Borgentreicher Bauausschuss stimmt für Fläche bei Bühne und Manrode
Flächen für die Windkraft begrenzen

Borgentreich (WB). Der Bau von Windkraftanlagen im Borgentreicher Stadtgebiet soll in Zukunft nur noch rund um die Orte Bühne und Manrode möglich sein. Das sieht der neue Flächennutzungsplan vor, der am Dienstagabend im Borgentreicher Bauausschuss vor mehr als 100 Zuschauern bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung eine weitere Hürde genommen hat. Wo genau diese Anlagen gebaut werden und wie viele es werden, regelt diese Grundsatzplanung nicht.

Donnerstag, 16.01.2020, 07:00 Uhr aktualisiert: 16.01.2020, 07:10 Uhr
Bereits heute gibt es bei Bühne Windkraftanlagen. Einige von ihnen stünden nach derzeitigem Planungsstand in Zukunft nicht mehr in der Kernzone. Foto: Astrid E. Hoffmann
Bereits heute gibt es bei Bühne Windkraftanlagen. Einige von ihnen stünden nach derzeitigem Planungsstand in Zukunft nicht mehr in der Kernzone. Foto: Astrid E. Hoffmann

Borgentreich hat sich im April 2018 auf den Weg gemacht, seinen Flächennutzungsplan so zu überarbeiten, dass der Bau von Windenergieanlagen auf bestimmte Flächen konzentriert wird. In der alten Version des Plans aus den Jahren 1996 bis 1999 waren solche Windkraftzonen nicht vorgesehen. Ohne sie steht aber dem Grunde nach das gesamte 13.883 Hektar große Stadtgebiet für die Windkraft offen.

Ziel der Stadtpolitik: Planungshoheit behalten

Ziel der Borgentreicher Stadtpolitik sei es aber, „die Planungshoheit zu behalten“, wie Bürgermeister Rainer Rauch gleich zu Beginn der Sitzung erläuterte. Windkraftanlagen sind nämlich wie auch viele landwirtschaftliche Projekte privilegiert. Das heißt, dass sie vom Grundsatz her überall errichtet werden dürfen. Mehr als 30 Projektierer seien auch schon im Stadtgebiet unterwegs, um Vorverträge mit Landwirten für potenzielle Windkraftflächen zu machen.

Die Stadt Borgentreich will allerdings einen Flächennutzungsplan aufstellen, der die Fläche für die Windkraft minimiert und der rechtssicher ist. Mindestens zehn Prozent der Freifläche muss als potenzieller Raum für die Windkraft eingeräumt werden, damit dieser Plan nicht vor Gericht von Windkraft-Investoren angefochten werden kann. Zuletzt war in einigen Kommunen (so auch in Borchen) der Flächennutzungsplan mit Windkraftkernzonen von Gerichten gekippt worden, weil sich bestimmte Ausschlusskriterien für die Windenergie als nicht haltbar erwiesen. Diesen Fehler will die Borgentreicher Kommunalpolitik nicht machen.

Vorschlag des Planungsbüros Drees und Huesmann

Ein erster Vorschlag des Planungsbüros „Drees und Huesmann“ (Potenzialflächenanalyse) vom Frühjahr war zuletzt heftig diskutiert worden – vor allem aus den besonders betroffenen Orten Manrode, Bühne und Mudenhagen. Alle anderen Flächen des Stadtgebietes fallen nämlich nach dieser Planung für die Windkraft raus, weil sie das Radar aus Auenhausen oder das Funkfeuer für den Flugverkehr zwischen Ossendorf und Menne stören könnten. Auch die Nähe zu bebauten Gebieten und das Umfeld von Bundesstraßen halten die Planer für rechtssichere Ausschlusskriterien für die Windkraft.

1032 Unterschriften der Bürgerinitiative „Heimat Hoher Berg“ gegen die Kernzone sowie 128 Einwände von Bürgern, 19 von Behörden und zwei von den Nachbarstädten (Willebadessen und Trendelburg) hatte es zuletzt gegeben. Darin ging es um Themen wie Infraschall, Lichtimmission, Wertverlust von Immobilien, Schallschutz, Beeinträchtigung von Orts- und Landschaftsbild, Tier-, Arten- und Naturschutz, Abstandsregelungen sowie den Schutz von Denkmälern.

Raumplanungsingenieur Jens-Peter Huesmann (Bielefeld), der mit der Potenzialflächenanalyse und dem Vorschlag für Kernzonen betraut ist, machte am Dienstag deutlich, dass die meisten dieser Fragen nicht im derzeitigen Verfahrensstand geklärt und berücksichtigt werden könnten. Er warnte sogar davor, sie zur Grundlage der Planung zu machen. Zuletzt seien sogar Flächen wie Wälder, Naturschutzgebiete oder Biotope von den Verwaltungsgerichten nicht grundsätzlich für die Windkraft ausgeschlossen worden.

1500-Meter-Abstand zu allgemeinen Wohngebieten

Huesmann appellierte daher, seiner Planung zu folgen. Und in dieser seiner Meinung nach rechtssicheren Variante des Flächennutzungsplans sei es sogar gelungen, einen 1500-Meter-Abstand zwar nicht zu jedem Haus, aber zu allgemeinen Wohngebieten zu erreichen (in Bühne beispielsweise die Siedlung „Hinter der Wehme“, in Manrode der Pfingstanger). 971 Hektar ist die Kernzone für die Windkraft-Fläche groß – knapp über dem, was der Gesetzgeber für die Ausweisung fordert.

Bürger haben in diesem Planungsschritt nun erneut die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen vorzubringen. Nach der Offenlegung des Plans ist dafür einen Monat Zeit. Ziel der Stadtverwaltung ist es, den neuen Flächennutzungsplan mit Kernzonen für die Windkraft rechtssicher bis Ende des Jahres verabschiedet zu haben.

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