Bad Driburg: Protest gegen Zahlungsunwilligkeit und ungefragte Privatstraßennutzung – Tauziehen mit der Stadt im Mediationsverfahren
Graf zäunt Park und Klinik ein

Bad Driburg -

Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff hat am Dienstag den gräflichen Park und die Knappschaftsklinik mit Bauzäunen umschließen lassen. Dies ist ein Ausdruck des Protestes darüber, dass die Stadt nicht bereit ist eine Summe nach Vorstellung des Grafen für die Bereitstellung des Kurparks zu zahlen und darüber, dass die Knappschaftsklinik ungefragt die Straßen des Grafen als Zufahrt benutzt.

Dienstag, 22.12.2020, 19:54 Uhr aktualisiert: 23.12.2020, 06:44 Uhr
Bis auf den Eingang an der Brunnenstraße werden alle Zuwegungen vom 4. Januar an gesperrt sein, auch dieser an der Gräfin-Margarethe-Allee.
Bis auf den Eingang an der Brunnenstraße werden alle Zuwegungen vom 4. Januar an gesperrt sein, auch dieser an der Gräfin-Margarethe-Allee. Foto: Dennis Pape

Zur Frage des so genannten Selbstkostenerstattungpreises befindet sich die Stadt derzeit an sich in einem Mediationsverfahren. Erst am Dienstag war man dort auseinandergegangen mit der Vereinbarung, weitere Gespräche führen zu wollen. Zeitgleich wurde damit begonnen, den Bauzaun um den Park zu ziehen. „Wir werden die Zeiten regulieren im Park“, kündigte Volker Schwartz, Geschäftsführer des Bereichs gräflicher Park an. Von Montag, 4. Januar werde ausschließlich der Haupteingang an der Brunnenstraße von 9 bis 15 Uhr geöffnet sein. „So geben wir schon einmal einen Vorgeschmack wie das sein wird, wenn der Kurpark einmal nicht mehr da ist“, so Schwartz.

Bad Driburg: Graf von Oeynhausen-Sierstorpff umzäunt Park und Klinik

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Offenbar werde es als selbstverständlich betrachtet, dass der Kurpark da sei und dieser als lästig und kostenintensiv empfunden. „Ich habe schon in mehreren Bädern gearbeitet und weiß, was so ein Kurparkbetrieb kostet. Da kommt Bad Driburg relativ günstig weg“, erläuterte der Geschäftsführer. Ein normaler Kurpark koste die Stadt weitaus mehr Geld, einer von der Qualität des gräflichen Parks noch einmal deutlich mehr. „Aber das würde die Stadt wahrscheinlich nicht hinbekommen“, mutmaßt Schwartz.

 Die Unternehmensgruppe bedauere die Entwicklung außerordentlich. Verwaltung und Stadtrat seien offenbar nicht in der Lage die Bedeutung des Kurparks für die Stadt und die Region richtig einzuschätzen. In drei Monaten laufe der Vertrag aus, so lange könne man noch verhandeln. Danach gebe es keinen Park mehr. Wie Marcus Graf von Oeynhausen erklärt, werde er für den Fall, dass man sich nicht einige von weiteren Investitionen in den Standort absehen. „Ich habe bereits ein Zugeständnis hinsichtlich der zu zahlenden Summe gemacht. Die bereits ermäßigte Erstattungssumme von 1,86 Millionen Euro ist für mich jedoch nicht weiter verhandelbar, zumal die Stadt diese Summe problemlos und ohne Belastung der Bürger inklusive eines Überschusses aufbringen könnte“, teilt er mit. Er könne die Unterdeckung nicht mehr aus eigener Kraft zahlen.

Die Stadt habe Interimsvereinbarung mit Schreiben vom 5. November gekündigt, weil sie die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem gräflichen Park und der Stadt dauerhaft fortsetzen und auf eine neue, für einen längeren Zeitraum angelegte vertragliche Grundlage habe stellen wollen, stellte Bürgermeister Burkhard Deppe. Beim Mediationstermin am Dienstag seien von beiden Parteien konstruktive, auch völlig neue Vorschläge im Hinblick auf weitere Kooperationen gemacht worden. Zur Vertiefung sei ein weiteres persönliches Gespräch gleich für Anfang Januar vereinbart worden. Deppe: „Umso mehr verwundert es nun, dass Graf Oeynhausen am Dienstagvormittag die Kurparkzugänge ab dem 4. Januar hat absperren lassen ,und das nachweislich sogar schon vor Beginn der Mediationsverhandlung.“ Auch angesichts der „eher eigenwilligen gräflichen Verhandlungsführung“ bleibe die Tür der Stadt Bad Driburg für weitere Gespräche offen. „Dazu bräuchte es jetzt ein Signal“, so der Bürgermeister. Die Stadt habe sich an alle Absprachen gehalten.

Die Knappschaftsklinik ist ist ebenfalls umzäunt. „Das ist deshalb geschehen weil diese Flächen des Grafen ungefragt nutzt. Graf wolle der Klinik aufzeigen, wem welcher Grund gehöre. Die Klinik müsse deshalb die Rettungswege verlegen. Die Klinik könne eine Privatstraße des Grafen nicht so einfach ungefragt nutzen. Ein Gewohnheitsrecht gebe es da nicht.

Dort ist man von dieser Situation völlig überrascht. „Ich hätte mir gewünscht, wenn man mit mir vorher über das Thema geredet hätte“, sagte Verwaltungsleiter Jörg Klein im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT. Erst vor geraumer Zeit habe er ein Gespräch mit Marko Schwartz, Geschäftsführer des Geschäftsbereichs gräfliche Kliniken, geführt. Da sei das Thema allerdings nicht angesprochen worden. Da sei es um eine gemeinsame Parkplatznutzung gegangen.

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