Im Fall „Wegener“: Borgentreicher Parlament soll Aussagegenehmigung für das Verfahren erteilen
Gericht will den Stadtrat als Zeugen vorladen

Borgentreich (WB/ben). Der mutmaßliche „Vertrauensbruch“ im Borgentreicher Rat um angebliche Aussagen im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Stadtparlamentes am 19. November 2019 ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht Minden. Dort ist mittlerweile ein Verfahren anhängig.

Donnerstag, 29.10.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 29.10.2020, 10:54 Uhr
Symbolbild Foto: dpa
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Verfahrensbeteiligte sind das Ratsmitglied Franz-Josef Wegener und ein Warburger Unternehmen. Wie mehrfach berichtet, wird Franz-Josef Wegener von der metallverarbeitenden Firma verklagt.

Klage wegen abfälliger Äußerungen

Die beiden Unternehmenschefs kreiden dem Ratsherren an, sich im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung abfällig über die Geschäftsführung und ihre Belegschaft geäußert zu haben. Als Zeuge dafür war zunächst Hubertus Herbold benannt worden. Herbold wurde dafür in einer Ratssitzung bereits mündlich verwarnt.

Das Verwaltungsgericht Minden beabsichtigt nun, die Ratsmitglieder, die an der Ratssitzung am 19. November 2019 teilgenommen haben, als Zeugen zu hören. Es soll über die Behauptung der Kläger Beweis erhoben werden, ob seitens des Beklagten die Äußerungen erfolgten und ob eine solche Äußerung im öffentlichen oder im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgte. Das geht aus der Sitzungsvorlage für die erste Zusammenkunft des neuen Borgentreicher Stadtrates am Mittwoch, 4. November, um 19 Uhr in der Aula der Sekundarschule hervor.

Gericht will Ratsmitglieder vorladen

Sollten Ratsmitglieder als Zeugen vor Gericht geladen werden, dann dürften diese nicht ohne Weiteres zum Inhalt der nicht-öffentlichen Sitzung aussagen. Das Verwaltungsgericht hat daher mit Schreiben vom 16. Oktober die Stadt Borgentreich darum ersucht, die ladungsfähigen Anschriften der Ratsmitglieder und die Erteilung einer Aussagegenehmigung für die Ratsmitglieder, die an der Sitzung am 19. November 2019 teilgenommen haben, für das Gerichtsverfahren mitzuteilen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat in der Beschlussvorlage, den aktuellen und ehemaligen Ratsmitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, sowie dem damaligen Bürgermeister Rainer Rauch zu genehmigen, vor dem Verwaltungsgericht über die Inhalte aus der nicht-öffentlichen Ratssitzung und sonstigen Tatsachen, die damit in engem Zusammenhang stehen und gegebenenfalls der Geheimhaltung bedürfen, als Zeugen auszusagen. Beraten und beschlossen werden soll über eine Aussagegenehmigung im öffentlichen Teil der Ratssitzung.

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