahr 2021 1,2 Millionen Euro für neue Rettungsdienstfahrzeuge, fünf Millionen für den Neubau der Rettungswache und Rettungsdienstzentrale in Brakel sowie 360.000 Euro in die Vernetzung und Erweiterung der Kreisleitstelle“, berichtete der neue Landrat.

Erheblicher Mehrbedarf

Ein Mehrbedarf in Höhe von 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum vergangenen Haushaltsjahr sei insbesondere auf den Anstieg der Jugendamtsumlage und auf die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zurückzuführen. Dank der vorausschauenden Haushaltsplanung der vergangenen Jahre könne der Gesamtfehlbetrag zu einem Teil aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Davon profitiere auch die kommunale Familie maßgeblich. Stickeln: „Denn dank des Griffs in die Ausgleichsrücklage steigt die Kreisumlage in diesen schwierigen Zeiten nur um 2,9 Prozentpunkte auf 57,3 Prozent.“ Die Städte zahlen damit 115,6 Millionen Euro an den Kreis – das sind etwa 7,6 Millionen mehr als 2020.

Acht Millionen Rücklage

Zwei Millionen Euro werden durch die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Haushaltsausgleich eingesetzt. Die Ausgleichsrücklage habe laut Kämmerer Handermann zum Jahresanfang 2021 einen geplanten Bestand von 8,37 Millionen Euro. Der Höchstbetrag der Kredite für die Liquiditätssicherung werde auf fünf Millionen festgesetzt.

Personalkosten

Für die Personalaufwendungen werde ein Betrag von 55,2 Millionen Euro angesetzt. „Dieser Betrag ist nur um 60.000 Euro höher als der Ansatz für 2020. Diese einmalige Entwicklung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Pensionsrückstellungen um mehr als 1,1 Millionen Euro und die Versorgungskassenbeiträge um 300.000 Euro sinken“, so Handermann. Die Gesamtkreisverwaltung und insbesondere die Mitarbeiter im Gesundheitsamt hätten in der bisherigen Corona-Zeit in eindrucksvoller Art und Weise die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung unter Beweis gestellt. Dies werde auch in Zukunft so sein.

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