Bereitstellungslager in Würgassen: Von BI beauftragte Gutachter fällen vernichtendes Urteil
„Standortauswahl ist rechtswidrig“
Würgassen (WB) -
„Würgassen ist nicht der beste Standort für das geplante Atommüll-Bereitstellungslager der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ – es sollte direkt am Endlager Schacht Konrad gebaut werden.“ Und: „Die Standortauswahl ist willkürlich sowie rechtswidrig.“ Das sind Aussagen, die Prof. Dr. Karsten Runge und Siegfried de Witt auf Grundlage ihres Gutachtens jetzt bei einer digitalen Pressekonferenz mit der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ als Auftraggeber getroffen haben.
Siegfried de Witt erläuterte, dass die Standortfindung vorrangig von Schacht Konrad aus zu prüfen sei und sprach bei der Konferenz von einem erheblichen Abwägungsdefizit in der Planung: „Die Möglichkeit, am Standort Schacht Konrad das Bereitstellungslager einzurichten, wurde schlicht und einfach nicht untersucht. Das ist ein fundamentales Defizit für die gesamte Standortsuche, die damit nicht nur fehlerhaft, sondern auch rechtswidrig ist.“
Leicht möglich
Der angegebene Grund, benachbartes Gelände am Schacht Konrad sei nicht verfügbar, sei so nicht haltbar: „Diese Flächen gehören der Stadt Salzgitter oder Bürgerinitiativen. Wenn die Ablehnung einer BI maßgeblich ist, müsste auch Würgassen gestrichen werden.“ Das Atomgesetz sehe bislang für ein Bereitstellungslager als separate Einrichtung zwar kein Enteignungsrecht vor, als Bestandteil der Tagesanlagen von Schacht Konrad wiederum könnten die Flächen aber sehr wohl enteignet werden. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses dafür sei leicht möglich.
Bezüglich der Auswahl der Standorte kritisierte de Witt im Gutachten auch, dass nur Eigentum des Bundes oder der Energieversorgungsunternehmen (EVU) untersucht wurde. „Das ist kein fachliches Kriterium – hier geht es allein um die Frage, ob die Flächen freihändig zu erwerben sind. Straßen werden auch nicht nur auf Grundstücken errichtet, die der Straßenbaulastträger freihändig erwerben kann.“
Das Bundesumweltministerium habe es über Jahre versäumt, das Atomgesetz dahin zu ergänzen, dass Flächen auch direkt für ein Bereitstellungslager enteignet werden können. Der Gesetzgeber würde dafür lediglich drei Monate brauchen. De Witts Fazit: „Die fehlerhafte Auswahl der untersuchten Standorte ist ein weiterer schwerwiegender Abwägungsmangel.“
Prof. Dr. Karsten Runge verwies im Anschluss auf nicht ermittelte oder in der Abwägung verkannte Belange: „Trotz Vorgabe der Entsorgungskommission ESK wurde die Zweigleisigkeit der Bahnstrecke nicht in das Suchverfahren zur Standortplanung eingestellt. Die Schwerlastfähigkeit der Straßenanbindung ist im Verfahren ebenfalls nicht gewichtet worden – trotz Heraushebung der Bedeutung durch die ESK.“ Außerdem seien die vorgegebenen Sicherheitsabstände von 350 Metern zur nächsten Wohnbebauung nicht beachtet worden. Und: „Sicherheits- sowie Umweltgesichtspunkte des Transportweges, der von Würgassen deutlich länger als direkt am Schacht Konrad wäre, wurden nicht erwogen.“
Scoringverfahren
In seiner Bewertung der Methodik erläuterte Runge, dass die im so genannten Scoringverfahren für die Standortwahl eingestellten Kriterien unangemessen, in der Auswahl willkürlich und in der Gewichtung unverständlich seien. „Die zeitnahe Verfügbarkeit erhält im Standortsuchverfahren des auf Jahrzehnte geplanten Großvorhabens beispielsweise ein gänzlich unangemessenes Gewicht. Auch eine Stellungnahme des Öko-Instituts, die Würgassen als Standort unterstützt, entwickelt keine unabhängigen Kriterien. Sie wiederholt – unkritisch – die Kriterien der BGZ, korrigiert deren Flüchtigkeiten und konstruiert eine Rechtfertigung der methodischen Kurzschlüsse. Sie entspricht nicht den Anforderungen an Wissenschaftlichkeit.“
Außerdem zeige das öffentliche Statement der BGZ, es sei bei der Suche nie um den bestmöglichen Standort, sondern um einen geeigneten Standort gegangen, eine klare Missachtung der tatsächlichen Erfordernisse. „Kompromisse erhöhen die Risiken der Strahlensicherheit. Die willkürliche Auswahl eines Standortes, dessen wesentliches Alleinstellungsmerkmal die Entfernung zu Ballungszentren darstellt, ist ein unheilvolles Déjà-vu in der Atompolitik – Stichwort Gorleben“, so Runge.
Prüfung
Die Bürgerinitiative hatte im Juli Rechtsanwalt de Witt und Prof. Dr. Runge mit der Prüfung des Standortfindung-Prozesses für ein Bereitstellungslager unter juristischen und planerischen Maßstäben beauftragt. Die Gemeinden Beverungen, Uslar, Bad Karlshafen, Trendelburg und Boffzen hatten die Erstellung des Gutachtens unterstützt. Das Gutachten sei ergebnisoffen in Auftrag gegeben worden. Man werde nun das weitere Vorgehen auf Grundlage des Gutachtens, das ein Meilenstein sei, prüfen und planen.
