Rat lehnt die Errichtung des Bereitstellungslagers in Würgassen ab

„Verfahren neu beginnen“

Dafür gab es Applaus der 40 Besucher – unter ihnen Bundestagsabgeordneter Christian Haase und Landtagsabgeordneter Matthias Goeken. Auch Vertreter der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) als Betreiber des Endlagers Schacht Konrad und der BGZ waren vor Ort.

Der Rat fordert in der Resolution, den laufenden Prozess abzubrechen, denn: „Die Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen ist in keinster Weise nachvollziehbar.“ Die angelegten Kriterien seien von einer unabhängigen Stelle zu überprüfen und zu bewerten. „Wir halten dafür den Umweltausschuss für das richtige Gremium“, so Bürgermeister Hubertus Grimm. Der Ausschuss sollte die Kriterien in einem transparenten Verfahren mit den Trägern öffentlicher Belange festlegen.

„Eile ist schlechter Ratgeber“

„Entscheiden, verkünden und dann verteidigen“ – dieses Vorgehen der BGZ werde nicht funktionieren, sagte Dirk Wilhelm, Sprecher der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“. Wilhelm hat selbst vier Jahre im Kernkraftwerk Würgassen gearbeitet, hat insgesamt 16 Jahre Berufserfahrung in dem Sektor. „Was mich stört, ist die Aussage, der Standort Würgassen sei alternativlos.“ Die BGZ führe die zeitnahe Verfügbarkeit an. „Aber Eile ist in dieser Sache ein ganz schlechter Ratgeber“, so Wilhelm. Und die 100 Arbeitsplätze, die entstehen sollen, seien auch kein Argument für Würgassen. „Hoch dotierte Logistiker und Strahlenschützer gibt es hier nicht, die kommen von außerhalb.“ Von eventuellen Ausgleichszahlungen würde ausschließlich die Stadt Beverungen profitieren, die Belastungen gingen aber in diesem Fall nicht nur über Stadt-, sondern über Ländergrenzen hinaus. „Die Bahnstrecke mag für Güterverkehr geeignet sein. Die Deutsche Bahn beziffert den Ertüchtigungsbedarf der Strecke aber auf 500 Millionen Euro“, so Wilhelm weiter. Auch das sei nicht berücksichtigt worden.

Eine weitere Sorge der hiesigen Politik und Bevölkerung betrifft die Frage, ob Würgassen eventuell sogar Endlager werden könnte, sollte Konrad nicht rechtzeitig fertig werden oder gar nicht in Betrieb gehen. Diese Frage wurde von BGZ-Geschäftsführer Dr. Seebald mit einem klaren Nein beantwortet. Und auch der Staatssekretär im Umweltministerium habe ihm am Donnerstag zugesagt, dass Würgassen kein Endlager werde, erklärte Bürgermeister Grimm.

Ewiges Zwischenlager?

Das Logistikzentrum in Würgassen soll 30 Jahre in Betrieb sein. Dirk Wilhelm geht dagegen davon aus, dass Würgassen ein „ewiges Zwischenlager“ wird und erklärte warum: „Konrad ist schon jetzt überbucht. Es wird also ein weiteres Endlager nötig werden. Wenn also jetzt ein Bereitstellungslager für 450 Millionen Euro gebaut wird – egal an welchem Standort – wird das ja nicht in 30 Jahren abgerissen und woanders neu gebaut werden.“

In den Stellungnahmen der Fraktionen wurde auch die grundsätzliche Notwendigkeit eines zentralen Bereitstellungslagers in Frage gestellt. „Die Logistikbranche ist die am meisten fortgeschrittene, was Digitalisierung betrifft“, sagte Roger van Heynsbergen (SPD). Da müsse es doch möglich sein, die Transporte passgerecht von den bestehenden Kraftwerksstandorten und Zwischenlagern zum Endlager zu organisieren. Als völlig unzureichend kritisierte auch Petra Tewes von den Grünen das Auswahlverfahren der BGZ. Sie präsentierte eine selbst erarbeitete Beurteilungsmatrix der von der BGZ festgelegten Auswahlkriterien – also Anbindung zum Gleis, Entfernung zu Konrad, Qualität Straßenanschluss, Qualität Schienennetz, Abstand zur nächsten Siedlungsbebauung. Und nach ihren Berechnungen landet Würgassen im Ranking mit zehn anderen Standorten auf dem letzten Platz.

„Sollte es hier gar nicht um eine sach- und fachgerechte Abwägung zur Findung eines geeigneten Standortes, sondern um eine vermeintlich politisch einfach umzusetzende Lösung in einem strukturschwachen Raum mit wenigen Wählerstimmen gehen, dann ist ein solches Verhalten ein weiterer Sargnagel für unsere Demokratie.“