Kommune will sich an den Unterhaltungskosten beteiligen
Kurparkstreit in Bad Driburg: Stadt macht neues Angebot

Bad Driburg (WB) -

Im Streit um eine neue Dienstleistungsvereinbarung zur Nutzung des Kurparks macht die Stadt Bad Driburg dem Grafen jetzt ein neues Angebot. Darauf hat sich der Stadtrat am Montagabend in nicht öffentlicher Sitzung verständigt. Laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung einstimmig.

Dienstag, 23.02.2021, 22:32 Uhr aktualisiert: 24.02.2021, 08:08 Uhr
Der Gräfliche Park in Bad Driburg ist in den vergangenen Jahren zum Zankapfel geworden. Vor Weihnachten wurden Bauzäune aufgestellt.
Der Gräfliche Park in Bad Driburg ist in den vergangenen Jahren zum Zankapfel geworden. Vor Weihnachten wurden Bauzäune aufgestellt. Foto: Harald Iding/Archiv

Es soll als „Verhandlungsbasis“ mit dem Gräflichen Park dienen. Die Kommune sei bereit, einen bedeutenden Teil der Unterhaltungsaufwendungen zu übernehmen und darüber hinaus mit Investitionen die Attraktivität des Parks zu steigern. Weitergehende Überlegungen, den Park zu kaufen oder zu pachten sind damit offenbar zunächst vom Tisch. Nichts bekannt wurde am Dienstag über den Preis, den die Stadt in diesem Zusammenhang noch an Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff zahlen möchte.

Stadtsprecher Dr. Heinz-Jörg Wiegand stellte am Abend aber klar: „Die Stadt finanziert sich aus Steuern und Beiträgen, also aus Mitteln der Allgemeinheit.“ Die für den Kurpark zu zahlende Vergütung müsse deshalb leistbar und das Preis-Leistungs-Verhältnis ausgewogen sein. Die Vergütung müsse von den Kurbeiträgen getragen werden können. Im Haushaltsplanentwurf für 2021 rechnet die Stadt mit Kurbeitragseinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.

„Eine Finanzierung durch allgemeine Haushaltsmittel scheidet aus“, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt. Die Kurortehilfe (weitere 877.000 Euro) einzusetzen, würde daran nichts ändern. Andere städtische Aufgaben (wie Ausstattung und Unterhalt von Schulen, Kitas und Sportstätten, Feuerschutz) wolle die Kommune nicht vernachlässigen. Es komme nicht in Frage, solche Einrichtungen zur Finanzierung des Kurparks zu schließen. Mit dem jetzt vorliegenden Vertragsangebot komme die Stadt Bad Driburg dem Gräflichen Park „sehr weit“ entgegen. Zuletzt hatte Graf Marcus von Oeynhausen-Sierstorpff von der Kommune 1,86 Millionen Euro jährlich gefordert.

Um die Dienstleistungsentschädigung für den Gräflichen Park hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit gegeben. Dabei ging es auch um eine so genannte Preisprüfung der Bezirksregierung, die beide Seiten unterschiedlich auslegten. Zuletzt hatte die Kommune einen 2018 geschlossenen Interimsvertrag mit dem Gräflichen Park gekündigt. Darauf hin hatte Marcus Graf von Oeynhausen-Sierstorpff kurz vor Weihnachten den Kurpark einzäunen, die Zufahrten begrenzen und die Beleuchtung zeitweise abschalten lassen.

Mit dem jetzt vorliegenden Angebot habe die Stadt einen „großen Schritt gemacht, um zu einer Lösung zu kommen und eine dauerhafte Sicherung der guten Zusammenarbeit zwischen dem Gräflichen Park und der Stadt Bad Driburg zu gewährleisten“, heißt es in der am Dienstagabend verschickten Pressemitteilung.

Der Kurpark sei eine der Hauptattraktionen des Gesundheits- und Tourismusstandortes Bad Driburg. Er sei Aushängeschild für die gesamte Region. Allerdings seien vorschnelle Pauschalbeurteilungen wie „überweist möglichst viel Geld, das ist gut für den Standort“ nicht hilfreich. Die Stadt stellt in ihrer Mitteilung klar, dass sich das Kurwesen stark gewandelt habe. „Morgens Fango, abends Tango ist längst nicht mehr“, heißt es in der Veröffentlichung. Heute machten Reha-Medizin und Anschlussheilbehandlungen den Gesundheitsstandort aus.

Vor diesem Hintergrund fordere das Kurorte-Gesetz heute für die Anerkennung als Kurstadt keinen Kurpark mehr. Es sei von „ausgedehnten Grünflächen die Rede“. Die Anerkennung der Stadt als staatlich anerkanntes Mineralheilbad stehe nicht in Frage, wird in der Pressemitteilung auf eine Zukunft ohne Gräflichen Park angespielt. Weil der Kurpark aber überregional bedeutend sei, gebe es seitens der Stadt ein „starkes Interesse, die Kooperation mit dem Gräflichen Park in der Zukunft fortzuführen.“

Der Gräfliche Park äußerte sich am Dienstag nicht zu dem neuen Angebot der Stadt. Die Verantwortlichen waren am Abend nicht erreichbar.

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