Di., 12.02.2019

Fraktion stellt sich hinter Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft SPD wünscht sich größere Abstände

Die SPD-Fraktion trägt das Vorhaben der Stadt Borgentreich, Konzentrationszonen für die Windkraft-Nutzung auszuweisen, grundsätzlich mit. Die Sozialdemokraten geben aber auch zu bedenken, dass eine Umzinglung der Orte Bühne, Muddenhagen, Manrode und Borgholz fast unumgänglich erscheint, zumal auf hessischer Seite schon Windkraftanlagen stehen.

Die SPD-Fraktion trägt das Vorhaben der Stadt Borgentreich, Konzentrationszonen für die Windkraft-Nutzung auszuweisen, grundsätzlich mit. Die Sozialdemokraten geben aber auch zu bedenken, dass eine Umzinglung der Orte Bühne, Muddenhagen, Manrode und Borgholz fast unumgänglich erscheint, zumal auf hessischer Seite schon Windkraftanlagen stehen. Foto: Astrid E. Hoffmann

Von Ralf Benner

Borgentreich (WB). Die SPD-Fraktion im Borgentreicher Rat trägt das Vorhaben der Orgelstadt, Konzentrationszonen für die Windkraft-Nutzung im Stadtgebiet auszuweisen, grundsätzlich mit. »Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, den ungeregelten Ausbau von Windkraftanlagen zu verhindern«, sagen Fraktionsvorsitzender Hubertus Eikenberg und Ratsmitglied Peter Wille.

Noch privilegiere das Gesetz den Bau von Windrädern, die somit fast überall im Außenbereich errichtet werden könnten, führen die Sozialdemokraten aus. »Um totalen Wildwuchs und eine unkontrollierbare Anzahl von Windkraftanlagen im gesamten Stadtgebiet zu vermeiden, welche das Bürgerwohl erheblich beeinträchtigen, sind Rat und Stadt Borgentreich daher tätig geworden«, erläutert Eikenberg.

»Wir stehen zur Energiewende, aber wir möchten in unserer Gemeinde das Heft des Handelns nicht den Windkraftanlagen-Betreibern überlassen«, betont der SPD-Fraktionschef.

Privilegierung für Windräder abschaffen

Es wäre aus Sicht der Sozialdemokraten allerdings wünschenswert, wenn Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages, die die Abschaffung der Privilegierung für Windräder fordern, sowie die Initiative der NRW-Landesregierung, die einen größeren Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung (1500 Meter) bundesweit durchsetzen will, in die Tat umgesetzt würden.

»Wir streben einen größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung an«, erklärt Hubertus Eikenberg. Der gesetzliche Mindestabstand für Windkraftanlagen beträgt nach Aussage der SPD zurzeit 350 Meter. Das Oberverwaltungsgericht Münster sehe dagegen erst bei 500 bis 600 Metern keine Beeinträchtigung mehr.

800 Meter Abstand zur Wohnbebauung berücksichtigen

»Als Vorgabe für unsere städtische Planung wollen wir mindestens 800 Meter berücksichtigt haben«, sagt Peter Wille. Dieser Abstand sei in NRW derzeit gängige Praxis und wohl auch gerichtsfest, erläutert Wille. »Wünschenswert sind natürlich noch größere Abstände, welche aber wahrscheinlich sofort per Gerichtsbeschluss für ungültig erklärt würden«, befürchten Peter Wille und Fraktionsvorsitzender Hubertus Eikenberg.

Die gesetzlichen Regelungen, das Wohl der Bürger sowie den Schutz der Tiere und Natur beim Bau von Windkraftanlagen in Einklang zu bringen, sei erklärtes Ziel der SPD. Kritisch sehen die Sozialdemokraten, dass die Energiewende größtenteils auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung ausgetragen werde und das durch die vorgegebenen Kriterien (etwa das Funkfeuer in Ossendorf und die Radarstation Auenhausen) ein großer Teil des Stadtgebietes für den Bau von Windrädern ausscheidet.

»Das hat eine übermäßige Belastung der verbleibenden Ortschaften Bühne, Muddenhagen, Manrode und Borgholz zur Folge. Eine Umzinglung dieser Orte erscheint fast unumgänglich, zumal auf hessischer Seite schon Windkraftanlagen stehen«, stellt die SPD fest.

Seien die Konzentrationszonen für die Windkraft-Nutzung im Flächennutzungsplan erst einmal ausgewiesen, bedeute dies aber nicht automatisch eine Bebauung mit Windrädern auf der dafür ausgewiesenen Fläche. »Jeder Landeigentümer kann die Bebauung verhindern, indem er sein Land nicht an die Windkraftanlagenbauer verpachtet«, betont Fraktionsvorsitzender Hubertus Eikenberg ausdrücklich.

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