Das Sommerinterview: CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase (Beverungen)
„Für mich gilt das C noch etwas“

Schloß Holte-Stukenbrock/Beverungen (WB). Christian Haase (54) weiß wie kaum ein anderer, wie die Basis der Union tickt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Beverungen (Kreis Höxter) ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU, in der 75.000 politisch Engagierte organisiert sind. Im Sommerinterview erläutert Haase auch, warum sich die CDU-Basis keine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz wünscht.

Donnerstag, 13.08.2020, 02:55 Uhr aktualisiert: 13.08.2020, 13:48 Uhr
Christian Haase hat sich die Kirche St. Ursula in Schloß Holte als Hintergrundmotiv ausgesucht. Der christliche Glaube spielt für den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Beverungen (Kreis Höxter) eine große Rolle. „Außerdem heißt meine Mutter Ursula“, sagt Haase. Foto: Andreas Schnadwinkel
Christian Haase hat sich die Kirche St. Ursula in Schloß Holte als Hintergrundmotiv ausgesucht. Der christliche Glaube spielt für den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Beverungen (Kreis Höxter) eine große Rolle. „Außerdem heißt meine Mutter Ursula“, sagt Haase. Foto: Andreas Schnadwinkel

 

Sie wollten sich in Schloß Holte-Stukenbrock treffen. Die Stadt gehört bei der Bundestagswahl in 13 Monaten zu ihrem neu zugeschnittenen Wahlkreis. Verstehen Sie, dass den Leuten hier das nicht gefällt, als Kommune im Kreis Gütersloh mit Höxter und Lippe in einen Topf geworfen zu werden?

Christian Haase : Den Unmut der Bürger und Wähler kann ich gut verstehen. Niemand will Spielball sein. Im Grunde ist man Opfer seines eigenen Erfolgs. Denn die gute wirtschaftliche Entwicklung und die auch dadurch steigende Bevölkerungszahl haben am Ende zu der Situation geführt, dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen. Wenn ich für Kreise und Städte und für die Menschen und Unternehmen, die dort leben und angesiedelt sind, als Bundestagsabgeordneter verantwortlich bin, dann will ich ins Gespräch kommen. Und damit beginne ich nach der Kommunalwahl, das ist mit den örtlich Verantwortlichen so abgesprochen.

 

Kritik an dem Verfahren nehmen Sie nicht persönlich, oder?

Haase : Nein, gar nicht. Die Skepsis gegenüber der Veränderung des Wahlkreises betrifft ja das Verfahren, das auch nicht gerade transparent und Sache der Fraktionen im Bundestag ist. Ich freue mich auf Schloß Holte-Stukenbrock, weil hier die Ur-Ostwestfalen leben. Und als solcher fühle ich mich auch. Menschlich bekommen wir das gut hin, und in kommunalen Fragen wie Gewerbegebieten bin ich sowieso zuhause.

 

Wie stark beeinflusst das in Würgassen geplante Bereitstellungslager für radioaktive Abfälle die Kommunalwahl und Landratswahl im Kreis Höxter?

Haase : Die Parteien sind sich relativ einig, dass Würgassen kein Wahlkampfthema sein soll, weil wir uns in der Zielrichtung, die Auswahl des Standorts in Frage zu stellen, einig sind. Wegen Corona hat noch keine große Bürgerversammlung stattgefunden. Das finde ich bedauerlich und wünsche mir da viel mehr Initiative von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ). Wenn über Konzerte mit 13.000 Besuchern nachgedacht wird, dann sollte es möglich sein, 500 bis 1000 Leute in Beverungen über die Planungen zu informieren. Darauf haben die Bürger einen Anspruch, und dieser Anspruch muss im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens erfüllt werden. Unsere Kritik an der BGZ setzt schon vorher an. Man hat aus den 38 grundsätzlich möglichen Grundstücken zehn geeignete ausgesucht. Und dann gibt es nur noch ein Kriterium: die schnellste Umsetzung. Alle anderen Kriterien der Entsorgungskommission sind nach hinten geschoben worden. Unser Ziel ist, die Standort-Matrix noch einmal beim Stand der zehn ausgewählten Grundstücke beginnen zu lassen und ein transparentes Verfahren zu starten.

 

Der Köder (Kanzlerkandidat) muss dem Fisch (Wähler) schmecken und nicht dem Angler (Partei). Welchen Köder sollte die Union bei der Bundestagswahl in 13 Monaten auswerfen? Heißt der Köder Söder?

Haase : Bis dahin fließt noch viel Wasser die Weser runter. Deswegen ist die frühe Festlegung auf einen Kanzlerkandidaten auch nicht klug. Markus Söder selbst will die Entscheidung ja erst im März treffen. Die Gefahr ist allerdings, dass man alle möglichen Kandidaten bis dahin verschleißen könnte, weil jeder Satz und jede Entscheidung der Favoriten im Hinblick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur interpretiert wird. Ich fände es auch nicht schlimm, wenn wir dieses Thema auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember nicht behandeln würden. Wenn jemand CDU-Vorsitzender werden will, dann mag er das Kanzleramt im Blick haben. Aber ich erwarte zuerst einmal, dass er die CDU führen will. Wer nur CDU-Chef werden will, um Kanzlerkandidat und Kanzler zu werden, der erfüllt zumindest nicht meinen Anspruch an einen CDU-Vorsitzenden.

