Do., 28.02.2019

Stadt orientiert sich nicht an Regelung für Windkraft-Abstände Anträge abgelehnt

So viele Windräder wie bei Lichtenau im Kreis Paderborn wollen viele Borgentreicher Bürger verhindern.

So viele Windräder wie bei Lichtenau im Kreis Paderborn wollen viele Borgentreicher Bürger verhindern. Foto: Jörn Hannemann

Borgentreich (WB/tig). Die Stadt Borgentreich wird sich bei der Debatte um Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung künftig nicht an der so genannten 10-H-Regelung orientieren. Zwei entsprechende Bürgeranträge hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend abgelehnt.

»Das Thema wird emotional diskutiert.«

Die 10-H-Regelung sieht vor, dass zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ein Abstand bestehen muss, der mindestens das zehnfache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beträgt. Für eine Anlage mit 200 Metern Höhe müsste ein Mindestabstand von 2000 Metern zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden. Aktuell gilt die Regelung nur im Bundesland Bayern.

»Das Thema wird emotional diskutiert, und dafür habe ich Verständnis«, sagte Bürgermeister Rainer Rauch in der Ratssitzung. Dennoch stünden die Kommunen deutschlandweit »immer noch im Regen«. Auch in NRW gebe es bisher keine verbindlichen Abstandsregelungen, sagte Rauch weiter.

Kritik am »Alleingang Bayerns«

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Otto sah den Fehler besonders in der Politik der vorherigen Landesregierung. »Rot-Grün hat es versäumt, eine Regelung zu schaffen«, so Otto. Dagegen hielt Hubertus Eikenberg, SPD-Fraktionsvorsitzender: »Die CDU könnte eine Regelung jetzt in ein Gesetzt gießen, tut aber nichts«.

Den »Alleingang Bayerns« wertete Grünen-Vorsitzender Christian Riepen als »Windkraft-Verhinderungsgesetz«. Franz-Josef Wegener von der Bürgerfraktion forderte Regelungen, »die vor dem Verwaltungsgericht Bestand haben.« Mit 15 Stimmen dagegen, zehn dafür und einer Enthaltung wurden die Anträge abgelehnt.

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