Eichenseher: „Landrat ist von notwendiger Debatte weit entfernt“
Stickeln erntet Zustimmung

Kreis Höxter -

Landrat Michael Stickeln (CDU) erntet in den Sozialen Medien Zustimmung für seine Generalabrechnung mit der AfD. Stickeln hatte in der jüngsten Kreis- und Finanzausschusssitzung deutliche Kritik an Facebook-Veröffentlichungen der Partei geübt, die einen Zusammenhang zwischen den Corona-Impfungen und den steigenden Fallzahlen im Kreis suggerierten.

Donnerstag, 28.01.2021, 04:49 Uhr
Im Kreis- und Finanzausschuss, der ersatzweise die Funktionen des Kreistags wahrnimmt, kritisierte Michael Stickeln die AfD am Dienstagabend deutlich.
Im Kreis- und Finanzausschuss, der ersatzweise die Funktionen des Kreistags wahrnimmt, kritisierte Michael Stickeln die AfD am Dienstagabend deutlich. Foto: Marius Thöne

„Unfassbar, was diese Partei sich immer wieder erlaubt“, schrieb Kreistagsmitglied Marcel Franzmann (SPD) direkt nach der Sitzung bei Facebook. Sie versuche die „Grenzen des Sagbaren“ immer weiter zu verschieben. Gerade in diesem schweren Zeiten bräuchten die Menschen Halt und keine Spalter. Franzmann dankte dem Landrat für dessen deutliche Worte. Andere Facebook-Nutzer bekundeten Beifall mit Worten wie: „Es ist wichtig, diesen Leuten die Grenzen aufzuzeigen. Das war klar und unmissverständlich“. Oder: „Da werden von der AfD Behauptungen rausgehauen, die gemeingefährlich sind“.

AfD-Kreisvorsitzender Klaus Meyer hatte einen Fragenkatalog an die Kreisverwaltung geschickt, in dem er immer wieder auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfungen und zunehmenden Neuinfektionen eingeht. Diesen Zusammenhang wies Stickeln strikt zurück. Meyer wollte wissen, wie es zu dem Ausbruch im St.-Antonius-Seniorenhaus in Brakel kommen konnte. Stickeln und das Kreisgesundheitsamt führen diesen mitnichten auf die Impfungen zurück. Als die Erstimpfung am 5. Januar stattgefunden habe, sei das Virus bereits in der Einrichtung gewesen. Ein voller Schutz biete sich auch erst nach der zweiten Dosis. Der Landrat geht vielmehr davon aus, dass das Virus über die Weihnachtsfeiertage eingeschleppt worden sein könnte, an denen ein hohes Besucheraufkommen verzeichnet worden sei.

Die AfD hatte Stickeln in einem Facebook-Post vor zwei Wochen außerdem vorgeworfen, er wolle auch Privatwohnungen nach „Corona-Leugnern“ durchsuchen lassen. Das hatte der Landrat scharf zurück gewiesen und der AfD im Falle einer Wiederholung mit Strafanzeige wegen Verleumdung gedroht.

Von der AfD meldete sich dazu am Mittwoch Pressesprecher Peter Eichenseher zu Wort. „Wer auf diese Kritik so reagiert, wie der Landrat, und wer den Kritikern mit Strafanzeige droht, merkt offensichtlich gar nicht mehr, wie weit er sich damit selbst von der notwendigen Debatte über unsere freiheitliche und verfassungsgemäße Ordnung entfernt hat“, schrieb der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen in einem „Leserbrief“. Grundrechtseingriffe deutlich zu kritisieren – und auch mal sarkastisch überspitzt zu formulieren, – das sei Aufgabe einer aufmerksamen, die Realität wahrnehmenden Politik. „Duckmäusertum ist jedenfalls nicht das Gebot dieser Zeiten.“

 

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