Zoff um angebliche rufschädigende Aussage im nicht-öffentlichen Teil einer Borgentreicher Ratssitzung
Verwaltungsgericht weist Klage ab

Borgentreich/Minden -

Ob im nicht-öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung in Borgentreich rufschädigende und beleidigende Äußerungen gefallen sind, hatte das Verwaltungsgericht in Minden zu klären. Am Montag war die Verhandlung, am gestrigen Dienstag erging schriftlich das Urteil: Vivienne Bock, Richterin der 2. Kammer, hat die Klage abgewiesen. Das teilte Dr. Amrei Stocksmeyer, Richterin und Pressedezernentin am Verwaltungsgericht, dem WESTFALEN-BLATT auf Anfrage mit.

Dienstag, 24.11.2020, 21:37 Uhr aktualisiert: 24.11.2020, 21:40 Uhr
Der mutmaßliche „Vertrauensbruch“ im Borgentreicher Rat um angebliche Aussagen im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Stadtparlamentes am 19. November 2019 wurde ein Fall für das Verwaltungsgericht Minden. Das Gericht hat die Klage eines Warburger Unternehmens gegen Ratsherr Franz-Josef Wegener abgewiesen.
Der mutmaßliche „Vertrauensbruch“ im Borgentreicher Rat um angebliche Aussagen im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung des Stadtparlamentes am 19. November 2019 wurde ein Fall für das Verwaltungsgericht Minden. Das Gericht hat die Klage eines Warburger Unternehmens gegen Ratsherr Franz-Josef Wegener abgewiesen. Foto: Jürgen Vahle

Verfahrensbeteiligte waren das Ratsmitglied Franz-Josef Wegener und ein Warburger Unternehmen. Wie mehrfach berichtet, wurde Franz-Josef Wegener von der Firma auf Unterlassung der ehrenrührigen Aussagen verklagt. Die beiden Unternehmenschefs kreiden dem Ratsherren an, sich im nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung am 19. November 2019 abfällig über die Geschäftsführung und ihre Belegschaft geäußert zu haben . Als Zeuge dafür war zunächst Hubertus Herbold benannt worden. Er wurde dafür in einer Ratssitzung bereits mündlich verwarnt.

Nach Angaben von Pressedezernentin Dr. Amrei Stocksmeyer war das Gericht nach der Beweisaufnahme am Montag nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Beklagte die ihm zur Last gelegten Äußerungen im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wirklich getätigt hat. Es sei aber Sache des Klägers gewesen, einen entsprechenden Beweis dafür zu erbringen, erläuterte Dr. Amrei Stocksmeyer.

Wortlaut von Wegeners Äußerung bleibt unklar

Doch auch nach sieben Zeugenaussagen von Ratsmitgliedern sowie des ehemaligen Borgentreicher Bürgermeisters Rainer Rauch, die alle an der besagten Ratssitzung teilgenommen hatten, sei der genaue Ablauf im nicht-öffentlichen Teil für das Gericht unklar geblieben . Einig seien sich die Zeugen nur gewesen, sich nicht an den Wortlaut von Wegeners Äußerung erinnern zu können. Auch Rainer Rauch will von der abfälligen Bemerkung Wegeners nichts mitbekommen haben, wie er sagte.

In der Klageschrift hatte der Warburger Rechtsanwalt Alexander Jakobs im Auftrag seiner Mandanten beantragt, dass Wegener es unter Androhung eines Ordnungsgeldes (250.000 Euro) beziehungsweise einer Ordnungshaft zukünftig unterlässt zu behaupten, die Geschäftsführer seien Alkoholiker und die gesamte Belegschaft habe ein Alkoholproblem. Anlass für die angebliche Wortmeldung Wegeners war die Frage, ob der Rat die Einladung zu einer Veranstaltung der Firma annehmen solle, was der Rat laut Protokoll letztendlich „einhellig“ abgelehnt hatte.

Der beklagte Franz-Josef Wegener hatte zum Schluss der Gerichtsverhandlung betont, dass er niemals jemandem persönlich Alkoholprobleme unterstellen würde – „das wäre zu vermessen“, wie er erklärte.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ist nicht rechtskräftig. Die beiden Chefs des Warburger Unternehmens haben nun einen Monat Zeit, gegen das Urteil Revision beim Oberverwaltungsgericht zu beantragen. Ob sie diesen Weg gehen werden, ließen die Geschäftsführer der Firma auf Anfrage dieser Zeitung noch offen. Sowohl Belegschaft als auch Geschäftsführung würden jedoch zivilrechtliche Schritte gegen Franz-Josef Wegener unternehmen, kündigten beide Firmenchefs gegenüber dieser Zeitung bereits an.

Das Verwaltungsgericht Minden war letztendlich für die Klage zuständig, weil der Borgentreicher Rat als solcher involviert war. Daraus erkläre sich auch, warum der Stadtrat sowohl Franz-Josef Wegener als auch Hubertus Herbold, der aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung geplaudert hatte, eine Prozesskostenübernahme gewährt habe, wie Ex-Bürgermeister Rainer Rauch dem Gericht erläutert hatte.

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