Grünen-Fraktion stellt Antrag gegen die Standortauswahl

Würgassen Thema im Landtag

Würgassen/Hannover (WB). Jetzt wird die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und der Bundesregierung für ein Bereitstellungslager in Würgassen auch zum Thema im Landtag in Hannover. Die Grünen-Fraktion hat einstimmig einen Antrag gegen die Standortauswahl durch das Bundesumweltministerium eingebracht, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer aus Holzminden berichtet.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 04.08.2020, 21:21 Uhr aktualisiert: 06.08.2020, 09:42 Uhr

Grüne aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit den Landtagsabgeordneten Christian Meyer (zweiter von links) und Miriam Staudte (zweite von rechts) demonstrieren vor dem Tor des ehemaligen AKW-Geländes in Würgassen. Foto: privat

SMS

„Atomklo“

In dem Antrag kritisieren die Grünen die geringe Nähe zur Wohnbebauung, die Lage im Überschwemmungsgebiet und die nur eingleisige und mangelnde Bahnanbindung. „Bei einem Unfall sowohl im Lager als auch bei den täglichen Lkw- und Bahntransporten für die Just-In-Time-Belieferung für Konrad wäre die Bevölkerung sowohl in Lauenförde, in Beverungen und Bad-Karlshafen von radioaktiver Strahlung betroffen,“ befürchtet Christian Meyer. Die Grünen erinnern daran, dass der gesamte schwach- und mittelradioaktive Atommüll der Bundesrepublik zunächst per Lkw und Zug nach Würgassen gebracht werden und gelagert werden soll. „Dieses Atomklo macht das Dreiländereck für Jahrzehnte zum atomaren Hotspot der Republik, obwohl den Bürgerinnen und Bürgern bei der Abschaltung des AKW eine grüne Wiese versprochen wurde“, so Meyer.

Nicht nachvollziehbar

Die Grünen beklagen die mangelnde Nachvollziehbarkeit bei der Standortauswahl für das Logistikzentrum in Würgassen und fordern einen Neustart des Verfahrens. „Die Standort-Benennung genauso wie das Ranking der weiteren in die Abwägung einbezogenen Flächen erfolgte ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit, der betroffenen Kommunen und ohne Diskussion innerhalb der Fachöffentlichkeit“, heißt es in dem in den Landtag eingebrachten Antrag der Fraktion. Die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte kritisiert das nicht transparente Auswahlverfahren des Bundes: „Man hat den Eindruck, man wollte unbedingt das Gelände in Würgassen nutzen und biegt die Kriterien im Nachhinein darauf hin. Sie haben aber den örtlichen und bundesweiten Widerstand der Anti-Atom-Bewegung unterschätzt, der es geschafft hat, alle Gemeinden vor Ort gegen den Standort und das Verfahren in Stellung zu bringen. Man hätte erst Kriterien wissenschaftlich und gesellschaftlich diskutieren und festlegen müssen, um danach den Standortauswahlprozess nachvollziehbar durchführen zu können. Es ist doch klar, dass keine Region von einem Atommülllager begeistert ist, aber jede Region hat das Recht, fachlich und nicht politisch ausgewählt worden zu sein.“

Von Regierung enttäuscht

Die Grünen hoffen im Landtag auf eine breite Zustimmung auch von SPD, CDU und FDP und loben im Antrag die parteiübergreifende einstimmige Protestresolution des Kreistages Holzminden, der schließlich vier Landtagsabgeordnete bereits zugestimmt haben. Auch die CDU Niedersachsen und die örtliche SPD-Abgeordnete hatten sich gegen das Bereitstellungslager ausgesprochen. Die Landesregierung mit Umweltminister Olaf Lies (SPD) hält sich jedoch in der Antwort auf eine grüne Anfrage für nicht zuständig und begrüßt lediglich, dass die Anlage nicht in Niedersachsen gebaut wird.

Christian Meyer zeigt sich davon enttäuscht und hofft, dass sich Minister Olaf Lies vor Ort ein Bild macht, „wie nah Würgassen an der Landesgrenze liegt und wir natürlich allein schon durch die Transporte zum Schacht Konrad nach Salzgitter massiv betroffen sind.“ Nach den Sommerferien wird der grüne Antrag zunächst im Umweltausschuss des Landtages in Hannover zusammen mit einer Stellungnahme der Landesregierung beraten werden.