Fr., 06.03.2020

Geplantes Zentralllager für Nuklearabfälle in Würgassen: Politiker sind über Kommunikation der BGZ verärgert Atommüll: „Wenn unvermeidlich, dann muss Region davon profitieren“

Vor dem Reaktorgebäude, neben der bestehenden Zwischenlagerhalle und dem Zaun wird die neue Logistikhalle errichtet.

Vor dem Reaktorgebäude, neben der bestehenden Zwischenlagerhalle und dem Zaun wird die neue Logistikhalle errichtet.

Beverungen-Würgassen (WB/rob). MdB Christian Haase, MdL Matthias Goeken, Landrat Friedhelm Spieker und Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm haben zum geplanten Logistikzentrum für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen eine Stellungnahme verfasst, die am Freitagabend veröffentlicht wurde.

MdB Christian Haase: „Uns ist bewusst, dass ein Vorhaben von der geplanten Dimension einen Vorlauf benötigt, der auch einer gewissen Geheimhaltung unterliegen muss. Dass aber die örtlichen politischen Repräsentanten praktisch zeitgleich mit der Öffentlichkeit informiert werden, hat uns irritiert.“

Weiter sagt er: „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich bei einer Planung des Bundes erwartet, dass ich über die Planungen, die meinen Wahlkreis betreffen, eher unterrichtet werde. Das klappt mit allen anderen Ministerien und Behörden gut. Dass die BGZ auf der Suche ist, war bekannt. Dass ich aber erst nach der Presseankündigung der BGZ und auf massiven Druck hin Informationen vom zuständigen Umwelt-Staatssekretär Flasbarth bekomme und die Ministerin Svenja Schulze für mich nicht zu sprechen war, zeigt das Kommunikationsdesaster. Die Standortgemeinde und die politischen Vertreter können nicht so im Regen stehen gelassen werden. Wer eine so sensible Planung verantwortungsvoll angehen will, muss Vertrauen schaffen und nicht mit Füßen treten.“

Politiker erhalten Informationen kurz vor der Öffentlichkeit

In dem kurz vor dem Pressegespräch angebotenen Gespräch mit der BGZ, an dem MdL Goeken, Landrat Spieker und Bürgermeister Grimm teilgenommen haben, wurden die gleichen Informationen gegeben, die auch im Pressegespräch mitgeteilt wurden. Dabei wurde das Auswahlverfahren erläutert und die Entscheidung für Würgassen begründet. Zudem wurde erklärt, dass alle Genehmigungsverfahren durchlaufen werden, bevor eine Genehmigung zum Betrieb erteilt wird.

Ein weiteres Thema waren die vom Logistikzentrum ausgehenden Emissionen sowie die vorhandene Verkehrsinfrastruktur. Hier hätten die Politiker sehr deutlich zu verstehen gegeben, „dass unsere Region seit vielen Jahren vergessen wird“.

Goeken: „Planungen kommen nur sehr zögerlich voran. Gerade bei den Bundesstraßen erleben wir dieses bei der B 64 und B 83. Hinzu kommen Bahnstrecken, die nicht für den Güterverkehr ausgelegt sind. Auch wenn das frühere Kraftwerk in der Nähe der Bahnstrecke Ottbergen-Göttingen liegt, wird zu untersuchen sein, ob diese Strecke für eine Anlieferung von Konrad-Containern geeignet ist. In jedem Fall muss die Infrastruktur deutlich verbessert werden, wenn das Vorhaben realisiert werden soll, insbesondere gehört dazu eine Elektrifizierung der notwendigen Bahnstrecken.“

Bürgermeister fordert Bürgerversammlung ein

Spieker: „Gleiches gilt für die Bundesstraßen. Auch hier muss der Bund für Verbesserungen sorgen, wenn man so ein Projekt in einer Region plant, die ansonsten bei der Verkehrsplanung hinten ansteht. Es war gesellschaftspolitischer Wille, aus der Atomkraft auszusteigen. So sehe ich den Bund nun auch in der Verpflichtung, dafür die richtigen Rahmenbedingungen und Konzepte zu schaffen und insbesondere die erforderliche Logistik sicher zu stellen.“

