SPD-Vorsitzender kritisiert CDU für Parteienwerbung am ersten Schultag

Wahlkampf bei der Einschulung

Beverungen (WB/ako). Der Beverunger SPD-Vorsitzende Rolf-Dieter Crois kritisiert die CDU dafür, dass sie am Tag der Einschulung in Beverungen und Dalhausen Wahlkampf für die Kommunalwahl im September betrieben habe.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 18.08.2020, 19:12 Uhr aktualisiert: 19.08.2020, 10:18 Uhr

In Dalhausen hat die CDU „Achtung! Schule hat begonnen“-Plakate aufgehängt. „Und im Zuge dieser Aktion haben wir den Kindern in Dalhausen und Beverungen mit kleinen Geschenken auch zum ersten Schultag gratuliert“, sagt Stephan Böker (links). Foto: CDU

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Aufmerksamkeit für seine Anliegen zu erlangen, sei schwierig in diesen Pandemie-Zeiten, da sei die Kreativität der Parteien gefragt, schreibt Crois. „Dass solche Kreativität auch in moralisch fragwürdiges Tun abgleiten kann, bewies jetzt der CDU-Stadtverband Beverungen am Tag der Einschulung.“ Dies sei einer der wichtigsten Tage im Leben eines Kindes, die ganze Familie freue sich schon Monate vorher. Diesen Tag für Parteiwerbung zu nutzen, empfindet Crois als falsch. „Die Kinder kommen heute in die Schule, um Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen“, betont er. „Ist hier das große ‚CDU‘ wichtiger als das ‚kleine abc‘?“

Neutralität nicht verletzt

Der Gesetzgeber habe politische Neutralität von Schulen und Schulveranstaltungen unmissverständlich vorgeschrieben. „Gesetze sind nicht dazu da, um übertreten zu werden. Kinder sind vor solchem Tun zu schützen“, sagt Crois.

In diesem Zusammenhang stellen Bürgermeister Hubertus Grimm als Schulträger und Birgit Riepe-Dewender als Schulleiterin klar, dass die CDU weder an der Schulveranstaltung teilgenommen, noch sich auf Schulgelände befunden habe. „Das wäre nicht statthaft gewesen. Aber wo im öffentlichen Raum Parteien Wahlkampf betreiben und in welcher Form, das muss jede Partei für sich entscheiden. Darauf haben wir keinen Einfluss“, so der Bürgermeister. Schulleiterin Birgit Riepe-Dewender habe von dem Vorhaben der CDU im Vorfeld nichts gewusst. „Ich fand die Aktion ehrlich gesagt nicht glücklich“, sagt sie. Aber das Schulgelände habe niemand betreten.

Schulleiterin ist nicht glücklich

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stephan Böker kann die Kritik der SPD nicht nachvollziehen. „Wir haben den Kindern alles Gute zum Schulstart gewünscht und Geschenke verteilt“, sagt er. Dabei habe man sich an öffentlichen Standorten befunden und das Material angeboten. „Wir haben ja niemandem etwas aufgezwungen.“

In den Stoffbeuteln waren unter anderem Buntstifte, ein Lesezeichen und Reflektoren. „Zu der Aktion gehörte auch, Plakate aufzuhängen, um die Autofahrer an den Schulstart zu erinnern und daran, langsam zu fahren. Insofern verstehe ich Herrn Crois nicht“, so Böker. „Aber es stimmt natürlich: Es ist Wahlkampf.“