 

Vor dem Bundesparteitag 2018 hatten Sie sich in Ihrer Funktion als Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU für Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen Friedrich Merz ausgesprochen. Haben Sie daneben gelegen?

Haase : Nein, denn sie ist ja gewählt worden.

 

Aber AKK hat es ja nicht ins Ziel geschafft.

Haase : Wenn sie ein bisschen ruhiger geblieben wäre, dann schon. Schade, dass sie dem Druck nicht standgehalten hat. Aus dem schlechten Verhalten aller Parteien nach der Landtagswahl in Thüringen haben wir eine CDU-Krise gemacht. Obwohl die FDP gehandelt und die AfD getrieben hat – und Bodo Ramelow nichts gemacht hat. Alle schwarzen Peter waren verteilt, und am Ende hatten wir alle in der Hand. Als Verteidigungsministerin macht Annegret Kramp-Karrenbauer einen guten Job und setzt Akzente in der deutschen Außenpolitik.

 

Wen will die Basis: Laschet, Spahn, Merz oder Röttgen?

Haase : Die Basis will sich noch nicht festlegen. Die Zahl der unentschlossenen CDU-Mitglieder liegt über 50 Prozent. Und im Moment hätten nicht alle unsere Kandidaten in den Umfragen im direkten Vergleich mit Scholz und Habeck die Nase nicht vorn. Daher würde ich nicht ausschließen, dass am Ende noch jemand kandidiert, der jetzt seinen Hut noch nicht in den Ring geworfen hat.

 

Wäre dieser Jemand dann der einzige Kandidat, um eine Kampfkandidatur zu verhindern? In der CDU wünscht man sich das, oder?

Haase : Ich glaube, dass es sehr wichtig wäre, beim Bundesparteitag einen Kandidaten zur Wahl zu stellen. Wie wichtig Geschlossenheit ist und wie sie einer Partei nutzen kann, sehen wir in der Corona-Krise. Ich erwarte von den Kandidaten, dass sie sich auf eine Person einigen.

 

Stört es Sie, dass das Handeln in der Krise von Laschet, Spahn und Söder die Entscheidung über den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union so stark beeinflusst?

Haase : Der Kanzlerkandidat, den wir haben werden, muss für die Zukunft stehen. Corona wird hoffentlich einmal vorbei sein. Dann geht es darum, wie wir eine nachhaltige Wirtschaft entwickeln und bei der Digitalisierung endlich viel weiter kommen. Das sind für mich die Leitthemen, dazu kommt ein konservatives Wertegerüst. Für mich gilt das C noch etwas im Namen meiner Partei. Davon mache ich meine persönliche Wahlentscheidung abhängig.

 

Wird der Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart so turbulent wie der im Dezember 2018 in Hamburg?

Haase : Der Parteitag muss der Zukunft gewidmet sein. Wir müssen sagen, wohin wir in den nächsten Jahren wollen. Vor allem in Hinblick auf die USA, China und Russland. Wo stehen Europa und Deutschland in der Weltpolitik? Eine EU, die außenpolitisch mit einer Stimme spricht, haben wir bislang nicht hinbekommen. Das ist genau so wichtig wie die Corona-Krise, auch wenn die Pandemie im Moment jeden irgendwo berührt und auch belastet.

 

Was wäre Ihnen lieber: Schwarz-Grün wagen oder Schwarz-Rot fortsetzen?

Haase : Schwarz-Gelb, wenn es dafür reicht. Ganz egal, welchen Koalitionspartner wir links von uns finden: Das werden sehr schwierige Verhandlungen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Da sind die Grünen und wir weit auseinander. Da müssten die Grünen von Meckerern zu Gestaltern werden. In der Finanz- und Haushaltspolitik kommen wir mit den Grünen ganz gut klar. Aber man darf sich nichts vormachen: Die Grünen sind eine linke Partei, das Sagen haben nicht die vermeintlich bürgerlichen Grünen. Deswegen habe ich bei Schwarz-Grün grundsätzlich die Sorge, ob das mit den Grünen eine Koalition der Mitte werden kann. Wer eine Regierung der Mitte will, der muss die CDU stark machen, damit wir uns in Koalitionsverhandlungen entsprechend durchsetzen können.

 

Ist Friedrich Merz der einzige Kandidat, der Ihren konservativen Wählern Schwarz-Grün beibringen könnte?

Haase : Der einzige Kandidat ist er sicherlich nicht. Aber er könnte nach der Meinung vieler Konservativer in unserer Partei ein Bündnis mit den Grünen eher führen, weil er nicht von vornherein bei den Grünen auf dem Schoß sitzt.

 

Die SPD will die große Koalition nicht fortsetzen. Was ist mit Ihnen?

Haase : Das kommt für uns auch nicht mehr in Betracht, nicht ansatzweise. Union und SPD wollen zwar keinen Bruch der Regierung, aber wir dürfen uns im letzten Jahr von der SPD auch nicht mehr erpressen lassen. Notfalls machen wir im Frühjahr 2021 Neuwahlen.

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