Sa., 09.02.2019

Bürgermeister Rainer Rauch bezieht Stellung zur Windkraft-Nutzung in Borgentreich Stadt will keine Lichtenauer Verhältnisse

Geplant ist, den Flächennutzungsplan zu ändern und neue Konzen­trationszonen für die Windenergie-Nutzung im Borgentreicher stadtgebiet auszuweisen. Betroffen wäre davon gegenwärtig eine 1333 Hektar große Fläche zwischen Bühne (Foto), Manrode, Borgholz und Haarbrück.

Geplant ist, den Flächennutzungsplan zu ändern und neue Konzen­trationszonen für die Windenergie-Nutzung im Borgentreicher stadtgebiet auszuweisen. Betroffen wäre davon gegenwärtig eine 1333 Hektar große Fläche zwischen Bühne (Foto), Manrode, Borgholz und Haarbrück. Foto: Astrid E. Hoffmann

Von Ralf Benner

Borgentreich (WB). Intensiv, kontrovers und mitunter sehr emotional wird derzeit über die Nutzung der Windkraft im Borgentreicher Stadtgebiet diskutiert. Das Thema sorgt für Unfrieden in den betroffenen Dörfern, entzweit Nachbarn und sogar ganze Familien. Eine Entwicklung, die Bürgermeister Rainer Rauch mit Sorge erfüllt.

»Ich wünsche mir eine faire und sachliche Auseinandersetzung, in der die Argumente sorgsam gegeneinander abgewogen werden«, sagt das Stadtoberhaupt. »Es darf kein Riss durch die Familien gehen und es muss noch möglich sein, gemeinsam Schützenfest im Ort zu feiern«, unterstreicht er.

Orgelstadt will steuern

Gleichwohl macht Rauch auch deutlich, dass an der Ausweisung neuer Konzentrationszonen aus Sicht der Orgelstadt kein Weg vorbeiführt, um Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen. »Wenn wir nichts machen, haben wir Lichtenauer Verhältnisse, das wollen wir nicht, wir wollen steuern und das Heft des Handelns in der Hand behalten«, betont er.

Frühe Planungsphase

Nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES sind aktuell 27 Projektierer im Borgentreicher Stadtgebiet unterwegs, die bei den Grundstückseigentümern oftmals den Eindruck erwecken, sie würden bestimmen, auf welchen Standorten tatsächlich Windräder gebaut werden. Eine Annahme, der Borgentreichs Bürgermeister entschieden widerspricht. »Wir befinden uns derzeit in einer sehr frühen Planungsphase, die nicht mehr als ein erster Aufschlag ist, nichts ist in Stein gemeißelt«, erklärt Rauch mit Blick auf die strittigen Punkte, die Windkraftgegner anführen: die Größe der geplanten Konzentrationszonen und den Abstand zur Wohnbebauung.

Potenzialflächenanalyse

Geplant ist, in einer späteren Phase des Verfahrens den Flächennutzungsplan zu ändern und neue Konzen­trationszonen für die Windenergie-Nutzung auszuweisen. Betroffen wäre davon gegenwärtig noch eine 1333 Hektar große Fläche zwischen Bühne, Manrode, Borgholz und Haarbrück.

Grundlage für diese Planänderung ist eine Potenzialflächenanalyse, die das Planungsbüro Huesmann im Auftrag der Orgelstadt erarbeitet hatte. Demnach würde von den drei bereits seit den 90er Jahren bestehenden Konzentrationszonen in den Stadtbezirken Manrode, Körbecke und Rösebeck mit einer Gesamtgröße von 146 Hektar nur die Zone in Manrode übrig bleiben. Für die bisherigen Zonen in Körbecke und Rösebeck hätte diese Vorgehensweise zur Folge, dass alte Anlagen nicht durch wesentlich größere Windräder ersetzt werden können (Repowering), wobei bestehende Anlagen Bestandsschutz genießen.

Harte und weiche Tabuzonen

Dass für den Bau neuer Windräder nur das Gebiet zwischen Bühne, Manrode, Borgholz und Haarbrück in Frage kommt, betont das Stadtoberhaupt und verweist auf die dabei zugrunde gelegten Kriterien: Ausschlaggebend für die Ausweisung möglicher Konzen­trationszonen sei zunächst die Feststellung der harten und weichen Tabuzonen gewesen, in denen keine Windräder errichtet werden dürfen. Zu den harten Tabuzonen gehören Bereiche mit anderweitiger und mit der Windkraft nicht verträglicher Nutzung (insbesondere Siedlungsflächen oder Gebiete mit geringem Windaufkommen). Nicht zu diesen Bereichen gehören Gebiete, in denen zwar ein Bauverbot besteht, das aber im Einzelfall durch Ausnahmen oder Befreiungen aufgehoben werden kann. Dies trifft etwa für Landschaftsschutzgebiete zu.