Bürgermeister Hubertus Grimm war es wichtig, unverzüglich die Menschen vor Ort über das Projekt aufzuklären: „Ich habe eine Bürgerversammlung in Würgassen eingefordert. Diese wird am 18. März um 18 Uhr in der Sporthalle stattfinden. Zudem wird die BGZ in der nächsten Ratssitzung berichten. Alle Informationen müssen auf den Tisch und die hier lebenden Menschen müssen wissen, welche Einflussmöglichkeiten sie auf das Verfahren haben.“

„Wenn es am Ende unvermeidlich ist, dass der Standort des Logistikzentrums in Würgassen ist, müssen die Region und die Stadt Beverungen davon wirtschaftlich profitieren. Es muss wie in anderen Regionen ein angemessener finanzieller Ausgleich für die Belastungen erfolgen. Zudem muss sichergestellt sein, dass Beverungen von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen profitiert, bestenfalls durch Verlegung des Betriebssitzes der BGZ nach Beverungen“, so Christian Haase.

Kommentare

Logistikzentrum? ZwischenEndlager!

Das AKW Würgassen ist als erstes abgeschaltet worden. Es war auch das älteste kommerziell betriebene. Man war also in dieser Region schon Versuchskaninchen für den Betrieb kommerzieller AKWs und für den ersten (!) Rückbau - mit allen Risiken und Konsequenzen. Nicht unerwähnt lassen muss man auch, dass in dieser Region bereits große Windkraftpotentiale erschlossen sind und weiter ausgebaut werden.
Vor dem Hintergrund sei die Frage erlaubt, warum man...

1) Schon wieder die Region im Dreiländereck belastet, um den mitteleadioaktiven Müll der Republik zu lagern.

2) Warum man es in anderen AKWs nicht so macht wie weitestgehend seit dem Rückbau Würgassens (1996), nämlich den Müll dezentral auf dem jeweiligen Gelände zu belassen. Also dort, wo er auch entstanden ist.

Natürlich muss der Müll irgendwo hin. Aber jedes andere AKW-Gelände kann genauso genutzt werden, bis ein Endlager zur Verfügung steht.

Warum den Müll konzentrieren mit konzentrierten Sicherheitsproblemen?
Warum ihn quer durch die Republik auf Straßen durch Orte Karren? Würgassen ist nur noch so zu erreichen! Autobahn? DB-Anschluss? Fehlanzeige.

Nimmt man hier nicht für z.B. Bundesländer wie Bayern und Badenwürtemberg 'Druck' aus dem Kessel bei der Endlagersuche? Besteht dann nicht die Gefahr, dass die größten Profiteure der AKWs sich einen ähnlich 'schlanken Fuß' machen wie bei der Windkraft heute?
Und besteht dadurch nicht die reale Gefahr, dass dies auf absehbare Zeit das 'ZwischenEndlager' bleibt?
Zumal: eigentlich könnte man dieses Lager doch direkt dort errichten wo es hingehört, nämlich an den Schacht Konrad. Da dann aber das Genehmigungsverfahren für Konrad neu aufgerollt werden müsste und er wohl keine neue bekäme (!) lässt man es, und wählt Würgassen.

Ich sehe die Notwendigkeit für dieses Projekt nicht. Es löst kein einziges Problem, es schafft aber neue - in der Region und bundesweit.
Man sollte sich mit ganzer Energie auf die Endlagersuche und den Ausbau der Erneuerbaren konzentrieren. Ich denke insbesondere in dieser Region haben wir uns für letztere entschieden.

Heimische Politiker

Bin froh, dass ich von den Politikern bisher keinen gewählt habe. Anstatt zu begrüßen, das endlich mal wieder in unserer Region was investiert wird, spielen sie die Beleidigten. Sie sind nicht wichtiger wie die Bevölkerung.

2 Kommentare

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