Bereitstellungslager Würgassen: Bundestagsabgeordneter schreibt an Ministerin – Kritik aus Niedersachsen
Haase will mehr Standorte prüfen lassen

Würgassen (WB/thö). Der Bundestagsabgeordnete Christian Haase (CDU) fordert das Bundesumweltministerium und die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) auf, Alternativstandorte zu einem Bereitsstellungslager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe in Würgassen vertieft zu prüfen. Das hat Haase in einem Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) deutlich gemacht. Den Brief hat der frühere Beverunger Bürgermeister gestern veröffentlicht.

Montag, 20.04.2020, 23:51 Uhr aktualisiert: 21.04.2020, 05:02 Uhr
Der Buchstabe „W“ als Protest gegen die Pläne in Würgassen ist auch an der Abteimauer in Marienmünster zu finden. Foto: Iding
Der Buchstabe „W“ als Protest gegen die Pläne in Würgassen ist auch an der Abteimauer in Marienmünster zu finden. Foto: Iding

Nach Haases Angaben gibt es laut Standortempfehlung der BGZ acht weitere Standorte, die grundsätzlich für ein Logistikzentrum geeignet seien. Nur wenn auch ihre Eignung transparent, möglichst mit einem unabhängigen Begleitgremium, geprüft werde, bestehe die Möglichkeit, eine Akzeptanz der Entscheidung herbeizuführen. „Egal für welchen Standort“, wie Haase betont.

Er kritisiert vor allem, dass das ehemalige Atomkraftwerk Würgassen, auf dessen Gelände des Logistikzentrum entstehen soll, schlecht an die Eisenbahn angebunden sei, der Streckenabschnitt sei lediglich eingleisig und der Gleisanschluss stillgelegt. Darüber hinaus habe die Bahn die Strecke gegenüber der Stadt Beverungen als für den Güterverkehr ungeeignet bezeichnet. Und das Bundesverkehrsministerium habe diese Einschätzung im Rahmen einer Prüfung als Alternativstrecke zum Projekt „Kurve Kassel“ bestätigt. „Die Weserbrücke zwischen den Ortschaften Wehrden und Meinbrexen kann wegen Baumängeln derzeit nur mit stark verringerter Geschwindigkeit befahren werden“, schreibt Haase.

Haase kritisiert, dass die BGZ bei der Erstellung eines Standort-Rankings Mängel nicht beseitigt habe, die das Öko-Institut in einem Prüfgutachten ausgemacht hatte. Das Institut kommt zu dem Ergebnis, dass eine abschließende Bewertung des Standortes Würgassen wegen fehlender Informationen nicht möglich sei. Zugleich weist es darauf hin, dass einige Anforderungen der so genannten Entsorgungskommission nicht nachgewiesen werden konnten. Darunter die Anbindung an eine zweigleisige Bahnstrecke und die Hochwasserfreiheit. Diese könne aber durch Geländeaufschüttungen hergestellt werden, vermuten die Gutachter.

Kritik aus Niedersachsen

Kritik an den BGZ-Plänen an der Weser kam gestern auch aus Niedersachsen. Der Holzmindener Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (CDU) schließt sich einer Forderung der Bürgerinitiative gegen das Logistikzentrum an, wonach die weiteren Planungen bis nach der Corona-Krise ausgesetzt werden sollten. Diese Forderung sei auch beim niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf Verständnis gestoßen, sagte Schünemann gestern. Er machte gemeinsam mit seinen Kollegen Christian Meyer (Grüne) und Sabine Tippelt (SPD) deutlich, dass er den Standort aufgrund der bereits jetzt nicht erfüllten Kriterien für ungeeignet hält. „Die Standort-Benennung ist mehr als fragwürdig und ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen erfolgt“, kritisierte Christian Meyer. Weder die Auswahl der Kriterien für die Standortwahl noch die Abwägungen würden hinreichend begründet und erläutert.

Schünemann kritisiert darüber hinaus, dass der erforderliche Abstand zur Wohnbebauung von 300 Metern in Würgassen nicht eingehalten werden könne. Das Argument des Umweltministeriums, dass die Wohnbebauung nur ein weicher Entscheidungsfaktor sei und 100 Meter formal ausreichend seien, sei für ihn nicht überzeugend.

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