Radarstellung, Funkfeuer

Zu den so genannten weichen Tabuzonen zählen die Schutzbereiche der Radarstellung Auenhausen, das Drehfunkfeuer (DFS) in Ossendorf (K.o.-Kriterium für Rösebeck und Körbecke): »In diesen Bereichen können keine Windräder gebaut werden, das haben Deutsche Flugsicherung und Bundeswehr in intensiven Gesprächen deutlich gemacht.«

Mit der Potenzialflächenanalyse des Planungsbüros Huesmann geht die Stadt Borgentreich am 4. März in die rechtlich vorgeschriebene frühzeitige Bürgerbeteiligung. Informationen zum Aufstellungsverfahren und zur Öffentlichkeitsbeteiligung werden in der nächsten Woche im Amtsblatt der Orgelstadt (»Borgentreich erleben«) bekannt gemacht, das am Freitag, 15. Februar, erscheint.

Bürgerbeteiligung

»Die Bürgerbeteiligung sollte rege genutzt werden, um sich zur Planung zu äußern, um Einwände zu erheben und Änderungsvorschläge einzureichen«, sagt Rauch. Selbiges gelte auch für die Verbände, Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange. Im Anschluss werden sich die städtischen Gremien erneut mit dem Thema beschäftigen und gegebenenfalls Änderungen an der bisherigen Planung vornehmen, bevor es im weiteren Verfahren voraussichtlich Mitte dieses Jahres einen Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes gibt, der auch öffentlich ausgelegt wird.

Zwei Einwohneranträge

»Im Zuge des Verfahrens werden einzelne Flächen sicherlich noch aus den bislang geplanten Konzentrationszonen herausfallen. Aller Erfahrung nach werden die Zonen kleiner ausfallen, es wird nicht bei 1333 Hektar bleiben«, prophezeit Rauch. Mit den Windkraftgegnern der BI »Gegenwind« habe er erst vor wenigen Tagen ein Gespräch geführt, insbesondere über den umstrittenen Abstand der Windräder zur Wohnbebauung, die laut Potenzialflächenanalyse 800 Meter betragen soll. Dazu seien bei der Stadt bereits zwei Einwohneranträge eingegangen, über die der Borgentreicher Rat in seiner Sitzung am 26. Februar beraten wird. Gefordert wird darin ein Abstand zur Wohnbebauung, wie er im Land Bayern Gesetz ist: Die Höhe der Anlage multipliziert mit Zehn. »Das ist bei uns so nicht durchsetzbar«, befürchtet Rauch, »dann werden wir gleich nach Münster vors Verwaltungsgericht zitiert.«

Abstand zur Wohnbebauung

Die Abstandsregelung bereitet dem Stadtoberhaupt Sorgen. Eine klare Regelung gibt es in NRW nicht. Rauch beklagt zudem eine fehlende einheitliche bundesweite Regelung: »Der Schwarze Peter liegt wieder einmal bei den Kommunen.« Rauch begrüßt die Initiative der NRW-Landesregierung, bundesweit einen Abstand von 1500 Metern einzuführen: »Es würde mich freuen, wenn diese Initiative Erfolg hätte, Zweifel sind hier aber angebracht. Da spielt Bayern wohl nicht mit.«

Der Bürgermeister sieht in Bezug auf die Festlegung des Abstands zur Wohnbebauung für die potenziellen Konzentrationszonen noch Diskussionsbedarf: »Darüber muss gesprochen werden, sachlich und konstruktiv.«

Windpark Trendelburg

Verständnis zeigt Rauch auch für die Beschwerden über die angebliche Lärmbelästigung durch die sieben Anlagen des Windparks Trendelburg am Hohen Berg auf nordhessischem Gebiet. »Das Regierungspräsidium Kassel hat den Betreiber des Parks jetzt aufgefordert, Stellung zu nehmen und ein neues Lärmgutachten vorzulegen«, teilt Rauch mit. Die Stadt werde die weitere Entwicklung im Interesse ihrer Bürger sehr genau verfolgen: »Wir bleiben am Ball.«

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